Seit Wochen frieren rund 200 Mieter*innen – darunter Kinder und Senior*innen im Hochhaus am Forstmeisterweg in L\u00fcbeck-Karlshof.\u00a0 Heizungen funktionieren in vielen Wohnungen nicht, es gibt kein hei\u00dfes Wasser, Rohre brechen, an den W\u00e4nden bildet sich Schimmel. Raumtemperaturen von 15 Grad sind keine Ausnahme, sondern seit Wochen der Normalzustand. Zust\u00e4nde, die in einem modernen Sozialstaat unvorstellbar sein sollten. Genau f\u00fcr solche F\u00e4lle hat die schwarz-gr\u00fcne Landesregierung bereits vor eineinhalb Jahren das Wohnraumschutzgesetz (SHWoSchG) geschaffen. Die GR\u00dcNE Fraktion fordert die L\u00fcbecker Verwaltung auf, sich dieses Mittels zu bedienen und t\u00e4tig zu werden.<\/p>\n
Dazu Mandy Siegenbrink<\/strong>, sozialpolitische Sprecherin der GR\u00dcNEN Fraktion:<\/p>\n \u201eWas sich im Forstmeisterweg abspielt, ist ein sozialer Skandal mitten in unserer Stadt. W\u00e4hrend die Au\u00dfentemperaturen unter den Gefrierpunkt sinken und Menschen in ihren Wohnungen gegen Schimmel und bittere K\u00e4lte k\u00e4mpfen, macht die d\u00e4nische Investorengesellschaft Profit. Die Zust\u00e4nde sind nicht nur unzumutbar \u2013 sie sind gesundheitsgef\u00e4hrdend.\u00a0 Das ist kein bedauerlicher Einzelfall, sondern ein strukturelles Versagen. Seit eineinhalb Jahren verf\u00fcgt die Stadt mit dem Wohnraumschutzgesetz in der Theorie \u00fcber ein starkes Instrument zur Handhabe. Im Fall Forstmeisterweg muss die Verwaltung aktiv werden, die Missst\u00e4nde pr\u00fcfen und ihrer Verantwortung als Kommune gerecht werden.<\/p>\n Das Wohnraumschutzgesetz wurde mit einer klaren Vision verabschiedet: Wohnen ist ein Grundrecht und kein rechtsfreier Raum f\u00fcr Spekulant*innen. Das Gesetz wurde geschaffen, um Mieter*innen zu unterst\u00fctzen, wenn Eigent\u00fcmer*innen ihrer Instandhaltungspflicht nicht nachkommen. Es definiert Mindeststandards f\u00fcr menschenw\u00fcrdiges Wohnen. Die Landesregierung will damit sicherstellen, dass Kommunen nicht mehr hilflos zusehen m\u00fcssen, wie Wohnraum verwahrlost.“<\/p>\n Helmut M\u00fcller-Lornsen<\/strong>, B\u00fcrgerschaftsmitglied und Mitglied im Sozialausschuss erg\u00e4nzt:<\/p>\n \u201eEs ist unertr\u00e4glich: in Karlshof frieren die Menschen und im Rathaus sind auch eineinhalb Jahre nach Inkrafttreten des Wohnraumschutzgesetzes noch nicht\u00a0einmal die Zust\u00e4ndigkeiten gekl\u00e4rt. Seit dem 5. Juli 2024 gilt in Schleswig-Holstein das Wohnraumschutzgesetz – ein Gesetz, das im \u00dcbrigen auch von der SPD-Landtagsfraktion sehr gefordert wurde.<\/p>\n Das Wohnraumschutzgesetz definiert klare Mindestanforderungen: Heizungen m\u00fcssen funktionieren, Sanit\u00e4ranlagen m\u00fcssen betriebsbereit sein, die Geb\u00e4udeh\u00fclle muss dicht sein. Am Forstmeisterweg sind all diese Standards massiv verletzt. Die Stadt L\u00fcbeck hat damit nicht nur die M\u00f6glichkeit, sondern auch die Pflicht, die Instrumente des Wohnraumschutzgesetzes jetzt einzusetzen.<\/p>\n Das Wohnraumschutzgesetz gibt den Kommunen weitreichende Befugnisse: Sie k\u00f6nnen den Eigent\u00fcmer zur Auskunft verpflichten, die betroffenen Wohnungen betreten und begutachten lassen, verbindliche Anordnungen zur M\u00e4ngelbeseitigung erlassen, Bu\u00dfgelder verh\u00e4ngen und im \u00e4u\u00dfersten Fall Wohnraum f\u00fcr unbewohnbar erkl\u00e4ren.<\/p>\n Die Wahrnehmung dieser Aufgaben ist als freiwillige Selbstverwaltungsaufgabe ausgestaltet \u2013 die Stadt muss sich also aktiv daf\u00fcr entscheiden, t\u00e4tig zu werden. Genau das fordern wir als Gr\u00fcne Fraktion: Die Verwaltung soll unverz\u00fcglich die Wohnraumaufsicht gem\u00e4\u00df\u00a0 SHWoSchG f\u00fcr das Hochhaus am Forstmeisterweg wahrnehmen.<\/p>\n Wir erwarten, dass die Stadt den Eigent\u00fcmer KS Danske und die Hausverwaltung Buwog umgehend auffordert, die defekte Heizungsanlage innerhalb kurzer Frist vollst\u00e4ndig instand zu setzen und den Mieter*innen bis dahin auf Kosten des Eigent\u00fcmers mobile Heizger\u00e4te bereitzustellen. Zudem soll die Stadt ihre Auskunfts- und Betretungsrechte nutzen, um den Zustand der Heizung, Warmwasserversorgung und des Geb\u00e4udes fachlich zu pr\u00fcfen. Reagiert der Eigent\u00fcmer nicht kurzfristig, sind verbindliche Anordnungen nach dem SHWoSchG zu erlassen und Bu\u00dfgelder bei Nichtbefolgung zu verh\u00e4ngen. Schlie\u00dflich soll die Verwaltung der B\u00fcrgerschaft im Februar berichten, wie das Wohnraumschutzgesetz in L\u00fcbeck bisher umgesetzt wird und welche personellen sowie organisatorischen Voraussetzungen f\u00fcr eine wirksame Wohnraumaufsicht erforderlich sind.<\/p>\n Der Fall Forstmeisterweg zeigt exemplarisch, warum wir das Wohnraumschutzgesetz auf Landesebene erk\u00e4mpft haben. Es reicht nicht, nur \u00fcber Zweckentfremdungssatzungen zu diskutieren \u2013 das Gesetz hat auch eine klare Schutzfunktion f\u00fcr Mieter*innen, die in unzumutbaren Verh\u00e4ltnissen leben. L\u00fcbeck muss diese Schutzfunktion endlich ernst nehmen.\u201d<\/p>\n Mandy Siegenbrink<\/strong> abschlie\u00dfend:<\/p>\n \u201eDas Wohnraumschutzgesetz ist kein Papiertiger \u2013 es gibt der Stadt konkrete Instrumente an die Hand. Aber ein Gesetz wirkt nur, wenn es auch angewendet wird. Die Menschen am Forstmeisterweg brauchen jetzt Hilfe, nicht irgendwann. Wir erwarten, dass die Verwaltung sofort t\u00e4tig wird.“<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Seit Wochen frieren rund 200 Mieter*innen – darunter Kinder und Senior*innen im Hochhaus am Forstmeisterweg in L\u00fcbeck-Karlshof.\u00a0 Heizungen funktionieren in<\/p>\n","protected":false},"author":4994,"featured_media":435056,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"colormag_page_container_layout":"default_layout","colormag_page_sidebar_layout":"default_layout","footnotes":""},"categories":[6,5],"tags":[27492],"class_list":["post-456366","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-bauen-wohnen","category-politik-wirtschaft","tag-wohnen-ist-ein-grundrecht-gruene-fordern-anwendung-des-wohnraumschutzgesetzes-im-fall-forstmeisterweg"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/456366","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/users\/4994"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=456366"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/456366\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":456367,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/456366\/revisions\/456367"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/media\/435056"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=456366"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=456366"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=456366"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}