Die Mitglieder der L\u00fcbecker B\u00fcrgerschaft Detlev Stolzenberg (Die Unabh\u00e4ngigen) und Dr. Axel Flasbarth (B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen) rufen die Kommunalaufsicht des Landes an, da ihnen B\u00fcrgermeister Lindenau ihrer Auffassung nach rechtswidrig das ihnen nach der schleswig-holsteinischen Gemeindeordnung zustehende Recht auf Akteneinsicht verweigert hat. Es geht darum, ein m\u00f6gliches Fehlverhalten von B\u00fcrgermeister Lindenau bei fristlosen K\u00fcndigungen von zwei F\u00fchrungspersonen der L\u00fcbecker Verwaltung (Bereichsleiter*innen) aufzukl\u00e4ren. Die Ablehnung ihrer Antr\u00e4ge auf Akteneinsicht durch B\u00fcrgermeister Lindenau ist aus Sicht von Stolzenberg und Flasbarth ein gravierender und rechtswidriger Eingriff in ihre Rechte als Mitglieder der L\u00fcbecker B\u00fcrgerschaft, zumal es wichtige Anhaltspunkte daf\u00fcr gibt, dass es zu einem erheblichem Fehlverhalten von B\u00fcrgermeister Lindenau mit finanziellem Schaden f\u00fcr die Hansestadt gekommen ist.Hierzu erkl\u00e4ren Detlev Stolzenberg (Die Unabh\u00e4ngigen) und Dr. Axel Flasbarth (B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen) gemeinsam:<\/p>\n
\u201eDas Recht auf Einsicht in die Akten der Verwaltung ist f\u00fcr Mitglieder der L\u00fcbecker B\u00fcrgerschaft ein zentrales demokratisches Instrument f\u00fcr die Wahrnehmung ihrer Kontrollaufgaben und -rechte gegen\u00fcber dem B\u00fcrgermeister und seiner Verwaltung. Entsprechend h\u00e4ufig wird es von nahezu allen Fraktionen genutzt. Umso unverst\u00e4ndlicher ist es, dass unsere zeitlich unabh\u00e4ngig voneinander gestellten Antr\u00e4ge auf Einsicht in die Akten von zwei fristlosen K\u00fcndigungen von Bereichsleiter*innen durch B\u00fcrgermeister Lindenau abgelehnt wurden. Mit fadenscheinigen und rechtlich haltlosen Begr\u00fcndungen, die der einschl\u00e4gigen juristischen Literatur widersprechen, wird uns dadurch ein Kernelement demokratischer Kontrolle verweigert.<\/p>\n
Hinzu kommt, dass in beiden F\u00e4llen das angerufene Arbeitsgericht die durch B\u00fcrgermeister Lindenau ausgesprochenen fristlosen K\u00fcndigungen nicht durch ein entsprechendes Urteil best\u00e4tigt hat und es dadurch zu einem nennenswerten Schaden f\u00fcr die Hansestadt gekommen ist. Weiterhin hat Herr Lindenau die Entscheidungskompetenz des zust\u00e4ndigen Hauptausschusses der B\u00fcrgerschaft durch eine Eilentscheidung ausgehebelt, obwohl ihm die zugrunde liegenden Informationen bereits seit mehreren Monaten vorlagen.<\/p>\n
Wir haben uns daher an die Kommunalaufsicht des Landes gewandt, damit diese das Verhalten von B\u00fcrgermeister Lindenau auf seine Rechtm\u00e4\u00dfigkeit \u00fcberpr\u00fcft und ihn ggfs. anweist, uns Akteneinsicht zu gew\u00e4hren.<\/p>\n
Sollte die Kommunalaufsicht wider Erwarten das Verhalten von B\u00fcrgermeister Lindenau billigen, werden wir den Klageweg einschlagen, um unsere Rechte durchzusetzen und diese beiden Vorf\u00e4lle aufzukl\u00e4ren.\u201d<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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