In einer Pressemitteilung geben Fraktionsmitglieder von B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen an, sich um frierende Mieter zu sorgen. Konkret gemeint ist ein Hochhaus im Forstmeisterweg, in dem Anfang Januar in einigen Mietwohnungen die Heizung ausfiel und wohl bis heute keine Verbesserung eingetreten ist. Die Gr\u00fcne Fraktionsvorsitzende bezeichnet dies als \u201esozialen Skandal\u201c und \u201estrukturelles Versagen\u201c der Hansestadt L\u00fcbeck, die das Wohnraumschutzgesetz nicht konsequent zur Anwendung br\u00e4chte.<\/p>\n
\u201eNat\u00fcrlich stimmen wir zu, dass dieser Zustand f\u00fcr Mieterinnen unzumutbar ist und nicht geduldet werden darf. Die Anwendung des Wohnraumschutzgesetzes ist ein wichtiger Baustein, um bei solchen oder \u00e4hnlichen Missst\u00e4nden Druck auf Vermieter*innen aus\u00fcben zu k\u00f6nnen und Mieter*innen beizustehen\u201c, erkl\u00e4rt Andreas M\u00fcller, Vorsitzender der Fraktion Linke & GAL. \u201eF\u00fcr uns ist die Schuldzuweisung der Gr\u00fcnen gegen\u00fcber der Stadtverwaltung jedoch unredlich, denn es ist bekannt, dass es f\u00fcr diese Aufgabe in der Stadtverwaltung kein Personal gibt. Meine Fraktion hatte deshalb in der Haushaltssitzung im November 2025 beantragt, f\u00fcr die Verfolgung und Umsetzung des Schleswig-Holsteinischen Wohnraumschutzgesetzes eine Personalstelle zu schaffen<\/a>. Zur Untermauerung hatten wir noch erl\u00e4utert, dass durch konsequente Anwendung des Wohnraumschutzgesetzes Bu\u00dfgelder bei Nichtbeachtung des Gesetzes die Kosten einer Personalstelle ganz oder teilweise amortisieren k\u00f6nnen. Dieser Antrag wurde von den Gr\u00fcnen, CDU und FDP jedoch abgelehnt \u2013 wohlwissend, dass die Verwaltung f\u00fcr diese zus\u00e4tzliche Aufgabe auch zuk\u00fcnftig keine personellen Ressourcen haben w\u00fcrde. Sich nun hinzustellen und die Verwaltung wegen Unt\u00e4tigkeit zu r\u00fcgen, zeugt von keinem guten Stil\u201c, kritisiert Andreas M\u00fcller.<\/p>\n Fraktionsvize Juleka Schulte-Ostermann (GAL) erg\u00e4nzt: \u201eSeitdem CDU, Gr\u00fcne und FDP f\u00fcr den Haushalt 2026 beschlossen haben, keine einzige zus\u00e4tzliche Personalstelle zu genehmigen, zeigt sich immer wieder in sozialen wie auch \u00f6kologischen Bereichen, dass zahlreiche dringende Aufgaben durch die Verwaltung nicht bew\u00e4ltigt werden k\u00f6nnen \u2013 Aufgaben, die den Menschen in der Hansestadt L\u00fcbeck zu Gute kommen w\u00fcrden. \u00a0Wir fordern die Jamaika-Fraktionen deshalb auf, Ausnahmen von ihrem Beschluss zuzulassen, n\u00e4mlich dann, wenn die Wichtigkeit und Dringlichkeit zu erledigender Aufgaben mehr Personal erforderlich macht.\u201c<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" In einer Pressemitteilung geben Fraktionsmitglieder von B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen an, sich um frierende Mieter zu sorgen. Konkret gemeint ist ein<\/p>\n","protected":false},"author":4994,"featured_media":456276,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"colormag_page_container_layout":"default_layout","colormag_page_sidebar_layout":"default_layout","footnotes":""},"categories":[5],"tags":[27563],"class_list":["post-456632","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-politik-wirtschaft","tag-linke-gal-wohnraumschutzgesetz-gruene-verhalten-sich-unredlich"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/456632","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/users\/4994"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=456632"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/456632\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":456633,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/456632\/revisions\/456633"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/media\/456276"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=456632"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=456632"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=456632"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}