Wiesbaden (ots) – Deutsche Strafverfolgungsbeh\u00f6rden sind heute in allen 16 Bundesl\u00e4ndern gegen die Verbreitung strafbarer Inhalte im Internet vorgegangen.Anlass f\u00fcr die polizeilichen Ma\u00dfnahmen waren vor allem Postings auf Social-Media-Plattformen, die nach Pr\u00fcfung durch mehrere Instanzen als strafbar bewertet wurden. Die Beschuldigten wurden von den \u00f6rtlich zust\u00e4ndigen Polizeidienststellen vorgeladen oder aufgesucht, Beweise auf den Smartphones wurden gesichert. In einigen F\u00e4llen wurden auch Durchsuchungen durchgef\u00fchrt. Die Ma\u00dfnahmen hatten zudem zum Ziel, die Beschuldigten, welche zum Teil bereits mehrfach mit derartigen Inhalten in Erscheinung getreten sind, zu sensibilisieren, dass auch Straftaten im Internet reale Folgen haben.<\/p>\n
Den heutigen Ma\u00dfnahmen liegen rund 140 Ermittlungsverfahren zugrunde, die sich \u00fcber alle Ph\u00e4nomenbereiche der politisch motivierten Kriminalit\u00e4t (PMK) erstrecken. Etwas mehr als die H\u00e4lfte ist dem Bereich der PMK -rechts- zuzuordnen. Hinzu kommen F\u00e4lle aus dem Bereich PMK -links-, PMK -sonstige<\/p>\n
Zuordnung- sowie vereinzelte F\u00e4lle aus den Bereichen PMK -religi\u00f6se Ideologie-, und PMK -ausl\u00e4ndische Ideologie. Zugrunde liegende Straftaten sind z. B.<\/p>\n
Volksverhetzung (\u00a7 130 StGB), das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen (\u00a7 86a StGB), die Belohnung und Billigung von Straftaten (\u00a7 140 StGB) und Beleidigung (\u00a7 185 StGB). Beispielhaft kann hier das Posting eines Fotos, auf welchem mehrere Personen den Hitlergru\u00df und eine Hakenkreuzfahne zeigen (\u00a7 86a StGB), genannt werden.<\/p>\n
Das BKA koordinierte die heutigen Ma\u00dfnahmen in seiner gesetzlichen Funktion als Zentralstelle der deutschen Polizei. In dieser Zentralstellenfunktion betreibt das BKA auch die Zentrale Meldestelle f\u00fcr strafbare Inhalte im Internet (ZMI).<\/p>\n
Die ZMI erh\u00e4lt durch mehrere Kooperationspartner, wie beispielsweise den Landesmedienanstalten oder staatlich gef\u00f6rderte Meldestellen wie „REspect!“, erstbewertete Meldungen \u00fcber potentiell strafbare Online-Postings. In der ZMI werden diese Postings zun\u00e4chst auf ihre strafrechtliche Relevanz gepr\u00fcft. Stellt die ZMI eine strafrechtliche Relevanz fest, ermittelt sie – wenn m\u00f6glich – die \u00f6rtliche Zust\u00e4ndigkeit und gibt die Postings an die Strafverfolgungsbeh\u00f6rden im jeweils zust\u00e4ndigen Bundesland ab.<\/p>\n
Dort erfolgt eine erneute rechtliche Pr\u00fcfung der Inhalte, die gegebenenfalls in die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens, daraus folgend polizeilichen Ma\u00dfnahmen sowie letztlich der abschlie\u00dfenden Entscheidung der Justiz \u00fcber das weitere Vorgehen m\u00fcnden. Ca. die H\u00e4lfte der den heutigen Ermittlungsverfahren zugrunde liegenden strafbaren Inhalte wurde \u00fcber die ZMI gemeldet und sodann an die Strafverfolgungsbeh\u00f6rden der Bundesl\u00e4nder zur weiteren Bearbeitung abgegeben.<\/p>\n
Was k\u00f6nnen Sie gegen die Verbreitung strafbarer Inhalte im Internet tun? Die Verbreitung strafbarer Inhalte im Internet kann N\u00e4hrboden f\u00fcr eine Radikalisierung und Impulsgeber f\u00fcr Gewalttaten sein. Sie k\u00f6nnen einen Beitrag zur Bek\u00e4mpfung der Verbreitung strafbarer Inhalte im Internet leisten, indem Sie:<\/p>\n
–\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Anzeige erstatten: Wenn Sie auf strafbare Inhalte im Internet<\/p>\n
sto\u00dfen oder selbst Empf\u00e4nger dieser sind, sollten Sie diese bei der \u00f6rtlichen Polizei anzeigen. Einige Bundesl\u00e4nder halten daf\u00fcr Internetportale bereit, \u00fcber die Sie solche Straftaten auch anonym anzeigen k\u00f6nnen. Einen \u00dcberblick \u00fcber die sogenannten Onlinewachen finden Sie auf der Webseite des BKA und auf dem Internetportal der deutschen Polizei: https:\/\/portal.onlinewache.polizei.de\/de\/<\/a><\/p>\n –\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Strafbare Inhalte melden: Melden Sie strafbare Inhalte bei<\/p>\n Anbietern von sozialen Netzwerken und fordern Sie diese auf, strafbare Inhalte zu l\u00f6schen. M\u00f6glich ist es au\u00dferdem, strafbare Inhalte u.a. bei der Meldestelle „REspect!“ oder bei den jeweiligen Landesmedienanstalten \u00fcber deren Webseiten zu melden. Diese arbeiten eng mit dem BKA zusammen und leiten Ihre Hinweise im Anschluss an die Zentrale Meldestelle f\u00fcr strafbare Inhalte im Internet (ZMI) im BKA weiter. Informationen zur Bek\u00e4mpfung von strafbaren Inhalten im Internet und der Rolle des BKA finden Sie auf unserer Webseite unter folgendem Link: www.bka.de\/StrafbareInhalteimInternet<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Wiesbaden (ots) – Deutsche Strafverfolgungsbeh\u00f6rden sind heute in allen 16 Bundesl\u00e4ndern gegen die Verbreitung strafbarer Inhalte im Internet vorgegangen.<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":434088,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"colormag_page_container_layout":"default_layout","colormag_page_sidebar_layout":"default_layout","footnotes":""},"categories":[1527,11,5,14],"tags":[27598],"class_list":["post-456801","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-blaulicht","category-menschlich-gesehen","category-politik-wirtschaft","category-tipps-informationen","tag-bka-strafverfolgungsbehoerden-gehen-bundesweit-gegen-strafbare-inhalte-im-internet-vor-ermittlungsverfahren-betreffen-saemtliche-phaenomenbereiche-der-politisch-motivierten-kriminalitaet"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/456801","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=456801"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/456801\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":456802,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/456801\/revisions\/456802"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/media\/434088"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=456801"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=456801"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=456801"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}