Die ver\u00f6ffentlichten Eckpunkte des Heizungsgesetzes sind ein einziges Desaster.<\/p>\n
Die Planungssicherheit f\u00fcr die Wirtschaft und Hausbesitzer*innen entf\u00e4llt, Mieter*innen werden vors\u00e4tzlich steigenden Preisen ausgesetzt ohne darauf Einfluss nehmen zu k\u00f6nnen und die Gas-Lobby l\u00e4sst die Korken knallen. Anders l\u00e4sst sich der Entwurf nicht verstehen.Die Black-Rot Regierung hat sich bewusst gegen die Mieter*innen in unserem Land gestellt – diese machen immerhin 58% der Bev\u00f6lkerung aus, ein sehr hoher Wert im EU-Vergleich. Mieter*innen haben keinen Einfluss darauf welche Heizung verbaut ist und sind ihren Vermieter*innen schutzlos ausgeliefert. Wenn diese jetzt eine neue fossile Heizung einbauen bedeutet das absehbar stark steigende Nebenkosten.<\/p>\n
Violetta Bock, Sprecherin f\u00fcr Klimagerechtigkeit, W\u00e4rmepolitik und Umweltfragen der Fraktion Die Linke im Bundestag erkl\u00e4rt hierzu:
\n„Ans Messer geliefert werden die Mieterinnen und Mieter. Sie haben selbst keine Mitspracherechte bei ihrer W\u00e4rmeversorgung, m\u00fcssen am Ende aber die Mehrkosten f\u00fcr das teurere Gas mit den Beimischungen tragen.“ und weiter:<\/p>\n
„Mieterschutz und Verbraucherschutz m\u00fcssen in der W\u00e4rmepolitik an erster Stelle stehen. Wir stehen an der Seite der Menschen in diesem Land, die l\u00e4ngst verstanden haben, dass die erneuerbare W\u00e4rmeversorgung die g\u00fcnstigste und sicherste Versorgung ist und werden ihre Interessen gegen die Gaslobby-Regierung verteidigen.“
\n„Diese Kehrtwende im Heizungsgesetz, an welchem sowohl die Union als auch die SPD entschieden mitgewirkt haben, kommt einer Bankrotterkl\u00e4rung gleich. Die Lobbyisten haben gewonnen, die Mieter*innen verloren.“ erkl\u00e4rt unsere Landessprecherin Jana Lemke.<\/p>\n
Auch die Klimaziele im Geb\u00e4udesektor werden durch den weiterbetrieb fossiler Heizungen ernsthaft und vors\u00e4tzlich gef\u00e4hrdet. Die Folgen davon zahlen am Ende wieder wir alle, insbesondere aber Menschen mit niedrigen Einkommen. Diese soziale und klimapolitische Ungerechtigkeit wird nur weiter forciert, statt endlich gegen sie vorzugehen und die Gewinner der Klimakatastrophe und des Mietennotstands endlich fair an den Kosten zu beteiligen. Dazu z\u00e4hlen auch Wohnungskonzerne wie Vonovia, Deutsche Wohnen und Co.<\/p>\n
Unser Landessprecher Gerrit Schienke dazu:
\n„Gerade f\u00fcr uns in Schleswig-Holstein ist der konsequente Kampf gegen den Klimawandel von existenzieller Bedeutung. Wenn die Meeresspiegel steigen sind wir mit unseren K\u00fcstenst\u00e4dten die ersten die untergehen werden. Wir fordern die CDU-gef\u00fchrte Landesregierung auf Druck auf den Bund auszu\u00fcben und diesen R\u00fcckschritt zu verhindern. Ebenso fordern wir alle Abgeordneten aus Schleswig-Holstein dazu auf gegen dieses Vorhaben abzustimmen.“<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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