{"id":456995,"date":"2026-03-03T19:05:03","date_gmt":"2026-03-03T18:05:03","guid":{"rendered":"https:\/\/hier-luebeck.de\/?p=456995"},"modified":"2026-03-03T19:05:03","modified_gmt":"2026-03-03T18:05:03","slug":"tkg-aenderungsgesetz-2026-gute-ansaetze-aber-auch-risiken-fuer-den-netzausbau","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/tkg-aenderungsgesetz-2026-gute-ansaetze-aber-auch-risiken-fuer-den-netzausbau\/","title":{"rendered":"TKG-\u00c4nderungsgesetz 2026: Gute Ans\u00e4tze, aber auch Risiken f\u00fcr den Netzausbau"},"content":{"rendered":"

Bonn, 02.03.2026 \u2013 Heute hat das Bundesministerium f\u00fcr Digitales und Staatsmodernisierung den Referentenentwurf f\u00fcr ein TKG-\u00c4nderungsgesetz<\/a> ver\u00f6ffentlicht (PM<\/a>). Dazu sagt Sven Knapp, Hauptstadtb\u00fcroleiter beim Bundesverband Breitbandkommunikation e.V. (BREKO):<\/p>\n

\u201eDer Wille des Bundesdigitalministeriums, den Glasfaser- und Mobilfunkausbau zu erleichtern und Investitionsanreize zu setzen, ist klar erkennbar. Der\u00a0Gesetzentwurf enth\u00e4lt einige gute Vorschl\u00e4ge zur Vereinfachung des Glasfaser- und Mobilfunkausbaus, aber auch kritische Punkte, die die Rahmenbedingungen verschlechtern w\u00fcrden.<\/p>\n

Wir begr\u00fc\u00dfen, dass das Bundesdigitalministerium den \u00dcbergang von DSL auf Glasfaser beschleunigen und f\u00fcr Investitions- und Planungssicherheit sorgen will. Durch die gesetzliche Regelung eines diskriminierungsfreien Technologiewechsels wird eine strategische Kupferabschaltung durch die Telekom zulasten der Wettbewerber unm\u00f6glich. Dass die Telekom verpflichtet werden kann, ihren Plan f\u00fcr den \u00dcbergang vorzulegen, schafft fr\u00fchzeitig Transparenz f\u00fcr Verbraucherinnen, Verbraucher und Wettbewerber. Diese Regelungen sind ein erster wichtiger Schritt, dem weitere folgen m\u00fcssen. Die Bundesregierung muss sich nun in den laufenden Diskussionen zum Digital Networks Act auf EU-Ebene f\u00fcr einen verbindlichen und regelbasierten Prozess einsetzen, um den Technologiewechsel auch unabh\u00e4ngig von einem Antrag der Telekom in den Regionen zu erm\u00f6glichen, wo bereits eine hohe Glasfaserverf\u00fcgbarkeit besteht.<\/p>\n

Kritisch bewerten wir allerdings die geplante Ausweitung der Regulierung nicht marktm\u00e4chtiger Unternehmen \u2013 konkret den Anspruch auf Zugang zu Glasfasernetzen. Dieser Vorschlag verkennt die Realit\u00e4t: Die Telekom setzt ihre Re-Monopolisierungsstrategie so aggressiv um, wie nie zuvor, verweigert konsequent den Einkauf von Bitstrom-Vorleistungen bei Wettbewerbern und \u00fcberbaut stattdessen deren Netze. Open Access scheitert heute nicht am Angebot, sondern einzig an der Verweigerung der Telekom.<\/p>\n

Bei den geplanten Regelungen zur Erleichterung des Glasfaserausbaus in Mehrfamilienh\u00e4usern sehen wir Licht und Schatten: Das vorgeschlagene Vollausbaurecht kann den Ausbau in Geb\u00e4uden schneller und effizienter machen. Positiv ist auch, dass ein bereits laufender oder konkret geplanter Glasfaserausbau nicht ausgehebelt wird und der Ausbau in Kooperation mit den Geb\u00e4udeeigent\u00fcmern Vorrang beh\u00e4lt. Kritisch sehen wir hingegen die vorgesehene Pflicht, Dritten einen passiven Zugang zu Geb\u00e4udenetzen einzur\u00e4umen und die daf\u00fcr zu zahlenden Preise staatlich zu regulieren. Statt Investitionsanreize und Planungssicherheit zu schaffen, um den Ausbau in Deutschland insgesamt voranzubringen, f\u00f6rdert dieser Vorschlag den Glasfaser-Doppelausbau.<\/p>\n

Die geplante Vereinfachung der Genehmigungsverfahren \u2013 etwa durch Einf\u00fchrung eines Anzeigeverfahrens \u2013 weist in die richtige Richtung. Entscheidend f\u00fcr den Erfolg wird jedoch die konsequente Umsetzung der neuen Regeln in den Kommunen vor Ort.\u201c<\/p>\n

\u00dcber den BREKO
\n<\/strong>Als f\u00fchrender Glasfaserverband mit 540 Mitgliedsunternehmen setzt sich der Bundesverband Breitbandkommunikation e.V. (BREKO) erfolgreich f\u00fcr den Wettbewerb im deutschen Telekommunikationsmarkt ein. Seine Mitglieder setzen klar auf die zukunftssichere Glasfaser und zeichnen f\u00fcr mehr als die H\u00e4lfte des Ausbaus von Glasfaseranschl\u00fcssen in Deutschland verantwortlich. Die \u00fcber 260 im Verband organisierten Telekommunikations-Netzbetreiber versorgen sowohl Ballungsr\u00e4ume als auch l\u00e4ndliche Gebiete mit zukunftssicheren Glasfaseranschl\u00fcssen. Im Jahr 2024 haben sie daf\u00fcr 4,9 Milliarden Euro investiert. Weitere Informationen finden Sie unter brekoverband.de<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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