Der Bundestag hat heute die Einf\u00fchrung der neuen Grundsicherung beschlossen. F\u00fcr die Linke Schleswig-Holstein steht fest: Dieses Gesetz wird seinem Namen nicht gerecht. Statt Menschen wirksam vor Armut zu sch\u00fctzen, versch\u00e4rft die schwarz-rote Bundesregierung den Druck auf Erwerbslose und verlagert soziale Risiken auf diejenigen, die ohnehin am wenigsten haben.Mit der Wiedereinf\u00fchrung des Vermittlungsvorrangs sollen Menschen k\u00fcnftig m\u00f6glichst schnell in irgendeine Arbeit gedr\u00e4ngt werden \u2013 selbst dann, wenn diese schlecht bezahlt ist oder nicht ihrer Qualifikation entspricht. Weiterbildung, Qualifizierung und nachhaltige Integration in gute Arbeit geraten dadurch ins Hintertreffen.<\/p>\n
\u201eImmer wieder h\u00f6ren wir aus der Politik, dass Menschen sich weiterbilden und lebenslang lernen sollen. Doch genau das verhindert die neue Grundsicherung. Der Fachkr\u00e4ftemangel wird nicht dadurch gel\u00f6st, dass Menschen m\u00f6glichst schnell in irgendeinen Job gedr\u00e4ngt werden. Er wird gel\u00f6st durch Qualifizierung, Weiterbildung und gute Arbeit“, <\/strong>erkl\u00e4rt Ren\u00e9 K\u00f6nig, Mitglied des<\/strong> Landesvorstandes <\/strong>der Linken Schleswig-Holstein.<\/p>\n Besonders alarmierend ist aus Sicht der Linken die soziale Wirkung der Reform. Sanktionen und Leistungsk\u00fcrzungen treffen h\u00e4ufig ganze Familien.<\/p>\n \u201eWer Leistungen k\u00fcrzt, k\u00fcrzt oft direkt bei Kindern. Diese Reform wird die Kinderarmut in Deutschland weiter versch\u00e4rfen. Gerade in Haushalten, die von Sanktionen betroffen sind, leben h\u00e4ufig Kinder und Jugendliche. Das ist sozialpolitisch verantwortungslos“, <\/strong>betont Julia Herbinger <\/strong>aus dem Landesvorstand <\/strong>der Linken Schleswig-Holstein.<\/strong><\/p>\n Auch Marc-Andre Bornkessel <\/strong>aus dem Landesvorstand <\/strong>der Linken Schleswig-Holstein sieht vor allem die Folgen f\u00fcr junge Menschen kritisch: Auch die Begr\u00fcndung der Bundesregierung \u00fcberzeugt die Linke nicht. Immer wieder wird behauptet, strengere Regeln seien n\u00f6tig, um Betrug zu bek\u00e4mpfen und den Haushalt zu entlasten. Doch die Dimensionen sprechen eine andere Sprache: W\u00e4hrend j\u00e4hrlich sch\u00e4tzungsweise rund 60 Millionen Euro durch Sozialleistungsbetrug verloren gehen, bel\u00e4uft sich die Steuerhinterziehung in Deutschland auf rund 100 Milliarden Euro pro Jahr.<\/p>\n Gerrit Schienke, Landessprecher <\/strong>der Linken Schleswig-Holstein fasst die Lage wie folgt zusammen: \u201eIn jedem dritten Haushalt, der von Sanktionen und K\u00fcrzungen betroffen ist, leben Kinder und Jugendliche. Die neue B\u00fcrgergeld-Reform trifft damit ausgerechnet diejenigen am h\u00e4rtesten, die am wenigsten daf\u00fcr k\u00f6nnen.“, <\/strong>f\u00fcgt Jana Lemke, Landessprecherin <\/strong>der Linken Schleswig-Holstein hinzu. Nur so l\u00e4sst sich Armut wirksam bek\u00e4mpfen und verhindern, dass soziale Spaltung und Kinderarmut weiter wachsen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Der Bundestag hat heute die Einf\u00fchrung der neuen Grundsicherung beschlossen. F\u00fcr die Linke Schleswig-Holstein steht fest: Dieses Gesetz wird seinem<\/p>\n","protected":false},"author":4994,"featured_media":456817,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"colormag_page_container_layout":"default_layout","colormag_page_sidebar_layout":"default_layout","footnotes":""},"categories":[5],"tags":[27688],"class_list":["post-457129","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-politik-wirtschaft","tag-neue-grundsicherung-verschaerft-armut-die-linke-schleswig-holstein-kritisiert-sozialabbau"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/457129","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/users\/4994"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=457129"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/457129\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":457130,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/457129\/revisions\/457130"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/media\/456817"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=457129"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=457129"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=457129"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
\n\u201eWer Sozialleistungen k\u00fcrzt, trifft nie nur Einzelpersonen \u2013 er trifft immer ganze Familien. Wenn die Grundsicherung versch\u00e4rft wird, bedeutet das f\u00fcr viele Kinder weniger Chancen, weniger Teilhabe und mehr Kinderarmut. Eine Sozialpolitik, die Kinderarmut versch\u00e4rft, hat ihren Kompass verloren.“<\/strong><\/p>\n
\n„Die Black-Rot Regierung zeigt mal wieder dass das Rot nur vom Rost kommen kann, denn sozial ist da nichts! Wie so oft wird nur nach unten getreten, statt die Last fair zu verteilen. Die Regierung bedient sich mal wieder nur bei den \u00c4rmsten, anstatt dort zu schauen wo das Geld wirklich verloren geht.“\u00a0<\/strong><\/p>\n
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\nF\u00fcr die Linke Schleswig-Holstein ist deshalb klar: Nicht die Grundsicherung ist zu hoch \u2013 sondern die L\u00f6hne sind zu niedrig. Statt Druck auf Erwerbslose braucht es eine armutsfeste Grundsicherung ohne entw\u00fcrdigende Sanktionen, gute Qualifizierungsangebote sowie einen h\u00f6heren Mindestlohn und eine fl\u00e4chendeckende Tarifbindung.<\/p>\n