{"id":457510,"date":"2026-03-18T19:13:40","date_gmt":"2026-03-18T18:13:40","guid":{"rendered":"https:\/\/hier-luebeck.de\/?p=457510"},"modified":"2026-03-18T19:13:40","modified_gmt":"2026-03-18T18:13:40","slug":"verbraucher-vor-betruegerischen-praktiken-schuetzen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/verbraucher-vor-betruegerischen-praktiken-schuetzen\/","title":{"rendered":"Verbraucher vor betr\u00fcgerischen Praktiken sch\u00fctzen"},"content":{"rendered":"<p>Dazu sagt der Sprecher f\u00fcr Verbraucher*innenschutz der Landtagsfraktion von B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen, <strong>Dirk Kock-Rohwer:<br \/>\n<\/strong><\/p>\n<p>Sehr geehrte Frau Pr\u00e4sidentin,<br \/>\nliebe Kolleg*innen,<\/p>\n<p>vor kurzem machte die Online-Einkaufsplattform Shein auf \u00e4u\u00dferst unsch\u00f6ne Weise von sich reden, aufgrund von kindlich aussehenden Sexpuppen, die dort feilgeboten wurden. Hier handelt es sich um einen klaren Rechtsversto\u00df, denn solche Produkte sind auf dem europ\u00e4ischen Markt nicht zugelassen. Dennoch ist eine Verfolgung solcher Verst\u00f6\u00dfe f\u00fcr die zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden eine Herausforderung.<!--more--><\/p>\n<p>Dieser Anbieter ist Hersteller, H\u00e4ndler und Marktplatz in einem und hat weit \u00fcber Einhundert Millionen Kund*innen in der EU pro Monat. Ich bin deshalb froh, dass die Europ\u00e4ische Kommission vor ein paar Wochen endlich ein Verfahren eingeleitet hat.<\/p>\n<p>Dabei geht es um drei Dinge: Erstens die bereits erw\u00e4hnten illegalen Produkte, zweitens aggressive Verkaufstaktiken, bei denen Belohnungssysteme eingesetzt werden, die s\u00fcchtig machen, drittens mangelnde Transparenz bez\u00fcglich der Frage, welche Inhalte und Produkte welchen Nutzer*innen vorgeschlagen und welche pers\u00f6nlichen Daten daf\u00fcr gesammelt werden.<\/p>\n<p>Liebe Kolleg*innen,<\/p>\n<p>jeden Tag w\u00e4lzt sich eine Paketflut, zumeist Bestellungen von Onlineplattformen, durch unser Land. Ich beneide nicht die Fahrer*innen, die bei jedem Wetter von fr\u00fch bis sp\u00e4t unterwegs sind, um Zustellungen zeitnah abzuwickeln. Pakete mit lebensnotwendigem Inhalt genauso wie solche mit Inhalt des t\u00e4glichen Bedarfs befinden sich darunter, aber auch Billigware von zweifelhafter Qualit\u00e4t.<\/p>\n<p>Billigware von zweifelhafter Qualit\u00e4t anzubieten, ist gemessen an Nachhaltigkeitskriterien fragw\u00fcrdig, doch an sich noch kein Rechtsversto\u00df. Auch der Einsatz psychologischer Tricks bei der Bewerbung von Produkten ist sicher kein Alleinstellungsmerkmal solcher Plattformen. Aber sie bergen besondere Gefahren, die aufgrund mangelnder Transparenz von Verbraucher*innen oft nicht erkannt werden k\u00f6nnen. Zum Beispiel, wenn Warnhinweise fehlen wie \u201eAchtung: Nicht f\u00fcr Kinder unter 3 Jahren geeignet.\u201c oder \u201eKunststoffe von Feuer fernhalten\u201c. Verbraucher*innenrechte wie R\u00fcckgaberecht und Reklamation werden ausgehebelt durch fehlende oder falsche Adressangaben oder absurd hohen Kosten f\u00fcr eine R\u00fccksendung.<\/p>\n<p>Deshalb hat auch der EU-Gesetzgeber den Digital Services Act erlassen, mit einheitlichen europ\u00e4ischen Haftungs- und Sicherheitsvorschriften f\u00fcr digitale Plattformen, um Verbraucher*innen vor betr\u00fcgerischen Praktiken zu sch\u00fctzen. So haben Online-Plattformen daf\u00fcr Sorge zu tragen, dass die dort vertretenen H\u00e4ndler im Handelsregister eingetragen sind. Es m\u00fcssen Kontaktdaten des H\u00e4ndlers, des Herstellers und des verantwortlichen Wirtschaftsakteurs in der Europ\u00e4ischen Union auffindbar sein.<\/p>\n<p>Diese Vorschriften sind bereits seit November 2022 in Kraft, nur leider hapert es bei ihrer Durchsetzung. Darauf hat auch der Bundesverband der Verbraucherzentralen hingewiesen, der stichprobenhaft die Einhaltung gepr\u00fcft hat und das Ergebnis seiner Pr\u00fcfung im Juni letzten Jahres ver\u00f6ffentlicht hat. Es wurden zehn Online-Marktpl\u00e4tze und 30 Produktseiten unter die Lupe genommen, drei f\u00fcr jeden Anbieter, davon jeweils eine aus den Kategorien Kinderspielzeug, Elektronik und Kleidung. Dabei wurden zahlreiche Defizite deutlich.<\/p>\n<p>Liebe Kolleg*innen,<\/p>\n<p>bei uns ist die \u00dcberwachung der Vorschriften des Digital Services Act bei der Bundesnetzagentur angesiedelt. Damit sie diese Aufgabe vollumf\u00e4nglich aus\u00fcben kann, ist es unserer Auffassung nach erforderlich, die Bundesnetzagentur mit den daf\u00fcr erforderlichen Ressourcen auszustatten. Daher bitten wir die Landesregierung um einen Vorsto\u00df in diese Richtung.<\/p>\n<p><strong>Vielen Dank f\u00fcr ihre Aufmerksamkeit.<\/strong><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Dazu sagt der Sprecher f\u00fcr Verbraucher*innenschutz der Landtagsfraktion von B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen, Dirk Kock-Rohwer: Sehr geehrte Frau Pr\u00e4sidentin, liebe Kolleg*innen,<\/p>\n","protected":false},"author":4994,"featured_media":435056,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"colormag_page_container_layout":"default_layout","colormag_page_sidebar_layout":"default_layout","footnotes":""},"categories":[5],"tags":[27781],"class_list":["post-457510","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-politik-wirtschaft","tag-verbraucherinnen-vor-betruegerischen-praktiken-schuetzen"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/457510","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/users\/4994"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=457510"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/457510\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":457511,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/457510\/revisions\/457511"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/media\/435056"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=457510"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=457510"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=457510"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}