TOP 1 \u2013 Aktuelle Stunde \u201eSteigende Energiepreise und Uneinigkeit im Kabinett: Was plant die Landesregierung zur Entlastung der Verkehrsteilnehmer in Schleswig-Holstein?\u201c<\/u><\/p>\n
Dazu sagt der Vorsitzende der Landtagsfraktion von B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen, Lasse Petersdotter:<\/strong><\/p>\n Wir m\u00fcssen die Mineral\u00f6lkonzerne endlich in ihre Schranken weisen!<\/strong><\/p>\n Sehr geehrte Damen und Herren,<\/p>\n die Lage ist ernst. Die Auswirkungen von Energiepreissteigerungen breiten sich auf die gesamte Gesellschaft aus. Wenn wir heute \u00fcber \u00d6l- und Benzinpreise sprechen, dann wissen wir doch schon, was die Folgedebatten sein werden. Die Stra\u00dfe von Hormus blockiert nicht nur Tanker, sondern auch Transporte f\u00fcr D\u00fcngemittel und viele andere G\u00fcter, die f\u00fcr die Gesamtwirtschaft dringend notwendig sind. Preissteigerungen bei Lebensmitteln im Sommer sind damit schon heute vorprogrammiert.<\/p>\n Deshalb ist es richtig, \u00fcber die Preise an den Zapfs\u00e4ulen zu sprechen. Wir m\u00fcssen uns aber bewusst sein, dass die Lage weit dar\u00fcber hinaus ernst ist. Das zeigt sich auch an den ersten ergriffenen Ma\u00dfnahmen, etwa an der Freigabe der nationalen \u00d6lreserve. Ich halte es f\u00fcr richtig, das zu tun. Gleichzeitig muss allen klar sein: Es wird nicht m\u00f6glich sein, dass das Land Schleswig-Holstein die Auswirkungen des Iran-Krieges und der Blockade der Stra\u00dfe von Hormus ausgleichen kann. Das sollten wir den Leuten auch nicht erz\u00e4hlen.<\/p>\n Wir d\u00fcrfen nicht so tun, als k\u00f6nnten wir L\u00f6sungen f\u00fcr Dinge anbieten, die ein St\u00fcck weit zu gro\u00df f\u00fcr uns sind. Deswegen ist es richtig, dass wir die Debatte auf Bundesebene f\u00fchren. Gleichzeitig gibt es bei jeder gro\u00dfen aktuellen Diskussion auch landespolitische Auswirkungen und Einzeldiskussionen.<\/p>\n Unser Vorschlag einer \u00d6PNV-Umlage ist nicht unsere Gr\u00fcne Reaktion auf die aktuellen Preisentwicklungen, sondern ein grundlegender Vorschlag zur \u00d6PNV-Finanzierung meiner Kollegin Nelly Waldeck. Denn alle wollen einen besseren Nahverkehr und daf\u00fcr machen wir konkrete Vorschl\u00e4ge!<\/p>\n Eine Reaktion auf die jetzige Debatte ist dagegen der Vorschlag, das 9-Euro-Ticket wieder zu reaktivieren. Das war eine gute Ma\u00dfnahme der Ampelkoalition. Ein neues 9-Euro-Ticket w\u00fcrde viele Familien entlasten und den Menschen im Alltag helfen. Der \u00d6PNV ist kein Stadtprojekt, auch in den Randregionen der gro\u00dfen St\u00e4dte profitieren Menschen ganz konkret davon.<\/p>\n Was wir sicher wissen, ist: Ein Tankrabatt bringt nichts. Das haben wir schwarz auf wei\u00df durch die ifo-Studie. F\u00fcr den letzten Tankrabatt wurden drei Milliarden Euro mit erstaunlich wenig Effekt ausgegeben. Deshalb brauchen wir wirksame Eingriffe. Dazu geh\u00f6rt f\u00fcr mich, die Preise an den Zapfs\u00e4ulen nur noch dreimal in der Woche erh\u00f6hen zu d\u00fcrfen. Dar\u00fcber hinaus brauchen wir weitere ordnungsrechtliche Eingriffe. Eine \u00dcbergewinnsteuer w\u00e4re wirksam, denn die Mineral\u00f6lkonzerne k\u00f6nnen nicht erkl\u00e4ren, warum die Preise in Deutschland st\u00e4rker steigen als in anderen L\u00e4ndern.<\/p>\n Gleichzeitig bleibt richtig: Die bessere Antwort als Reaktion ist Pr\u00e4vention. Unsere starke Abh\u00e4ngigkeit von fossilen Energietr\u00e4gern ist ein gro\u00dfes strukturelles Problem. 95 bis 98 Prozent der fossilen Energien werden aus dem Ausland importiert. Deswegen m\u00fcssen wir diese Abh\u00e4ngigkeit reduzieren. Jetzt aber m\u00fcssen wir unmittelbar reagieren, politisch auf den Markt und die Mineral\u00f6lkonzerne einwirken und die Menschen vor weiter steigenden Preisen sch\u00fctzen.<\/p>\n Vielen Dank!<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" TOP 1 \u2013 Aktuelle Stunde \u201eSteigende Energiepreise und Uneinigkeit im Kabinett: Was plant die Landesregierung zur Entlastung der Verkehrsteilnehmer in<\/p>\n","protected":false},"author":4994,"featured_media":435056,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"colormag_page_container_layout":"default_layout","colormag_page_sidebar_layout":"default_layout","footnotes":""},"categories":[5],"tags":[27788],"class_list":["post-457522","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-politik-wirtschaft","tag-gruene-fraktion-sh-landtag-aktuelle-stunde-energiepreise"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/457522","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/users\/4994"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=457522"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/457522\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":457523,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/457522\/revisions\/457523"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/media\/435056"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=457522"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=457522"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=457522"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}