Abgesehen vom j\u00e4hrlichen Landeshaushalt ist die heutige Abstimmung \u00fcber den zweiten Zukunftspakt f\u00fcr das UKSH die gr\u00f6\u00dfte finanzielle Einzelentscheidung, die der Landtag in dieser Wahlperiode zu treffen hat.Wir befinden damit \u00fcber ein Volumen von rund 1,5 Milliarden Euro: Mit dem Zukunftspakt II \u00fcbernimmt das Land Schulden des UKSH in H\u00f6he von fast 1 Milliarde Euro, so Tobias Koch (CDU). Au\u00dferdem wird das Land in den kommenden Jahren eine weitere halbe Milliarde Euro in das UKSH investieren. Das ist ein wirklich beeindruckendes und starkes Signal zugunsten unseres Universit\u00e4tsklinikums.<\/p>\n
Beeindruckend ist dabei auch, dass wir diese Entscheidung in gro\u00dfer Geschlossenheit mit allen f\u00fcnf Landtagsfraktionen gemeinsam treffen. Wir halten das UKSH damit ganz bewusst aus dem bevorstehenden Landtagswahlkampf heraus und verhindern damit, dass es zum politischen Spielball zuk\u00fcnftiger Auseinandersetzungen wird.<\/p>\n
Das ist gut f\u00fcr die Besch\u00e4ftigten des UKSH, die mit dieser Entscheidung Planungssicherheit bekommen. Das ist gut f\u00fcr die Menschen in Schleswig-Holstein, denen das UKSH eine bestm\u00f6gliche medizinische Versorgung bietet. Und das ist gut f\u00fcr unsere medizinischen und pflegerischen Nachwuchskr\u00e4fte, f\u00fcr die die Ausbildung am UKSH ganz entscheidend ist.<\/p>\n
Im Bewusstsein dieser herausragenden Bedeutung des UKSH f\u00fcr die Krankenversorgung einerseits und f\u00fcr Forschung und Lehre andererseits stand der Landtag bereits im Jahr 2011 bei der Entscheidung \u00fcber die Realisierung der Bauma\u00dfnahmen mittels \u00d6PP-Projekt geschlossen an der Seite des UKSH.<\/p>\n
Gemeinsam haben wir im Jahr 2019 den Zukunftspakt I f\u00fcr das UKSH abgeschlossen und auch heute \u2013 15 Jahren nach den anf\u00e4nglichen Entscheidungen zur Umsetzung des baulichen Masterplans \u2013 hat sich an dieser Einigkeit nichts ge\u00e4ndert. Es zeichnet uns in Schleswig-Holstein aus, dass wir solche schwierigen Entscheidungen partei\u00fcbergreifend treffen.<\/p>\n
Die aus dem Zukunftspakt II resultierenden Auswirkungen auf den Landeshaushalt sind allerdings erheblich: In den kommenden drei Jahren m\u00fcssen rund 200 Millionen Euro aus dem Sonderverm\u00f6gen IMPULS f\u00fcr die abschlie\u00dfenden Bauma\u00dfnahmen des \u00d6PP-Projektes bereitgestellt werden.<\/p>\n
Wir erinnern uns: Aus dem gleichen Sonderverm\u00f6gen IMPULS sollen auch die bis zu 400 Millionen Euro f\u00fcr die zus\u00e4tzlichen Antr\u00e4ge auf Investitionsf\u00f6rderung beim Schulischen Ganztag kommen. Anders als es die Opposition bei ihren Haushaltsantr\u00e4gen immer unterstellt, ist das Sonderverm\u00f6gen IMPULS aber keine Spardose, aus der sich einfach Geld entnehmen l\u00e4sst.<\/p>\n
Das rund 1 Milliarde Euro schwere Sonderverm\u00f6gen IMPULS (die Red.: Sonderschulden) \u2013 im \u00dcbrigen mit echtem Geld aus Haushalts\u00fcbersch\u00fcssen gespeist und nicht kreditfinanziert wie beim Bund \u2013 ist in vollem Umfang f\u00fcr konkrete Investitionsvorhaben verplant.<\/p>\n
Die Inanspruchnahme von IMPULS f\u00fcr zus\u00e4tzliche Bauma\u00dfnahmen des Schulischen Ganztags oder jetzt f\u00fcr das Universit\u00e4tsklinikum wird deshalb unweigerlich dazu f\u00fchren, dass andere Investitionsvorhaben erst sp\u00e4ter oder m\u00f6glicherweise auch gar nicht realisiert werden k\u00f6nnen.<\/p>\n
Darauf habe ich bereits in der Debatte zur Regierungserkl\u00e4rung im Februar hingewiesen und ich will das heute noch einmal ausdr\u00fccklich betonen \u2013 damit hinterher nicht pl\u00f6tzlich die \u00dcberraschung gro\u00df ist. Neben dem Sonderverm\u00f6gen IMPULS hat der Zukunftspakt II f\u00fcr das UKSH auch unmittelbare Auswirkungen auf den Landeshaushalt:<\/p>\n
Die Schulden\u00fcbernahme von fast 1 Milliarde Euro schl\u00e4gt im kommenden Jahr mit Zinsen von rund 27 Millionen Euro zu Buche. Die \u00dcbernahme der \u00d6PP-Rate durch das Land verursacht im n\u00e4chsten Jahr Ausgaben von 15,7 Millionen Euro und die Aufstockung des j\u00e4hrlichen Investitions-kostenzuschusses von derzeit 32 Millionen Euro auf 40 Millionen im kommenden Jahr und 50 Millionen Euro im Jahr 2028 macht einen weiteren Unterschied von 8 bzw. 18 Millionen Euro aus.<\/p>\n
Zusammen handelt es sich somit um eine Mehrbelastung des Landeshaushaltes von rund 50 bis 60 Millionen Euro, die f\u00fcr andere Ausgaben fehlen werden.<\/p>\n
Auch das gilt es zu ber\u00fccksichtigen, wenn wir bei zuk\u00fcnftigen Debatten weniger gemeinschaftlich als heute dar\u00fcber diskutieren, f\u00fcr welche Aufgaben doch eigentlich mehr Geld im Landeshaushalt zur Verf\u00fcgung stehen sollte.<\/p>\n
Angesichts dieser erheblichen Anstrengungen des Landes zugunsten des UKSH ist es nur folgerichtig, dass auch das UKSH selbst einen Beitrag zu seiner finanziellen Gesundung leistet. Die mit externem Sachverstand durchgef\u00fchrte Analyse mit dem Projekttitel \u201eAudit und Strategie\u201c hat ein Potential zur Ergebnisverbesserung von 50 Millionen Euro j\u00e4hrlich aufgezeigt.<\/p>\n
Diese Effekte m\u00fcssen jetzt beim UKSH realisiert werden, und zwar gem\u00e4\u00df dem Zukunftspakt II zu 80 Prozent bereits innerhalb der n\u00e4chsten f\u00fcnf Jahre.<\/p>\n
Zur Einhaltung dieses Teils der Vereinbarung des Zukunftspakts II ist deshalb ein engmaschiges Controlling vereinbart worden, das die regelm\u00e4\u00dfige Berichterstattung der Landesregierung und des UKSH in den Gremien des Landtages, namentlich dem Finanz- und dem Sozialausschuss, einschlie\u00dft.<\/p>\n
Dieses engmaschige Controlling ist auch deshalb zwingend notwendig, weil mit dem Zukunftspakt II l\u00e4ngst nicht alle Probleme des UKSH gel\u00f6st sind: Auch nach der \u00dcbernahme von Schulden in H\u00f6he von fast 1 Milliarde Euro durch das Land, verbleibt beim UKSH ein Schuldenstand, der \u00fcber 1 Milliarde Euro hinausgeht.<\/p>\n
Dabei handelt es sich um die Schulden, die nicht aus der Baut\u00e4tigkeit stammen, sondern aus den aufgelaufenen Defiziten des Krankenhausbetriebes resultieren. Diese Schulden k\u00f6nnen vom Land aus Wettbewerbsgr\u00fcnden nicht \u00fcbernommen werden. F\u00fcr sie bleibt somit das UKSH auch zuk\u00fcnftig selbst verantwortlich. Das hei\u00dft, diese Schulden m\u00fcssen vom UKSH weiterhin verzinst und theoretisch aus zuk\u00fcnftigen Gewinnen des Krankenhausbetriebes zur\u00fcckgezahlt werden.<\/p>\n
Das wiederum stellt sich logischerweise umso schwieriger dar, wenn das UKSH \u00fcberhaupt keine \u00dcbersch\u00fcsse erwirtschaftet:
\nAuch nach der Entlastung aus dem Landeshaushalt von 50 bis 60 Millionen Euro, auch nach den Effekten aus dem Projekt \u201eAudit und Strategie\u201c von weiteren 50 Millionen Euro und auch nach Wegfall der Abschreibungen auf die vom UKSH in der Vergangenheit finanzierten Investitionen, die jetzt durch die Schulden\u00fcbernahme auf das Land \u00fcbergehen, bleibt das UKSH in den roten Zahlen.<\/p>\n
Deshalb kommt es zum einen entscheidend darauf an, wie sich die Lage der Maximalversorger im Rahmen der Krankenhausstrukturreform entwickeln wird. Darauf m\u00fcssen wir ein genaues Auge habe. Zum anderen sind in der Vereinbarung des Zukunftspaktes II bereits die n\u00e4chsten Schritte angelegt, um dem UKSH noch st\u00e4rker als mit den bislang von mir genannten Ma\u00dfnahmen unter die Arme zu greifen.<\/p>\n
Die beiden daf\u00fcr denkbaren und rechtlich zul\u00e4ssigen Instrumente sind einerseits die Wiedereinf\u00fchrung eines Extremkostenzuschusses \u2013 dann aber auf gesetzlicher Grundlage und mit einer neu kalkulierten Berechnungsbasis.
\nUnd zum anderen die Betrauung des UKSH mit Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse und deren entsprechende Verg\u00fctung durch das Land \u2013 und auch daf\u00fcr bedarf es einer gesetzlichen Grundlage.<\/p>\n
Vorsichtshalber will ich deshalb darauf hinweisen, dass sich beides nicht von heute auf morgen wird realisieren lassen. Mit der Nennung beider Instrumente im Zukunftspakt II ist aber klar, dass auch in der n\u00e4chsten Wahlperiode weitere Herausforderungen auf das Land zukommen werden, um die wichtige Arbeit des UKSH finanziell abzusichern.<\/p>\n
Heute bitte ich den Landtag zun\u00e4chst einmal darum, dem vorgelegten Zukunftspakt II die Zustimmung zu geben und damit den von Landesregierung, UKSH und den f\u00fcnf Fraktionsvorsitzenden unterschriebenen Vertrag zu bekr\u00e4ftigen.<\/p>\n
Ebenso bitte ich um Zustimmung zu dem von der Landesregierung vorgelegten 1. Nachtragshaushalt f\u00fcr das Jahr 2026, mit dem die Landesregierung erm\u00e4chtigt wird, die \u00dcbernahme der Schulden des UKSH umzusetzen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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