{"id":457572,"date":"2026-03-19T18:16:15","date_gmt":"2026-03-19T17:16:15","guid":{"rendered":"https:\/\/hier-luebeck.de\/?p=457572"},"modified":"2026-03-19T18:16:15","modified_gmt":"2026-03-19T17:16:15","slug":"aenderung-des-ausfuehrungsgesetzes-zum-gluecksspielstaatsvertrag-bingo-foerdermittel-zielgerichtet-einsetzen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/aenderung-des-ausfuehrungsgesetzes-zum-gluecksspielstaatsvertrag-bingo-foerdermittel-zielgerichtet-einsetzen\/","title":{"rendered":"\u00c4nderung des Ausf\u00fchrungsgesetzes zum Gl\u00fccksspielstaatsvertrag; Bingo F\u00f6rdermittel zielgerichtet einsetzen"},"content":{"rendered":"

Dazu sagt die umweltpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen, Silke Backsen:<\/strong><\/p>\n

Bew\u00e4hrte BINGO!-F\u00f6rderung nicht ohne Not verengen<\/strong><\/p>\n

Sehr geehrte Frau Pr\u00e4sidentin,
\nliebe Kolleg*innen,<\/p>\n

wir beraten heute den Gesetzentwurf der FDP zur \u00c4nderung des Ausf\u00fchrungsgesetzes zum Gl\u00fccksspielstaatsvertrag. In Paragraph 7 werden die Zweckabgaben n\u00e4her definiert. Diese sind zum Beispiel Zwecke des Natur- und Umweltschutzes sowie Entwicklungsprojekte im Sinne der Agenda 21. Diese Projekte kommen aus Abgaben der Lotterie \u201eBINGO! \u2013 Die Umweltlotterie\u201c<\/p>\n

Aber auch an die Freien Wohlfahrtsverb\u00e4nde, f\u00fcr den Denkmalschutz, f\u00fcr die F\u00f6rderung des Sports, die Verbraucherinsolvenzberatung, Feuerwehren, Friesenstiftung und den Verband deutscher Sinti und Roma gehen Teile der Beitr\u00e4ge. Das ist ein bew\u00e4hrtes Netz engagierter Akteure, die mit den Mitteln wichtige Arbeit machen.<\/p>\n

Die FDP fokussiert sich in ihrem vorgeschlagenen Gesetzentwurf auf den oben genannten Paragraphen 7, Absatz 3 Satz 1 und schl\u00e4gt vor, dass nach den Worten \u201eNatur- und Umweltschutz\u201c der Tierschutz eingef\u00fcgt werden soll.<\/p>\n

In der F\u00f6rderrichtlinie zur Vergabe der Zweckertr\u00e4ge aus der BINGO-Lotterie steht unter Punkt 2: Nach dieser Richtlinie werden Projekte im Sinne der Agenda 2030 gef\u00f6rdert. Dies sind insbesondere Projekte und Ma\u00dfnahmen in folgenden Bereichen: Natur- und Umweltschutz sowie des Tierschutzes, Natur- und Umwelterziehung und Natur- und Umweltbildung, Entwicklungszusammenarbeit, Globales Lernen und interkulturelle Bildungsarbeit.<\/p>\n

Die im Gesetzentwurf vorgeschlagene Formulierung findet sich also bereits in der geltenden F\u00f6rderrichtlinie. Mit anderen Worten: Die gew\u00fcnschte Klarstellung steht dort schon.<\/p>\n

Im parallelen Antrag \u201eBingo F\u00f6rdermittel zielgerichtet einsetzen\u201c will die FDP dann aber genau dort, also in der F\u00f6rderrichtlinie, diese Formulierung wiederum \u00e4ndern und den Tierschutz, der dort gleich im ersten Spiegelstrich als F\u00f6rdergegenstand mitgenannt ist, zu einem \u201eeigenst\u00e4ndigen F\u00f6rdergegenstand\u201c machen.<\/p>\n

F\u00fcr mich ist nicht nachvollziehbar, welches Problem der Gesetzentwurf eigentlich l\u00f6sen soll. Und noch weniger nachvollziehbar ist, warum im parallelen Antrag dann behauptet wird, der Tierschutz m\u00fcsse erst als eigenst\u00e4ndiger F\u00f6rdergegenstand in die Richtlinie aufgenommen werden, obwohl er l\u00e4ngst drinsteht. Bereits seit 2008 wurde er ausdr\u00fccklich als F\u00f6rdergegenstand aufgenommen. Die geltende Richtlinie nennt ihn an prominenter Stelle.<\/p>\n

Und die Zahlen sprechen ebenfalls eine klare Sprache: Allein im Bereich Tierschutz wurden in den vergangenen f\u00fcnf Jahren 74 Projekte mit BINGO-Mitteln in H\u00f6he von rund 1,14 Millionen Euro gef\u00f6rdert. Es geht hier also nicht darum, eine echte L\u00fccke zu schlie\u00dfen. Sondern darum, den Eindruck zu vermitteln, hier w\u00fcrden Mittel bisher nicht zielgerichtet eingesetzt.<\/p>\n

Die BINGO!-Umweltlotterie ist n\u00e4mlich genau deshalb eine so wichtige Finanzierungsquelle, weil sie seit 1998 in Schleswig-Holstein dazu beitr\u00e4gt, dass gemeinn\u00fctzige Projekte im Natur- und Umweltschutz, im Tierschutz und in der Entwicklungszusammenarbeit erfolgreich und in einer gro\u00dfen Bandbreite umgesetzt werden k\u00f6nnen. Dieses F\u00f6rdermodell hat sich \u00fcber Jahrzehnte bew\u00e4hrt. Die Entscheidungen trifft ein vom Land berufener, ehrenamtlich t\u00e4tiger Vergaberat mit 16 Fachleuten unter Beteiligung von Landesregierung und der im Parlament vertretenen Fraktionen. Ein Antrag braucht dort ein Dreiviertelquorum. Das ist kein beliebiges Verteilen von Mitteln, sondern ein fachlich getragenes und sehr sorgf\u00e4ltiges Verfahren.<\/p>\n

Der FDP-Antrag will die F\u00f6rderrichtlinie nun an mehreren Stellen unn\u00f6tig verengen. Fachgutachten, Untersuchungen, Studien und Veranstaltungen sollen grunds\u00e4tzlich ausgeschlossen werden. Ohne Veranstaltungen sind Projekte der Umweltbildung aber kaum denkbar.<\/p>\n

Aus meiner Sicht ist es eine wichtige Aufgabe des Vergaberats, sicherzustellen, dass Studien, Fachgutachten und Veranstaltungen, aber auch Publikationen in ein gutes Gesamtkonzept eingebettet sein m\u00fcssen und deren Nutzen f\u00fcr den Erfolg des Projekts essenziell sind. Ich habe keinen Grund, daran zu zweifeln, dass der Vergaberat dieser Aufgabe verantwortungsvoll nachkommt.<\/p>\n

Die Mittel der BINGO!-Umweltlotterie sind ein essenzieller Teil unserer F\u00f6rderlandschaft in Schleswig-Holstein. Sie f\u00f6rdern wichtige Projekte f\u00fcr Natur, Umwelt, Tierschutz, Bildung und nachhaltige Entwicklung und damit f\u00fcr die Sicherung unserer Lebensgrundlagen.<\/p>\n

Vielen Dank.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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