Rede zu Protokoll gegeben!<\/p>\n
Wir beraten heute \u00fcber die Zukunft der Landeseinrichtungen in Boostedt \u2013 und wir tun das in einer Situation, die sich grundlegend ver\u00e4ndert hat.<\/p>\n
Denn eines ist klar: Die bisherigen Planungen des Landes f\u00fcr den Standort Boostedt sind so nicht mehr haltbar. Aufgrund verbindlich bekundeter Bedarfe der Bundeswehr m\u00fcssen die vom Land genutzten Fl\u00e4chen f\u00fcr die Fl\u00fcchtlingsunterbringung bis zum 30. November 2028 aufgegeben werden. F\u00fcr die Justizvollzugsschule und das Katastrophenschutzlager ist eine Nutzung lediglich noch bis Ende Juni 2030 zugesagt.<\/p>\n
Damit ist die urspr\u00fcnglich angedachte langfristige B\u00fcndelung zentraler Landesaufgaben an diesem Standort nicht mehr umsetzbar. Diese Realit\u00e4t m\u00fcssen wir anerkennen \u2013 und daraus die richtigen Schl\u00fcsse ziehen.<\/p>\n
Als finanzpolitischer Sprecher sage ich ganz klar: Es geht um verantwortungsvolle, vorausschauende Planung mit Blick auf Zeit, Geld und Strukturen.<\/p>\n
Es ist richtig und wichtig, dass die Landesregierung bereits Gespr\u00e4che mit der Bundeswehr f\u00fchrt und gemeinsam mit den betroffenen Kommunen an L\u00f6sungen arbeitet. Das begr\u00fc\u00dfen wir ausdr\u00fccklich.<\/p>\n
Aber ebenso klar ist: Wir brauchen jetzt z\u00fcgig und zwar sehr z\u00fcgig, tragf\u00e4hige Entscheidungen. Daf\u00fcr bedarf es endlich eine klare Aussage des Bundesverteidigungsministeriums, wie hoch die Fl\u00e4chenbedarfe tats\u00e4chlich sind.<\/p>\n
Denn wir reden hier nicht \u00fcber Randthemen. Wir reden \u00fcber<\/p>\n
Deshalb bitten wir die Landesregierung, die notwendigen Weichenstellungen weiter konsequent und dringlich voranzutreiben:<\/p>\n
F\u00fcr die Justizvollzugsschule brauchen wir eine langfristige, moderne und leistungsf\u00e4hige Perspektive. Die Ausbildung im Justizvollzug ist ein zentraler Baustein f\u00fcr einen funktionierenden Rechtsstaat. Sie ist alternativlos, sie ist sehr wichtig und ich sage klar: Provisorien helfen hier nicht weiter. Hier m\u00fcssen wir sehr zeitnah, eine L\u00f6sung finden, und zwar an zentraler Stelle in Schleswig-Holstein.<\/p>\n
Auch f\u00fcr das Katastrophenschutzlager m\u00fcssen wir zeitnah eine L\u00f6sung finden. Die letzten Jahre haben uns deutlich vor Augen gef\u00fchrt, wie wichtig schnelle Reaktionsf\u00e4higkeit, gute Logistik und verl\u00e4ssliche Infrastruktur sind. Das Katastrophenschutzlager an zentraler Stelle im Land geh\u00f6rt dazu.<\/p>\n
F\u00fcr die Unterbringung von Gefl\u00fcchteten braucht es ein angepasstes, tragf\u00e4higes Standortkonzept. Dieses soll \u2013 so ist es angek\u00fcndigt \u2013 bis zum Sommer vorgelegt werden. Und das ist gut so!<\/p>\n
Bei all dem d\u00fcrfen wir eines nicht vergessen: Es geht nicht nur um Geb\u00e4ude und Fl\u00e4chen. Es geht um Menschen.<\/p>\n
Es geht um die Besch\u00e4ftigten, die Planungssicherheit brauchen. Es geht um die Gefl\u00fcchteten, die menschenw\u00fcrdig untergebracht werden m\u00fcssen. Und es geht um die Kommunen, insbesondere die Gemeinde Boostedt, die zurecht erwartet, fr\u00fchzeitig eingebunden zu werden und verl\u00e4ssliche Perspektiven zu bekommen. An dieser Stelle m\u00f6chte ich auch ein Dank an die Gemeinde Boostedt und die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger aussprechen.<\/p>\n
F\u00fcr uns ist entscheidend: Die zuk\u00fcnftigen Standorte m\u00fcssen geeignet, zentral gelegen und nachhaltig finanzierbar sein.<\/p>\n
Der SPD-Antrag, der sagt, es sollen bis Ende Oktober 2026 Planungen und Konzepte vorliegen, ist mir ehrlicherweise zu ambitionslos. Das muss zackiger gehen! Unser Antrag ist kein Blick zur\u00fcck \u2013 sondern ein klarer Auftrag nach vorn und zwar schnell nach vorn.<\/p>\n
Lassen Sie uns gemeinsam daf\u00fcr sorgen, dass wir f\u00fcr Boostedt \u2013 und vor allem f\u00fcr die betroffenen Aufgabenbereiche \u2013 eine gute, sichere und zukunftsf\u00e4hige L\u00f6sung finden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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