{"id":457809,"date":"2026-03-27T17:44:26","date_gmt":"2026-03-27T16:44:26","guid":{"rendered":"https:\/\/hier-luebeck.de\/?p=457809"},"modified":"2026-03-27T17:44:26","modified_gmt":"2026-03-27T16:44:26","slug":"kommunalaufsicht-staerkt-linke-gal-fehlende-kinder-und-jugendbeteiligung-durch-jamaika-rechtswidrig","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/kommunalaufsicht-staerkt-linke-gal-fehlende-kinder-und-jugendbeteiligung-durch-jamaika-rechtswidrig\/","title":{"rendered":"Kommunalaufsicht st\u00e4rkt Linke & GAL: Fehlende Kinder-und Jugendbeteiligung durch Jamaika rechtswidrig"},"content":{"rendered":"

Die Fraktion Linke & GAL hatte sich im Juli 2025 mit einem Schreiben an die Kommunalaufsicht gewandt, um einen Beschluss der B\u00fcrgerschaft mit fehlender Kinder- und Jugendbeteiligung zu pr\u00fcfen.\u00a0<\/span>Urs\u00e4chlich war, dass CDU, Gr\u00fcne und FDP 1,5 Personalstellen umgewidmet hatten, die fest f\u00fcr den Jugendtreff Marli und f\u00fcr Angebote f\u00fcr Kinder und Jugendliche im Stadtbezirk Holstentor-Nord eingeplant waren. Stattdessen sollten diese Personalstellen nach dem Willen der Jamaika-Fraktionen f\u00fcr den zuk\u00fcnftigen Kinder- und Jugendbeirat vorgesehen werden.<\/p>\n

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Da die Planungen in der Kinder- und Jugendarbeit zuvor unter enger Beteiligung von Kindern und Jugendlichen stattgefunden hatten, h\u00e4tten diese erneut bei einer derart gravierenden \u00c4nderung beteiligt werden m\u00fcssen, kritisierte die Fraktion Linke & GAL damals. Zuvor hatte die Fraktion vergeblich versucht, ein Ausspielen der unterschiedlichen Angebote f\u00fcr Kinder und Jugendliche zu verhindern, und beantragte deshalb 300.000 Euro zus\u00e4tzlich f\u00fcr den Kinder- und Jugendbeirat.<\/p>\n

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Nun liegt das Antwortschreiben der Kommunalaufsicht vor. Sowohl des Rechtsamt der Hansestadt L\u00fcbeck als auch die Kommunalaufsicht des Landes Schleswig-Holstein best\u00e4tigen die Rechtsauffassung der Fraktion Linke & GAL. Die Interessen von Kindern und Jugendlichen werden durch den Beschluss von CDU, Gr\u00fcnen und FDP ber\u00fchrt, und es h\u00e4tte nach \u00a747f der Gemeindeordnung Schleswig-Holstein eine angemessene Beteiligung im Vorfeld des Beschlusses stattfinden m\u00fcssen.<\/p>\n

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Der geplante Umfang des Angebotes f\u00fcr Kinder und Jugendliche im Stadtbezirk Holstentor-Nord werde ma\u00dfgeblich und dauerhaft ver\u00e4ndert, und auch der Jugendtreff auf Marli sei nicht entsprechend der vorherigen Beschl\u00fcsse umsetzbar, hei\u00dft es in dem Schreiben. Eine Kinder- und Jugendbeteiligung in angemessener Form w\u00e4re deshalb vorher notwendig gewesen.<\/span><\/p>\n

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„Die Entscheidung von CDU, Gr\u00fcnen und FDP steht im Widerspruch zu ihrem eigenen Anspruch, die Interessen von Kindern und Jugendlichen ernst zu nehmen, indem die verpflichtende Kinder- und Jugendbeteiligung im vorliegenden Fall au\u00dfer Acht gelassen wurde“, kritisiert Juleka Schulte-Ostermann, B\u00fcrgerschaftsmitglied der GAL und kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion.<\/p>\n

„<\/span>Problematisch ist zudem, dass das Ausbleiben dieser Beteiligung rechtlich f\u00fcr die Wirksamkeit des B\u00fcrgerschaftsbeschlusses folgenlos bleibt.\u00a0Ein Beteiligungsrecht von Kindern und Jugendlichen, das ohne Konsequenzen missachtet werden kann, bleibt in der Praxis wirkungslos. Das muss sich \u00e4ndern.“<\/p>\n

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Andreas M\u00fcller, Fraktionsvorsitzender der Linke & GAL unterst\u00fctzt seine Kollegin: Es muss auf Landesebene in der Gemeindeordnung Schleswig-Holstein verankert werden, dass ein Unterbleiben der Kinder- und Jugendbeteiligung nicht folgenlos bleibt. Daf\u00fcr werden wir uns einsetzen.\u201c<\/span><\/p>\n

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Auf kommunaler Ebene k\u00fcndigt die Fraktion einen Antrag an, dass Schulungen f\u00fcr die Anwendung von \u00a7 47f f\u00fcr Kommunalpolitik und Verwaltung k\u00fcnftig angeboten und die Teilnahme verpflichtend werden sollen. \u201eWir brauchen mehr Transparenz dar\u00fcber, wie bei Verwaltungsvorlagen dar\u00fcber entschieden wird, ob die Interessen von Kindern- und Jugendlichen ber\u00fchrt sind\u201c, so die Fraktion Linke & GAL.<\/span><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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