IHK Schleswig-Holstein zur Bundesratsbefassung des Tariftreuegesetzes:<\/p>\n
Kiel, 26.03.2026<\/strong>\u00a0\u2013 Trotz eindringlicher Warnungen aus der Praxis hat der Bundesrat heute dem Bundestariftreuegesetz (TTG) zustimmen. Da Schleswig-Holstein den Weg f\u00fcr dieses Gesetz frei gemacht hat, reagiert die IHK Schleswig-Holstein mit gro\u00dfem Unverst\u00e4ndnis. Die Entscheidung schw\u00e4cht den Wirtschaftsstandort im Norden und steht im Widerspruch zu den Zusagen der Landesregierung.<\/p>\n Das ist ein schwerer R\u00fcckschlag f\u00fcr den Mittelstand in unserem Land\u201c, erkl\u00e4rt Thomas Buhck, Pr\u00e4sident der IHK Schleswig-Holstein. \u201eDie Landesregierung hat den Koalitionsfrieden \u00fcber die Belange unserer Betriebe gestellt. Damit wird ein zentrales Versprechen des Koalitionsvertrages \u2013 die Vermeidung von neuem b\u00fcrokratischem Aufwand \u2013 nicht eingehalten.\u201c<\/p>\n Besonders kritisch bewertet die IHK, dass Schleswig-Holstein das landeseigene Tariftreuegesetz erst vor wenigen Jahren wegen zu hoher b\u00fcrokratischer H\u00fcrden abgeschafft hatte. Nun wird auf Bundesebene ein noch komplexeres System zementiert, das Vergaben im Land \u2013 etwa bei Infrastrukturprojekten oder an Bundeswehrstandorten \u2013 erheblich erschweren wird.<\/p>\n Die Entscheidung steht in krassem Kontrast zur aktuellen Debatte um eine nationale Reformagenda. W\u00e4hrend die Bundespolitik \u00f6ffentlich einen \u201aradikalen B\u00fcrokratieabbau\u2018 fordert, wird zeitgleich ein Gesetz verabschiedet, das die Anforderungen an die Betriebe massiv versch\u00e4rft. F\u00fcr die Unternehmen in Schleswig-Holstein, von denen laut Umfragen bereits jetzt mehr als die H\u00e4lfte die B\u00fcrokratie als gr\u00f6\u00dften Belastungsfaktor angibt, ist dies das v\u00f6llig falsche Signal.<\/p>\n Die Konsequenzen sind absehbar: Viele kleine und mittlere Unternehmen werden sich die Teilnahme an \u00f6ffentlichen Ausschreibungen aufgrund der komplexen Nachweispflichten und der ausgeweiteten Nachunternehmerhaftung k\u00fcnftig nicht mehr leisten k\u00f6nnen. Wenn der Wettbewerb sinkt, steigen die Preise. Das Tariftreuegesetz droht somit zu einem \u201eBeschaffungskostensteigerungsgesetz\u201c zu werden, das die \u00f6ffentlichen Haushalte zus\u00e4tzlich belastet.<\/p>\n \u201eWir werden der Landesregierung aufzeigen, wie viele Mittelst\u00e4ndler sich k\u00fcnftig von \u00f6ffentlichen Auftr\u00e4gen abwenden und um wie viel teurer Bauleistungen und Dienstleistungen f\u00fcr das Land und die Kommunen werden\u201c, so Pr\u00e4sident Buhck abschlie\u00dfend. Wer die Warnungen der Praxis unber\u00fccksichtigt lasse, m\u00fcsse auch die Verantwortung f\u00fcr steigende Kosten und eine gel\u00e4hmte Vergabepraxis \u00fcbernehmen. Der heutige Tag widerspreche dem bisherigen wirtschaftspolitischen Kurs der Landeskoalition sp\u00fcrbar.\u00a0<\/strong><\/p>\n IHK Schleswig-Holstein<\/strong><\/p>\n Die IHK Schleswig-Holstein ist die Arbeitsgemeinschaft der IHKs Flensburg, Kiel und L\u00fcbeck. Die IHK Schleswig-Holstein ist der zentrale Ansprechpartner f\u00fcr alle Fragestellungen zum Thema Wirtschaft, die mehr als nur regionale Bedeutung haben. Zu diesen Themen b\u00fcndelt sie die Meinung der drei IHKs in Schleswig-Holstein, so dass diese gegen\u00fcber Politik und Verwaltung mit einer Stimme f\u00fcr die Wirtschaft im Lande sprechen. Die IHK Schleswig-Holstein nimmt die Interessen von 175.000 Unternehmen mit rund 750.000 Arbeitnehmern wahr.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" IHK Schleswig-Holstein zur Bundesratsbefassung des Tariftreuegesetzes: Kiel, 26.03.2026\u00a0\u2013 Trotz eindringlicher Warnungen aus der Praxis hat der Bundesrat heute dem Bundestariftreuegesetz<\/p>\n","protected":false},"author":4994,"featured_media":455691,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"colormag_page_container_layout":"default_layout","colormag_page_sidebar_layout":"default_layout","footnotes":""},"categories":[5],"tags":[27868],"class_list":["post-457827","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-politik-wirtschaft","tag-ein-schwerer-rueckschlag-fuer-den-mittelstand"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/457827","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/users\/4994"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=457827"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/457827\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":457828,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/457827\/revisions\/457828"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/media\/455691"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=457827"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=457827"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=457827"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}