Keine Abschiebedeals auf dem R\u00fccken von Menschenrechten!
\nPRO ASYL und Landesfl\u00fcchtlingsr\u00e4te kritisieren den f\u00fcr den heutigen Montag geplanten Empfang des syrischen Machthabers Ahmed al-Scharaa durch die Bundesregierung scharf. Selbst nach den Massakern in Syrien an Alawit*innen, Drus*innen, Kurd*innen und anderen Minderheiten empf\u00e4ngt die Bundesregierung einen Mann, dessen Truppen an schwersten Menschenrechtsverbrechen beteiligt sind.<\/p>\n
\u201eEs ist ein fataler Widerspruch, wenn sich deutsche Politikerinnen und Politiker auf Menschenrechte berufen, gleichzeitig aber mit Akteuren kooperieren, die schwere Menschenrechtsverletzungen zu verantworten haben\u201c,<\/em> erkl\u00e4rt Emily Barnickel vom Fl\u00fcchtlingsrat Berlin. \u201eEine solche Politik tr\u00e4gt zur Normalisierung von Gewaltregimen bei und untergr\u00e4bt den Schutz von Gefl\u00fcchteten<\/em>.\u201c<\/p>\n \u201eDie Gespr\u00e4che mit dem islamistischen \u00dcbergangspr\u00e4sidenten drohen vor allem, eine zynische und v\u00f6llig realit\u00e4tsferne R\u00fcckf\u00fchrungsdebatte in Deutschland zu befeuern. Notwendige Kooperationen beim Wiederaufbau in Syrien m\u00fcssen an klare menschenrechtliche Standards und den wirksamen Schutz von Minderheiten gekn\u00fcpft werden<\/em>\u201c, so Karl Kopp, Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer von PRO ASYL.<\/p>\n Empfang von al-Scharaa legitimiert dessen Herrschaft<\/strong> Die Landesfl\u00fcchtlingsr\u00e4te und PRO ASYL warnen vor einer solchen Zusammenarbeit ohne wirksame menschenrechtliche Bedingungen: Sie f\u00fchrt zur politischen Legitimation eines Regimes, welches weiterhin f\u00fcr Gewalt und Vertreibung von religi\u00f6sen oder ethnischen Gruppen sowie LGBTQIA+-Personen steht.<\/p>\n Das Signal, das die Bundesregierung mit ihren Bem\u00fchungen um Abschiebungen und mit dem Empfang von al-Scharaa an die syrische Community in Deutschland sendet, ist fatal und ausgrenzend: \u201eUm euch loszuwerden, ist uns jedes Mittel recht.\u201c Diese Syrienpolitik besch\u00e4digt das Vertrauen bei Hunderttausenden von Menschen, die in Deutschland Schutz gesucht haben und l\u00e4ngst Teil dieser Gesellschaft geworden sind.<\/p>\n Die Landesfl\u00fcchtlingsr\u00e4te und PRO ASYL fordern von der Bundesregierung:<\/strong> 5. Eine Syrien-Politik, die sich<\/strong> nicht an kurzfristiger migrationspolitischer Abschreckung, sondern an Menschenrechten, Schutz und langfristiger Stabilit\u00e4t orientiert<\/strong>.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Keine Abschiebedeals auf dem R\u00fccken von Menschenrechten! PRO ASYL und Landesfl\u00fcchtlingsr\u00e4te kritisieren den f\u00fcr den heutigen Montag geplanten Empfang des<\/p>\n","protected":false},"author":4994,"featured_media":457900,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"colormag_page_container_layout":"default_layout","colormag_page_sidebar_layout":"default_layout","footnotes":""},"categories":[5],"tags":[27880],"class_list":["post-457899","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-politik-wirtschaft","tag-pro-asyl-und-fluechtlingsraete-der-bundeslaender-zum-besuch-von-ahmed-al-scharaa"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/457899","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/users\/4994"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=457899"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/457899\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":457901,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/457899\/revisions\/457901"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/media\/457900"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=457899"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=457899"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=457899"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
\nW\u00e4hrend in Berlin \u00fcber den Wiederaufbau Syriens und die Abschiebung von gefl\u00fcchteten Syrer*innen verhandelt wird, w\u00e4chst die Gewalt gegen marginalisierte Bev\u00f6lkerungsgruppen in dem Land: Kurd*innen, Jesid*innen, Drus*innen, Alawit*innen und LGBTQIA+-Personen sind von Vertreibung, Gewalt und Zerst\u00f6rung ziviler Infrastruktur betroffen. Auch wenn Teile der Bundesregierung krampfhaft versuchen, ein anderes Bild zu zeichnen: Syrien ist auch \u00fcber ein Jahr nach dem Sturz des Assad-Regimes nicht sicher<\/a>.<\/p>\n
\n1. Einen sofortigen und uneingeschr\u00e4nkten Abschiebestopp nach Syrien<\/strong>.
\nAbschiebungen in ein Land, in dem weiterhin Massaker unter Beteiligung der Truppen des Machthabers stattfinden k\u00f6nnen und die humanit\u00e4re Lage katastrophal ist, sind mit den internationalen und europ\u00e4ischen Menschenrechtsverpflichtungen unvereinbar.<\/p>\n\n
\nDas Bundesamt muss bei den Asylantr\u00e4gen, bei denen Bedrohung oder Verfolgung klar erkennbar sind, zeitnah entscheiden und Schutz zuerkennen. Das gilt f\u00fcr Angeh\u00f6rige ethnischer und religi\u00f6ser Minderheiten sowie f\u00fcr Menschen weiterer vulnerabler Gruppen. Bei Asylantr\u00e4gen anderer Personengruppen sollte das Bundesamt abwarten und keine Asylantr\u00e4ge ablehnen, solange die Situation in Syrien so unsicher ist.<\/li>\n