Im Zuge der Haushaltsfreigabe hat die Kommunalaufsicht in der vergangenen Woche der Hansestadt wegen des hohen Defizits die f\u00fcr Investitionen notwendige Kreditaufnahme gek\u00fcrzt und L\u00fcbeck zu verst\u00e4rkten Sparanstrengungen aufgefordert. Die Gr\u00fcnen, die schon lange in der B\u00fcrgerschaft gemeinsam mit CDU und FDP eine nachhaltigere Finanzpolitik fordern und umgesetzt haben, sehen sich durch die Forderungen der Kommunalaufsicht best\u00e4tigt und fordern den B\u00fcrgermeister auf, seinen Blockadekurs zu korrigieren und gemeinsam an einer Konsolidierung der Defizite zu arbeiten. Dar\u00fcber hinaus ist aber auch die Bundesregierung gefordert, endlich f\u00fcr eine ausreichende Finanzausstattung der Kommunen in ganz Deutschland zu sorgen.<\/p>\n
Der Co-Fraktionsvorsitzende der B\u00fcrgerschaftsfraktion von B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen, Dr. Axel Flasbarth<\/strong>, erkl\u00e4rt hierzu:<\/p>\n \u201eDie Hansestadt L\u00fcbeck plant f\u00fcr das laufende Jahr in ihrem st\u00e4dtischen Haushalt ein Rekorddefizit von knapp 150 Mio. Euro. Vor diesem Hintergrund verlaufen die finanzpolitischen Diskussionen in L\u00fcbeck sehr au\u00dfergew\u00f6hnlich. Normalerweise fordern verantwortungsbewusste B\u00fcrgermeister und Verwaltungen in solch einer kritischen Situation harte Sparanstrengungen, w\u00e4hrend die ehrenamtliche Politik sich h\u00e4ufig dagegen str\u00e4ubt und diese abmildert, um sich weniger der Emp\u00f6rung der Menschen aussetzen zu m\u00fcssen. In L\u00fcbeck ist es seit Jahren anders herum. Der B\u00fcrgermeister l\u00e4sst konsequente Sparanstrengungen vermissen und die B\u00fcrgerschaft korrigiert diese Weigerung, indem sie – meist gegen die Stimmen der SPD – zus\u00e4tzliche Sparma\u00dfnahmen beschlie\u00dft. So auch in diesem Jahr, als die B\u00fcrgerschaft das Defizit durch ein ganzes Ma\u00dfnahmenb\u00fcndel um 14 Mio. Euro reduziert hat.<\/p>\n Die Kommunalaufsicht hat darauf jetzt auf zweierlei Arten reagiert. Die angesichts des Rekorddefizits unausweichliche K\u00fcrzung der Investitionskredite ist zum einen wegen der Sparanstrengungen der B\u00fcrgerschaft deutlich geringer ausgefallen als bef\u00fcrchtet. Und zum anderen hat die Kommunalaufsicht f\u00fcr die Zukunft mehr st\u00e4dtische Sparanstrengungen von der Verwaltung gefordert, vor allem im Personalbereich. Letzteres ist eine Ohrfeige f\u00fcr den B\u00fcrgermeister, der urspr\u00fcnglich f\u00fcr den laufenden Haushalt \u00fcber 80 zus\u00e4tzliche Stellen gefordert hatte und dann im Konzert mit den SPD-Senatorinnen monatelang und lautstark die K\u00fcrzungen der B\u00fcrgerschaft kritisiert hat.<\/p>\n Es geht daher in diesem finanzpolitischen Streit zwischen B\u00fcrgermeister und B\u00fcrgerschaft nicht mehr nur um unterschiedliche Auffassungen dar\u00fcber, wie eine solide und nachhaltige Finanzpolitik aussehen sollte. Denn die Sparverweigerung des B\u00fcrgermeisters verringert dar\u00fcber hinaus ganz direkt und kurzfristig den finanziellen Spielraum der Hansestadt, da sie zu K\u00fcrzungen der Kommunalaufsicht ausgerechnet dort f\u00fchrt, wo wir sie am wenigsten brauchen: Bei den Investitionen. Dar\u00fcber kann es jetzt auch keine zwei Meinungen mehr geben, die Kommunalaufsicht hat es schwarz auf wei\u00df verk\u00fcndet. Daher w\u00e4re es jetzt sehr w\u00fcnschenswert, wenn Verwaltung und B\u00fcrgerschaft in dieser Frage endlich an einem Strang ziehen k\u00f6nnten. Denn gemeinsam geht es sehr viel besser. Ein erster Schritt w\u00e4re eine zeitnahe Einberufung der hierf\u00fcr von der B\u00fcrgerschaft beschlossenen Arbeitsgruppe f\u00fcr Verwaltungsoptimierungen. Warum das seit f\u00fcnf Monaten nicht passiert ist, l\u00e4sst sich niemandem mehr erkl\u00e4ren.\u201d<\/p>\n Der L\u00fcbecker Landtagsabgeordnete f\u00fcr B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen, Jasper Balke<\/strong>, erg\u00e4nzt:<\/p>\n \u201eDie prek\u00e4re Finanzlage der Kommunen ist schon jetzt eines der gr\u00f6\u00dften Probleme unseres demokratischen Systems \u2013 und sie nimmt zu. Als Landespolitiker mache ich mir gro\u00dfe Sorgen dar\u00fcber, dass die Menschen die Handlungsf\u00e4higkeit der kommunalen Ebene zunehmend zu sp\u00fcren bekommen. Die Kommunen in ihrer finanziellen Autonomie zu st\u00e4rken, muss deshalb aus meiner Sicht oberstes Ziel der Bundesebene werden.<\/p>\n Auch, wenn ein nennenswerter Teil des L\u00fcbecker Haushaltsdefizits selbstverschuldet ist, der allergr\u00f6\u00dfte Teil ist es nicht. In praktisch allen gr\u00f6\u00dferen St\u00e4dten in Deutschland sind die Haushalte in zum Teil dramatische Schieflagen geraten, weil die Zuwendungen des Bundes haupts\u00e4chlich durch die kommunalen Anteile an Einkommens- und Mehrwertsteuer bei weitem nicht mehr ausreichen, um die kommunalen Anteile an den Sozialabgaben zu decken. Auf diese ganz erheblichen Verschiebungen haben Kommunen und St\u00e4dte wie L\u00fcbeck aber ebenso wenig Einfluss wie auf die Lohnsteigerungen, die zentral f\u00fcr sie ausgehandelt werden.<\/p>\n Im Gegensatz dazu wird aber ein gro\u00dfer Teil der staatlichen Funktionen, die die Menschen tagt\u00e4glich in ihrer Lebenswirklichkeit wahrnehmen, von der finanziellen Leistungsf\u00e4higkeit der kommunalen Ebene bestimmt: Schulen, Verkehrsinfrastruktur, Kinderbetreuung, Kultur, Verwaltungsdienstleistungen usw. Eine ausk\u00f6mmliche Finanzausstattung der St\u00e4dte ist daher entscheidend f\u00fcr die Wertsch\u00e4tzung, die Menschen gegen\u00fcber Staat und liberaler Demokratie empfinden. Ich fordere daher die Bundesregierung ganz eindr\u00fccklich auf, im Rahmen des angek\u00fcndigten Reformpaketes auch daf\u00fcr zu sorgen, dass die finanziellen Verh\u00e4ltnisse der Kommunen hinreichend verbessert werden. Sie sind ein Grundpfeiler eines funktionierenden Gemeinwesens.\u201d<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Im Zuge der Haushaltsfreigabe hat die Kommunalaufsicht in der vergangenen Woche der Hansestadt wegen des hohen Defizits die f\u00fcr Investitionen<\/p>\n","protected":false},"author":4994,"featured_media":435056,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"colormag_page_container_layout":"default_layout","colormag_page_sidebar_layout":"default_layout","footnotes":""},"categories":[5],"tags":[27883],"class_list":["post-457907","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-politik-wirtschaft","tag-kommunalaufsicht-fordert-mehr-einsparungen-von-luebec"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/457907","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/users\/4994"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=457907"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/457907\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":457908,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/457907\/revisions\/457908"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/media\/435056"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=457907"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=457907"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=457907"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}