Foto: ADAC \u00b7 Um Verbraucher und Unternehmen infolge der gestiegenen Kraftstoffpreise zu entlasten, soll unter anderem die Energiesteuer f\u00fcr zwei Monate um 17 Cent pro Liter gesenkt werden. Das ist ein Ergebnis der Beratungen des Koalitionsausschusses vom Wochenende. Zudem will die Bundesregierung erm\u00f6glichen, dass Arbeitgeber ihren Besch\u00e4ftigten eine steuer- und abgabenfreie Entlastungspr\u00e4mie von bis zu 1.000 Euro zahlen k\u00f6nnen. Dar\u00fcber hinaus sind eine weitere Versch\u00e4rfung des Kartellrechts sowie eine Reform in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) und der Einkommenssteuer vorgesehen.<\/p>\n
Ob die Ma\u00dfnahmen die gew\u00fcnschte entlastende Wirkung f\u00fcr B\u00fcrger wie Unternehmen entfalten, ist jedoch mehr als fraglich. Details der Ausgestaltung sind offen, strukturelle Probleme werden nicht angegangen. Mit Sorge betrachtet der DEHOGA ebenfalls die angek\u00fcndigte Steuerreform, da hier eine Erh\u00f6hung des Mehrwertsteuersatzes von 19 auf 21 Prozent in Rede steht.<\/p>\n
Die Senkung der Energiesteuer ist zwar ein \u00fcberf\u00e4lliger erster Schritt, bleibt jedoch zeitlich auf zwei Monate begrenzt. Zudem ist unklar, ob die Entlastung tats\u00e4chlich bei Unternehmen und Verbrauchern ankommt. Die Mineral\u00f6lwirtschaft muss die Steuersenkung auch vollst\u00e4ndig weitergeben.<\/p>\n
Besonders kritisch sieht der DEHOGA den Vorschlag einer Entlastungspr\u00e4mie und damit die Verlagerung eines wesentlichen Teils der Entlastung auf die Unternehmen. Die M\u00f6glichkeit, eine steuer- und abgabenfreie Pr\u00e4mie zu zahlen, mag gut gemeint sein \u2013 sie geht jedoch an der Realit\u00e4t vieler Betriebe vorbei.<\/p>\n
Angesichts der wirtschaftlich angespannten Lage ist bereits heute absehbar, dass zahlreiche klein- und mittelst\u00e4ndische Betriebe diese Pr\u00e4mie nicht werden leisten k\u00f6nnen.<\/p>\n
Umso unverst\u00e4ndlicher ist es, dass gezielte Entlastungen etwa bei den Sozialabgaben ausbleiben \u2013 Ma\u00dfnahmen, die Betrieben unmittelbar Luft zum Atmen verschafft h\u00e4tten.<\/p>\n
Kurzum: Die vom Koalitionsausschuss beschlossenen Ma\u00dfnahmen greifen deutlich zu kurz und bleiben hinter den Erwartungen der Wirtschaft zur\u00fcck. F\u00fcr eine nachhaltige Verbesserung der Situation braucht es dauerhaft niedrigere Energie- und Stromkosten sowie langfristige Verbesserungen zur St\u00e4rkung des Standorts Deutschland.<\/p>\n
Insgesamt zeigt das Ergebnis: Es handelt sich mal wieder um einen scheinbar m\u00fchsam errungenen Kompromiss, der Mut zu dringend erforderlichen strukturellen Reformen fehlte.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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