Die Bundesregierung plant mit der Gesundheitsreform einen weiteren Angriff auf die arbeitende Mitte: Das Krankengeld soll gek\u00fcrzt und eine neue Kategorie eingef\u00fchrt werden \u2013 Teilarbeitsf\u00e4higkeit. Die Medizin soll k\u00fcnftig 25, 50 oder 75 Prozent Arbeitsunf\u00e4higkeit bescheinigen. Besch\u00e4ftigte sollen dann anteilig arbeiten und anteilig Krankengeld erhalten. Damit wird ein klarer Rechtsgrundsatz gebrochen. Nach st\u00e4ndiger Rechtsprechung des BAG gilt: Entweder eine Person ist arbeitsf\u00e4hig oder sie ist arbeitsunf\u00e4hig
\nund hat Anspruch auf Entgeltfortzahlung oder Krankengeld. Eine Teilarbeitsunf\u00e4higkeit kennt das deutsche Arbeitsrecht ausdr\u00fccklich nicht. Diese Eindeutigkeit sch\u00fctzt vor der Erwartung, trotz Krankheit
\nausgenutzt zu werden. Diese \u201eReform\u201c stellt dieses Schutzsystem auf den Kopf. Parallel zur Teilarbeitsf\u00e4higkeit sollen Krankengeld und Kinderkrankengeld abgesenkt und der Bezugszeitraum begrenzt werden. Gesundheit wird zur Verhandlungsmasse und zur Stellschraube der Haushaltspolitik.Hinzu kommen Haftungsfragen. Wer in Teilarbeitsf\u00e4higkeit arbeitet und etwa wegen Ersch\u00f6pfung Fehler begeht, wird sich gleichwohl f\u00fcr Sch\u00e4den verantworten m\u00fcssen. Dienstherr und Dienststelle k\u00f6nnen sich darauf berufen, die Person sei arbeitsf\u00e4hig gewesen, also voll verantwortlich f\u00fcr ihr Handeln. Wo die Grenze verl\u00e4uft, ist ungekl\u00e4rt. Damit droht nicht nur weniger Gesundheitsschutz, sondern auch ein Haftungsrisiko f\u00fcr die Besch\u00e4ftigten. Gleichzeitig wird Pr\u00e4sentismus zum Normalfall. Schon heute schleppen sich viele aus Pflichtgef\u00fchl krank zur Arbeit. Die Folgen: verschleppte Erkrankungen, chronische Verl\u00e4ufe und Ansteckungen im Team. Mit einem gesetzlichen Modell der Teilarbeitsf\u00e4higkeit entsteht struktureller
\nZwang, Restleistungsf\u00e4higkeit zu mobilisieren, statt Genesung zu rm\u00f6glichen.<\/p>\n
Wer vollst\u00e4ndig arbeitsunf\u00e4hig bleibt, wird gegen\u00fcber \u201eteilkranken\u201c Kolleginnen und Kollegen rechtfertigungsbed\u00fcrftig. Der misstrauende Generalvorwurf, es werde \u201ezu viel krankgemacht\u201c, wird in Gesetzesform gegossen. \u201eWer das Krankengeld k\u00fcrzt und gleichzeitig Teilkrankschreibung einf\u00fchrt, will nicht helfen, sondern Kasse machen\u201c, kritisiert Christian Sehlleier, neuer Landesvorsitzender der komba gewerkschaft sh.<\/p>\n
Mit dem Betrieblichen Eingliederungsmanagement nach \u00a7 167 Abs. 2 SGB IX existiert l\u00e4ngst ein Instrument, das genau hier ansetzt: Der Arbeitgeber muss Besch\u00e4ftigten, die innerhalb eines Jahres l\u00e4nger als sechs Wochen arbeitsunf\u00e4hig waren, ein freiwilliges, ergebnisoffenes Kl\u00e4rungsverfahren anbieten. Gemeinsam mit Personal- oder Betriebsrat, ggf. Schwerbehindertenvertretung und der betroffenen Person werden M\u00f6glichkeiten gesucht, Arbeitsunf\u00e4higkeit zu \u00fcberwinden, den Arbeitsplatz zu erhalten und krankheitsbedingte K\u00fcndigungen zu vermeiden. Ma\u00dfnahmen, Ablauf und Tempo werden im Einzelfall entwickelt \u2013 ohne prozentuale Vorgaben, ohne Pflicht zur Teilarbeit, ohne Druck, \u201eRestleistung\u201c zu monetarisieren. Daneben erm\u00f6glicht die stufenweise Wiedereingliederung eine schrittweise R\u00fcckkehr in den Job nach Langzeiterkrankungen, w\u00e4hrend die volle Arbeitsunf\u00e4higkeit weiterbesteht. Hier steht die Rehabilitation im Vordergrund, nicht die Monetarisierung. Die geplante Teilarbeitsf\u00e4higkeit unterl\u00e4uft diese bew\u00e4hrten Modelle und die Rechtsprechung des BAG. \u201eTeilarbeitsf\u00e4higkeit hei\u00dft in der Praxis: weniger Schutz, mehr Druck und die Haftungsfrage bleibt bei den Besch\u00e4ftigten h\u00e4ngen\u201c, warnt Wiebke
\nGrabow, neue Landesvorsitzende der komba gewerkschaft sh.<\/p>\n
\u201eWir lehnen die Einf\u00fchrung der Teilarbeitsf\u00e4higkeit strikt ab. Krank ist krank und gesund ist gesund. Dazwischen entscheidet nur die unabh\u00e4ngige Medizin auf Basis des Gesundheitszustands \u2013 nicht nach Sparvorgaben oder auf politischem Druck. Wir fordern den Erhalt der klaren Linie des Bundesarbeitsgerichts, keine K\u00fcrzungen beim Krankengeld, ausreichend Personal, sinkende Arbeitsverdichtung und eine St\u00e4rkung des bestehenden BEM-Verfahrens. Gesundheit ist keine Ware und Rechtsstaatlichkeit unverhandelbar! Wenn ein Angriff auf die Mitte der Gesellschaft als F\u00fcrsorge getarnt wird, stellt sich uns die Frage: Auf wessen Seite steht eigentlich die Politik?\u201c, so Christian Sehlleier.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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