Die DB AG ist in den letzten Jahren wegen ihrer Leistungen im Eisenbahnverkehr immer wieder in die Kritik geraten. W\u00e4hrend die Instandhaltungsaufwendungen der DB AG f\u00fcr Infrastruktur deutlich zur\u00fcckgegangen sind, sind die Gewinne der Eisenbahninfrastruktursparten deutlich gestiegen. Alle drei Oppositionsfraktionen haben deshalb mit Antr\u00e4gen die Debatte \u00fcber Reformen im Schienenverkehr neu angesto\u00dfen. Sie sind Gegenstand der \u00f6ffentlichen Anh\u00f6rung des Ausschusses f\u00fcr Verkehr, Bau und Stadtentwicklung am Mittwoch, 19. Oktober 2011. Zur Expertenanh\u00f6rung erkl\u00e4rt Dr. Anton Hofreiter, Vorsitzender der Verkehrsausschusses des Deutschen Bundestages:\u201eEs muss endlich wieder Klarheit \u00fcber das Finanzsystem der Bahn geschaffen werden. Sichergestellt werden muss, dass diese \u00f6ffentlichen Gelder, die die Bahn erh\u00e4lt, nicht zweckentfremdet werden. Geld, was f\u00fcr die Erhaltung des Schienennetzes bestimmt ist, muss auch ins Schienennetz flie\u00dfen. Notwendig ist deshalb die Beendigung der Gewinnabf\u00fchrungsvertr\u00e4ge zwischen der DB Netz AG und dem Konzern. Nur so kann verhindert werden, dass die Bahn weiterhin jedes Jahr Gewinne aus dem \u00fcberwiegend steuerfinanzierten Schienennetz herauszieht, obwohl das Geld dringend f\u00fcr Reparaturen und die Beseitigung vieler Engp\u00e4sse gebraucht wird.“<\/p>\n
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Dr. Valerie Wilms, Bahnpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen f\u00fcgt hinzu:<\/p>\n
\u201eDie DB AG hat ihre Gewinne in den letzten Jahre immer weiter gesteigert, ohne das die Verbraucher davon profitiert haben. Dabei plant der Konzern hohe Gewinne genau in dem Sektor, der weit \u00fcberwiegend vom Steuerzahler finanziert wird. Im Gegenzug werden Infrastruktur und Dienstleistungen abgebaut – zum Schaden der Kunden und vieler privater Konkurrenten. Das ist absurd und schadet letztlich der aus Gr\u00fcnden des Klimaschutzes dringend notwendigen St\u00e4rkung des Schienenverkehrs.\u201c<\/p>\n
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Zum Hintergrund:<\/p>\n
Die f\u00fcr das Schienennetz zust\u00e4ndige Tochtergesellschaft DB Netz AG erh\u00e4lt direkt und indirekt mehrere Milliarden Euro Subventionen durch die Bundesregierung. Die direkten Subventionen beziehen sich auf die Finanzierung von Neu- und Ausbauprojekten in der H\u00f6he von rund 1,2 Mrd. Euro sowie ein j\u00e4hrlicher Zuschuss f\u00fcr die Erhaltung des Schienennetz \u00fcber 2,5 Mrd. Euro.<\/p>\n
Des weiteren flie\u00dfen der DB Netz AG mehrere Milliarden Euro Trassenentgelte aus dem Schienenpersonennahverkehr zu, der seinerseits mit rund 7 Mrd. Euro j\u00e4hrlich bezuschusst wird. DB Netz hat in den vergangenen Jahren erhebliche Gewinne gemacht und diese als Gewinnabf\u00fchrung an die Konzern-Holding abgef\u00fchrt. Insgesamt wurden zwischen 2007 bis 2010 \u00fcber 1,5 Mrd. Euro aus der Eisenbahninfrastruktur abgezogen und in andere Gesch\u00e4fte investiert.<\/p>\n
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\u201eDas ist ein unhaltbarer Zustand. Zu den gr\u00fcnen Forderungen geh\u00f6rten deshalb schon in den letzten Jahren eine Kappung der Gewinnabf\u00fchrungs- und Beherrschungsvertr\u00e4ge durch eine klare Trennung von Netz und Betrieb, keine Privatisierung der Infrastruktur und die Wahrnehmung des Gew\u00e4hrleistungsauftrages durch den Bund, um ein besseres Angebot im Bahnverkehr und einen intelligenteren Ausbau der Schiene zu erreichen\u201c, erkl\u00e4ren die beiden Verkehrsexperten der Gr\u00fcnen.<\/p>\n
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Zu den Sachverst\u00e4ndigen der Anh\u00f6rung geh\u00f6ren:<\/p>\n
\u2022 Prof. Dr. Christian B\u00f6ttger, Hochschule f\u00fcr Technik und Wirtschaft Berlin<\/p>\n
\u2022 Petra Breuer, Bundesamt f\u00fcr Verkehr, Schweiz<\/p>\n
\u2022 Prof. Dr. Justus Haucap, Monopolkommission<\/p>\n
\u2022 Michael Holzhey, KCW GmbH, Berlin<\/p>\n
\u2022 Dr. Thomas Kaufmann, Generaldirektion Mobilit\u00e4t und Verkehr der EU-Kommission in Br\u00fcssel<\/p>\n
\u2022 Alexander Kirchner, Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft EVG<\/p>\n
\u2022 Dr. Richard Lutz, Finanzen und Controlling der DB AG und der DB ML AG<\/p>\n
\u2022 Prof. Dr. iur. Dr. rer.pol. Dr. h.c. Franz J\u00fcrgen S\u00e4cker, Freie Universit\u00e4t Berlin<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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