{"id":458665,"date":"2026-04-27T19:35:38","date_gmt":"2026-04-27T17:35:38","guid":{"rendered":"https:\/\/hier-luebeck.de\/?p=458665"},"modified":"2026-04-27T19:35:38","modified_gmt":"2026-04-27T17:35:38","slug":"digitale-gewalt-ist-reale-gewalt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/digitale-gewalt-ist-reale-gewalt\/","title":{"rendered":"Digitale Gewalt ist reale Gewalt"},"content":{"rendered":"

Die Landesregierung stellt heute (27.4.2026) das 10-Punkte-Ma\u00dfnahmenpaket zu Pr\u00e4vention und Bek\u00e4mpfung digitaler sexualisierter Gewalt vor, dies wird von der polizeipolitischen Sprecherin der CDU-Fraktion, Birte Gli\u00dfmann<\/strong>, und der frauenpolitischen Sprecherin der Fraktion B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen, Catharina Nies<\/strong>, begr\u00fc\u00dft.<\/p>\n

Birte Gli\u00dfmann:<\/strong>\u201eIn letzter Zeit hat das Ph\u00e4nomen digitale sexualisierte Gewalt aufgrund einiger prominenter F\u00e4lle eine neue, dringend erforderliche Aufmerksamkeit erfahren. Das ist vor allem dem Mut der einzelnen Betroffenen \u2013 in der Regel Frauen \u2013 zu verdanken, die damit bewusst an die \u00d6ffentlichkeit gehen, um die Gesellschaft zu sensibilisieren. Sexualisierte Gewalt im digitalen Raum ist insbesondere f\u00fcr M\u00e4dchen und Frauen leider bereits seit langem eine reale Gefahr. Die technischen M\u00f6glichkeiten entwickeln sich nicht zuletzt durch den verst\u00e4rkten Einsatz von k\u00fcnstlicher Intelligenz rasant weiter. Neben den bekanntgewordenen F\u00e4llen ist von einem sehr gro\u00dfen Dunkelfeld auszugehen. Dieser Entwicklung m\u00fcssen wir gesamtgesellschaftlich begegnen und dem sich laufend entwickelnden Ph\u00e4nomen im Rahmen der Strafverfolgung besonders Rechnung tragen.<\/p>\n

Ein erster Schritt muss daher sein, dass Straftaten im digitalen Raum k\u00fcnftig dezidiert im Rahmen der Polizeilichen Kriminalstatistik in Schleswig-Holstein in einem eigenen Lagebild ausgewiesen werden. Anhand konkreterer Zahlen k\u00f6nnen weitere R\u00fcckschl\u00fcsse f\u00fcr eine noch bessere Strafverfolgung und einen besseren Schutz der Betroffenen gezogen werden. Gleichzeitig muss auch das Bundeskriminalamt darin gest\u00e4rkt werden, ein noch konkreteres Bundeslagebild zu digitaler sexualisierter Gewalt zu erstellen, das sowohl Straftaten erfasst, die rein im digitalen Raum begangen werden als auch solche, die aus dem analogen zus\u00e4tzlich auch in den digitalen Raum \u00fcbertragen werden, wie es beispielsweise bei Gis\u00e8le Pelicot der Fall war.<\/p>\n

Das erfordert auch zus\u00e4tzliche Kapazit\u00e4ten bei unserer Landespolizei, sowohl quantitativ als auch qualitativ. Seit 2023 haben wir fast 80 Stellen zur Bek\u00e4mpfung von Cyberkriminalit\u00e4t bereitgestellt. Dieser Weg muss fortgesetzt werden. Deswegen hat die Landesregierung im Haushaltsentwurf 2027 bereits 18 weitere Stellen f\u00fcr Cyberanalystinnen und -analysten vorgesehen.<\/p>\n

Das Bundesjustizministerium arbeitet zurzeit an einem Gesetz zur St\u00e4rkung des zivilrechtlichen und strafrechtlichen Schutzes vor digitaler Gewalt. Das ist auch dringend erforderlich, um Strafbarkeitsl\u00fccken zu schlie\u00dfen und die zivilrechtlichen Anspr\u00fcche von Betroffenen auf Auskunft, Sicherung und Sperrung von Accounts bei den Plattformbetreibern zu erreichen. Aus unserer Sicht muss dabei der sogenannte Identit\u00e4tsdiebstahl besonders ber\u00fccksichtigt werden. Aktuell wird er als Unterform der digitalen Gewalt ausgef\u00fchrt, begr\u00fcndet aus unserer Sicht aber eine eigene Strafbarkeit.\u201c<\/p>\n

Catharina Nies:<\/strong>\u201eDigitale Gewalt ist reale Gewalt. Sexualisierte Gewalt im digitalen Raum ist kein neues Ph\u00e4nomen. F\u00fcr viele M\u00e4dchen und Frauen geh\u00f6rt es zur bitteren Realit\u00e4t, dass Nacktbilder oder Videos von ihnen in Chat-Gruppen oder Online-Foren geteilt werden. Die Verwendung k\u00fcnstlicher Intelligenz treibt das Ph\u00e4nomen auf die Spitze. Die betroffenen M\u00e4dchen und Frauen haben bisher kaum M\u00f6glichkeiten, sich dagegen zu wehren. Deshalb m\u00fcssen die gravierenden strafrechtlichen L\u00fccken schnell und konsequent geschlossen werden, der zivilrechtliche Schutz gest\u00e4rkt und Plattformen und Anbi9eter konsequent reguliert werden.<\/p>\n

Ortung und Stalking mittels technischer Hilfsmittel sind ein ernst zu nehmendes Problem. In Schleswig-Holstein wollen wir dagegen vorgehen: indem wir ein \u00f6ffentliches Bewusstsein f\u00fcr digitale Gewalt und ihre Formen schaffen, Betroffene \u00fcber ihre Rechte aufkl\u00e4ren und mittels Beratung mit technischem Support unterst\u00fctzen. Wir st\u00e4rken also gezielt den digitalen Selbstschutz.<\/p>\n

Daf\u00fcr etablieren wir eine \u201eTechnik-Sprechstunde\u201c f\u00fcr Frauenfacheinrichtungen und Betroffene von digitalem Stalking und Ortung und werden das PETZE-Institut f\u00fcr gezielte Schulungen im Kontext Schule und au\u00dferschulischer Kinder- und Jugendarbeit st\u00e4rken.<\/p>\n

Im Bund werden wir uns daf\u00fcr einsetzen, dass Anbieter mobiler Ortungsdienste verpflichtet werden, ungewollte \u00dcberwachungen durch Spyware zu verhindern, z.B. durch regelm\u00e4\u00dfige Warnhinweise auf dem betroffenen Endger\u00e4t.<\/p>\n

Immer mehr Chats kommen an die \u00d6ffentlichkeit, in denen Aufnahmen von Vergewaltigungen an bet\u00e4ubten Frauen geteilt werden. Als Land fordern wir deshalb, dass die Zentralstellenfunktion und Sonderermittlungsbefugnisse beim Bundeskriminalamt zur Bek\u00e4mpfung von sexualisierter Gewalt an Frauen im Netz ausgeweitet und gest\u00e4rkt wird.<\/p>\n

Wir werden diese Ausuferung von Gewalt nicht tatenlos hinnehmen und auch nicht, dass es im Internet einen rechtsfreien Raum gibt, in dem sie sich ausbreiten kann. M\u00e4dchen und Frauen m\u00fcssen vor digitaler Gewalt gesch\u00fctzt werden, genau deswegen gehen wir mit dem Ma\u00dfnahmenpaket und dem Landtagsantrag voran.\u201c<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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