{"id":459057,"date":"2026-05-08T18:36:06","date_gmt":"2026-05-08T16:36:06","guid":{"rendered":"https:\/\/hier-luebeck.de\/?p=459057"},"modified":"2026-05-08T18:36:06","modified_gmt":"2026-05-08T16:36:06","slug":"die-sonntagsoeffnung-staerkt-die-grundversorgung-des-laendlichen-raums","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/die-sonntagsoeffnung-staerkt-die-grundversorgung-des-laendlichen-raums\/","title":{"rendered":"Die Sonntags\u00f6ffnung st\u00e4rkt die Grundversorgung des l\u00e4ndlichen Raums"},"content":{"rendered":"

Dazu sagt der wirtschaftspolitische Sprecher der Landtagsfraktion von B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen, Sebastian Bonau<\/strong>:<\/p>\n

um es Vorweg zu sagen: Es ist kein Geheimnis, dass wir uns als Gr\u00fcne Fraktion eine h\u00f6here Grenze oder sogar keine Grenze sowohl f\u00fcr die Fl\u00e4che von personallosen Superm\u00e4rkten als auch f\u00fcr die Limitierung nach Einwohnerzahlen h\u00e4tten vorstellen k\u00f6nnen. Denn es geht hier \u2013 und das ist wichtig zu betonen \u2013 um personallose Superm\u00e4rkte. Deswegen sehen wir hier keine Arbeitnehmer*innenrechte betroffen.<\/p>\n

Aber es ist dennoch so, dass Artikel 140 des Grundgesetzes in Verbindung mit Artikel 139 der Weimarer Reichsverfassung gilt. Diese besagen \u2013 und ich zitiere mit Erlaubnis der Pr\u00e4sidentin:<\/p>\n

\u201eDer Sonntag und die staatlich anerkannten Feiertage bleiben als Tage der Arbeitsruhe und der seelischen Erhebung gesetzlich gesch\u00fctzt.\u201c<\/em><\/p>\n

Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf bleibt die Ausnahme klar begrenzt durch Personalfreiheit, kleine Fl\u00e4che, Nahversorgungsbezug und geringe Au\u00dfenwirkung. Somit entsteht keine werkt\u00e4gliche Gesch\u00e4ftigkeit.<\/p>\n

Es gilt der alte Spruch: Drei Jurist*innen, f\u00fcnf Meinungen und da haben viele Jurist*innen eine andere Auffassung als der Jurist Dr. Buchholz. Das hat auch die Anh\u00f6rung im Wirtschaftsausschuss gezeigt. Und es stimmt, das wird Herr Dr. Buchholz uns gleich vorwerfen, dass wir hier eher auf Rechtssicherheit zielen als auf eine mutige, radikale Reform. Aber wir halten die Wahrscheinlichkeit f\u00fcr sehr hoch, dass egal in welcher Form wir dieses Gesetz beschlie\u00dfen, gegen dieses Gesetz geklagt werden wird, und daher haben wir die rechtssicherere Variante gew\u00e4hlt.<\/p>\n

Wir sehen es als unsere Aufgabe, hiermit eine neue Regelung zur St\u00e4rkung der Grundversorgung des l\u00e4ndlichen Raums zu schaffen. Wir schaffen keine allgemeine Sonntags\u00f6ffnung, sondern eine eng begrenzte Ausnahme f\u00fcr eine atypische Versorgungsform. Gleichzeitig werden wir die B\u00e4derregelung in Schleswig-Holstein so nicht gef\u00e4hrden. Sie ist eine Ausnahme der Laden\u00f6ffnungszeiten, die der touristischen \u00d6ffnung dient und sich in der Vergangenheit durchaus bew\u00e4hrt hat.<\/p>\n

Der erw\u00e4hnte Artikel 140 Grundgesetz in Verbindung mit Artikel 139 Weimarer Reichsverfassung gilt nat\u00fcrlich nicht absolut, sondern in Abw\u00e4gung zu anderen verfassungsrechtlichen Grunds\u00e4tzen. Namentlich: Gleichwertige Lebensverh\u00e4ltnisse. Deswegen beschr\u00e4nken wir die \u00d6ffnung am Sonntag auf kleinere Orte, um die Nahversorgung des l\u00e4ndlichen Raumes zu st\u00e4rken. Denn es ist betriebswirtschaftlich leider so, dass manche L\u00e4den nicht wirtschaftlich tragf\u00e4hig sind, wenn sie nur an sechs Tagen die Woche ge\u00f6ffnet haben.<\/p>\n

Ohne Sonntags\u00f6ffnung sind bestimmte kleinteilige, personallose Nahversorgungsmodelle strukturell nicht tragf\u00e4hig. Diese w\u00fcrden daher aus dem l\u00e4ndlichen Raum verschwinden. Es geht nicht um mehr Umsatz, sondern um die strukturelle Tragf\u00e4higkeit personalloser Nahversorgung im l\u00e4ndlichen Raum.<\/p>\n

Die eingeschr\u00e4nkte Gr\u00f6\u00dfe des Ladens verhindert, dass es zu einer sogenannten \u201ewerkt\u00e4glichen Gesch\u00e4ftigkeit\u201c kommt oder eine starke Au\u00dfenwirkung entsteht, wodurch die Sonntagsruhe verletzt w\u00e4re.<\/p>\n

Es ist extrem bedauerlich, dass die L\u00e4den in Heidgraben und Hemmingstedt zu viele Einwohner*innen haben, um unter diesen Gesetzentwurf zu fallen. Wobei man korrekterweise sagen muss, sie wurden vorher nicht legal betrieben und w\u00fcrden es nun auch weiterhin nicht. Deswegen kann es leider auch keinen Bestandsschutz geben.<\/p>\n

Aber f\u00fcr mehr als 20 personallose Superm\u00e4rkte im l\u00e4ndlichen Raum, die nicht touristisch gepr\u00e4gt sind, er\u00f6ffnen wir mit dem Gesetz zum ersten Mal die M\u00f6glichkeit legal am Sonntag zu \u00f6ffnen. Wir erm\u00f6glichen also vielmehr, als dass wir verhindern. Dar\u00fcber hinaus erhalten Hofl\u00e4den und Automaten eine rechtssichere Regelung f\u00fcr die \u00d6ffnung an Sonntagen.<\/p>\n

Wir haben einen aus unserer Sicht rechtssicheren Kompromiss gefunden, der die Sonntagsruhe sch\u00fctzt und gleichzeitig die Nahversorgung im l\u00e4ndlichen Raum strukturell st\u00e4rkt. Wir werden das Gesetz evaluieren, bis dahin eingegangene Gerichtsurteile beachten und dann das Gesetz gegebenenfalls anpassen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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