Alle f\u00fcnf Jahre w\u00e4hlen die Menschen in Schleswig-Holstein einen neuen Landtag. Alle zweieinhalb Jahre setzen sie landespolitische Akzente mithilfe der direkten Demokratie. Das geht aus den Daten und Fakten des neuen Volksbegehrensberichts hervor, den der Fachverband Mehr Demokratie heute vorstellte.Sechsmal in den vergangenen 15 Jahren \u00fcbernahm die Politik ganz oder teilweise die Forderungen einer Volksinitiative. Die direkte Demokratie wirkte also \u2013 obwohl es im selben Zeitraum keinen einzigen Volksentscheid gab, die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger also nie \u00fcber eine landespolitische Sachfrage abstimmten.<\/p>\n
So f\u00fchrte vor zwei Jahren eine Volksinitiative dazu, dass der Landtag Verschlechterungen bei den Regeln f\u00fcr kommunale B\u00fcrgerbegehren und B\u00fcrgerentscheide zu weiten Teilen zur\u00fccknahm.<\/p>\n
In Schleswig-Holstein k\u00f6nnen seit 1990 landesweite Volksbegehren \u201evon unten\u201c initiiert werden. Bisher gab es dort 38 direkt-demokratische Anl\u00e4ufe. Sechsmal wurde die Phase des Volksbegehrens erreicht. Zweimal kam es zum Volksentscheid: 1997 scheiterte ein Volksentscheid f\u00fcr die Wiedereinf\u00fchrung des Bu\u00df- und Bettages an zu geringer Beteiligung. Ein Jahr sp\u00e4ter sprach sich ein Volksentscheid gegen die damals geplante Rechtschreibreform aus; dieser wurde jedoch vom Landtag sp\u00e4ter wieder aufgehoben.<\/p>\n
Was die Regeln f\u00fcr Volksbegehren und Volksentscheide betrifft, liegt Schleswig-Holstein auf Platz 6 im Mehr-Demokratie-Ranking der Bundesl\u00e4nder und erh\u00e4lt die Schulnote 2,9.<\/p>\n
Hintergrundseite zum Volksbegehrensbericht:<\/p>\n