Nachdem das Landgericht Kempten bereits am 17. M\u00e4rz die Vollstreckung des Bayerischen Rundfunks gegen einen Beitragsstopper vollst\u00e4ndig aufgehoben und dem Sender s\u00e4mtliche Kosten auferlegt hatte, folgte nun gleich ein weiteres Urteil.Am 4. Mai entschied das Landgericht N\u00fcrnberg-F\u00fcrth in noch sch\u00e4rferer Form. Das sind bemerkenswerte Etappensiege, die bereits jetzt weit \u00fcber den Einzelfall hinaus Wirkung entfalten.<\/p>\n
Grundlage f\u00fcr diese Entscheidung war das wegweisende Grundsatzurteil des Bundesgerichtshofs vom 25. Februar dieses Jahres. Damit ist eines unserer zentralen Argumente auf h\u00f6chster Ebene best\u00e4tigt worden: Es gibt Grenzen staatlichen Handelns und eine Automatisierung von Vollstreckungen ist nicht so ohne Weiteres erlaubt.<\/p>\n
Es ist beim Beitragsservice nicht erkennbar, wer konkret die Verantwortung f\u00fcr die Erstellung des Bescheides und seine anschlie\u00dfende Vollstreckung tr\u00e4gt.<\/p>\n
Diese Kl\u00e4rung hat unmittelbare praktische Bedeutung. Sie er\u00f6ffnet die M\u00f6glichkeit, bestehende Vollstreckungen zu hinterfragen und bereits durchgef\u00fchrte Ma\u00dfnahmen erneut aufzugreifen – und zwar bundesweit. W\u00e4hrend beispielsweise ein Richter in Koblenz von den „Fu\u00dftruppen B\u00f6nigs“ spricht und den Argumenten nicht folgen will, w\u00e4hrend man in Kassel gleich 180 F\u00e4lle am liebsten in einem Rutsch ablehnen m\u00f6chte, sind andere Landgerichte hier l\u00e4ngst weiter.<\/p>\n
Die Lage beginnt sich sp\u00fcrbar zu verschieben. Alle n\u00f6tigen Schreiben und Hinweise findest Du direkt hier auf www.beitragsstopper.de. Unser Know-How w\u00e4chst hier fast t\u00e4glich weiter an und wir reagieren tagesaktuell auf Urteile und Gerichtsschreiben.<\/p>\n
ARD und ZDF sind angeschlagen.<\/strong> Die automatisierte Vollstreckung funktioniert so nicht mehr, wie bisher. Gleichzeitig setzen wir in hunderten Gerichtsverfahren die Daumenschrauben an, um endlich die Original-Daten der Archive zu erhalten und dann mit KI-Unterst\u00fctzung die Unausgewogenheit beweisen zu k\u00f6nnen.<\/p>\n Wir haben daf\u00fcr Alles in Stellung gebracht, was n\u00f6tig ist. Das ist nur dank Dir m\u00f6glich, der Du uns so unterst\u00fctzt, wie bisher.<\/p>\n Dieser Staat kann nicht so weiter machen, wie bisher. Knapp 50% aller Steuereinnahmen gehen mittlerweile f\u00fcr Beamten-Apparat und Milit\u00e4r drauf. Dazu habe ich hier einen Essay verfasst, der das ganze Ausma\u00df zu Tage bringt. Es ist h\u00f6chste Zeit, ganz praktisch zu handeln.<\/p>\n