Die Linke Schleswig-Holstein unterst\u00fctzt die Forderung des Fl\u00fcchtlingsrats Schleswig-Holstein, den Kommunen eine sogenannte Opt-Out-Option bei der Einf\u00fchrung der Bezahlkarte f\u00fcr Gefl\u00fcchtete einzur\u00e4umen. St\u00e4dte und Gemeinden sollen selbst entscheiden k\u00f6nnen, ob sie das System vor Ort anwenden.Die Partei kritisiert die geplante Bezahlkarte scharf und bezeichnet sie als diskriminierend sowie realit\u00e4tsfern.<\/p>\n
\u201eDie Bezahlkarte f\u00fcr Gefl\u00fcchtete ist ein diskriminierendes und nicht im Geringsten durchdachtes Konzept“, erkl\u00e4rt Landessprecherin Jana Lemke. \u201eGerade in einem Fl\u00e4chenland wie Schleswig-Holstein, in dem viele Menschen im l\u00e4ndlichen Raum leben, scheitert das System schon an der Realit\u00e4t. Kartenzahlung ist vielerorts schlicht nicht m\u00f6glich.“<\/p>\n
Nach Ansicht der Linken werde durch die Bezahlkarte gesellschaftliche Teilhabe massiv eingeschr\u00e4nkt. Eink\u00e4ufe auf Wochenm\u00e4rkten, beim \u00f6rtlichen B\u00e4cker oder Freizeitaktivit\u00e4ten mit Kindern k\u00f6nnten vielerorts nicht mehr problemlos wahrgenommen werden.<\/p>\n
\u201eOb der Einkauf auf dem Wochenmarkt, Kinderkleidung vom Flohmarkt oder der Kauf von Lebensmitteln beim kleinen Laden vor Ort \u2013 all das wird f\u00fcr viele Betroffene unn\u00f6tig erschwert oder sogar unm\u00f6glich gemacht“, erkl\u00e4rt Landessprecher Gerrit Schienke.<\/p>\n
Zus\u00e4tzlich kritisiert die Partei die technischen und regionalen Einschr\u00e4nkungen der Karte. Die Nutzbarkeit sei an den gemeldeten Aufenthaltsort gebunden, \u00dcberweisungen seien in Schleswig-Holstein nicht m\u00f6glich.<\/p>\n
\u201eDie Bezahlkarte erschwert selbst einfache Tagesausfl\u00fcge und schr\u00e4nkt Bewegungsfreiheit sowie Selbstbestimmung massiv ein. Das eigentliche Ziel scheint klar: Menschen unter Druck setzen und sie zur Ausreise bewegen.“, so Schienke weiter. \u201eDas trifft Menschen, die vor Krieg, Verfolgung und Gewalt geflohen sind und hier Schutz suchen.“<\/p>\n
Da die schwarz-gr\u00fcne Landesregierung die Einf\u00fchrung der Bezahlkarte bereits beschlossen habe, m\u00fcsse nun zumindest den Kommunen die M\u00f6glichkeit gegeben werden, eigenst\u00e4ndig \u00fcber die Umsetzung vor Ort zu entscheiden.<\/p>\n
\u201eSolange die Landesregierung an diesem menschenfeindlichen Kurs festh\u00e4lt, brauchen die Kommunen die Freiheit, soziale und pragmatische L\u00f6sungen zu erm\u00f6glichen. Teilhabe und Menschenw\u00fcrde d\u00fcrfen nicht an ideologischer Symbolpolitik scheitern“, betont Lemke abschlie\u00dfend.<\/p>\n
Die Linke Schleswig-Holstein fordert weiterhin eine menschenw\u00fcrdige Fl\u00fcchtlingspolitik, die Integration und gesellschaftliche Teilhabe st\u00e4rkt, statt Ausgrenzung und Kontrolle auszubauen.<\/p>\n
Bild: Gemini KI generiert<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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