{"id":459462,"date":"2026-05-26T17:05:32","date_gmt":"2026-05-26T15:05:32","guid":{"rendered":"https:\/\/hier-luebeck.de\/?p=459462"},"modified":"2026-05-26T17:07:18","modified_gmt":"2026-05-26T15:07:18","slug":"vom-asylkompromiss-1993-zur-geas-reform","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/vom-asylkompromiss-1993-zur-geas-reform\/","title":{"rendered":"Vom Asylkompromiss 1993 zur GEAS-Reform"},"content":{"rendered":"<p>Symbolfoto: (Gemini KI-Generiert) Asylkompromiss \u00b7 Heute vor 33 Jahren, d.h. am 26. Mai 1993 verabschiedete der Deutsche Bundestag die bis dato gr\u00f6\u00dfte Versch\u00e4rfung des Asylrechts in Deutschland. Die als \u201eAsylkompromiss\u201c in die Geschichte eingegangenen Versch\u00e4rfungen f\u00fchrten faktisch dazu, dass fast niemand mehr Anspruch auf dieses verfassungsrechtlich garantierte Recht hatte.<!--more--><strong><u>Zum Hintergrund:<\/u><\/strong><br \/>\nZu Beginn der 1990er Jahre stieg die Zahl der Asylsuchenden in Deutschland stark an. Knapp 440.000 Asylbewerber*innen z\u00e4hlten deutsche Beh\u00f6rden im Jahr 1992, ann\u00e4hernd doppelt so viele wie im Jahr zuvor. Insbesondere Kriegsfl\u00fcchtlinge aus Jugoslawien kamen nach Deutschland und hofften auf die Anerkennung als politisch Verfolgte oder Fl\u00fcchtlinge.<\/p>\n<p>Parallel hierzu kam es Anfang der 1990er Jahre zu massiver rassistischer und rechtsextremer Gewalt gegen\u00fcber Schutzsuchenden. Allein im Jahr 1992 starben 27 Menschen durch rechte Gewalt in Deutschland.<a name=\"_ftnref1\"><\/a><a href=\"#_ftn1\">[1]<\/a> Anstatt die Opfer der zunehmenden Gewalt zu sch\u00fctzen und zu unterst\u00fctzen, wurde rechtsextreme Gewalt toleriert<a name=\"_ftnref2\"><\/a><a href=\"#_ftn2\">[2]<\/a>, als Akt politischer Willens\u00e4u\u00dferung verstanden und Politik gegen Gefl\u00fcchtete und deren Rechte gemacht, die im Asylkompromiss von 1993 kulminierten:<\/p>\n<p><strong>Der sogenannte Asylkompromiss von 1993 beinhaltete drei zentrale \u00c4nderungen, die sich erstaunlich aktuell lesen:<\/strong> Die neu eingef\u00fchrte <strong>\u201eDrittstaatenregelung<\/strong>&#8220; besagte, dass wer \u00fcber ein EU-Land oder ein anderes Nachbarland Deutschlands einreist, keinen Anspruch auf Asyl hat und sofort abgewiesen werden kann. Auch die Einf\u00fchrung von \u201e<strong>sicheren Herkunftsstaaten<\/strong>\u201c d.h. Staaten, in denen angeblich keine Verfolgung oder unmenschliche Behandlung drohe, war Teil des damaligen \u201eAsylkompromisses\u201c.<\/p>\n<p>Zudem wurde ein gesondertes, <strong>beschleunigtes<\/strong> <strong>Flughafenverfahren<\/strong> f\u00fcr Schutzsuchende, die \u00fcber den Luftweg einreisen, geschaffen. Au\u00dferdem wurde im November 1993 das Asylbewerberleistungsgesetz eingef\u00fchrt, das f\u00fcr Asylbewerber*innen Sozialleistungen unterhalb des Existenzminimums sowie eine eingeschr\u00e4nkte Gesundheitsversorgung vorsieht. W\u00e4hrend damals insbesondere das internationale Fl\u00fcchtlingsrecht an die Stelle des deutschen Grundrechts auf Asyl getreten ist, stehen heute auch die darin garantierten Rechte massiv unter Druck.<\/p>\n<p><strong><u>Und damit sagen wir herzlich willkommen im Jahr 2026:<\/u><\/strong><br \/>\nZum 12.06.2026 tritt die Reform des Gemeinsamen Europ\u00e4ischen Asylsystems (GEAS) in Kraft \u2013 die gr\u00f6\u00dfte Versch\u00e4rfung des Asylrechts seit eben jenem verh\u00e4ngnisvollen Tag vor 33 Jahren. Gefl\u00fcchtete, darunter auch Familien mit minderj\u00e4hrigen Kindern, werden nun an den militarisierten Au\u00dfengrenzen festgehalten und inhaftiert, in beschleunigten Asylverfahren ohne ausreichenden Rechtsbeistand abgelehnt und mittels R\u00fcckkehrverfahren direkt wieder abgeschoben.<\/p>\n<p>Aufgrund der GEAS-Reform soll dies k\u00fcnftig auch in Staaten m\u00f6glich sein, die nur in Teilen oder f\u00fcr bestimmte Personengruppen als sicher gelten. Durch die Streichung des Verbindungselements sollen Abschiebungen au\u00dferdem auch in Staaten m\u00f6glich werden, zu denen die Betroffenen bisher keinerlei Bezug hatten.<\/p>\n<p>\u201e<em>In Zeiten erstarkenden Rechtsextremismus mit parlamentarischer Unterst\u00fctzung und einer Politik, die nicht den Rechtsextremismus, sondern seine Opfer bek\u00e4mpft, die Rechte von Schutzsuchenden noch weiter beschr\u00e4nkt und Europas Au\u00dfengrenzen bis aufs Letzte abschottet, ist der tatkr\u00e4ftige Einsatz f\u00fcr die Rechte von Gefl\u00fcchteten wichtiger denn je<\/em>\u201c, so Leonie Melk, Gesch\u00e4ftsf\u00fchrerin des Fl\u00fcchtlingsrats Schleswig-Holstein.<\/p>\n<p>Anl\u00e4sslich des heutigen Tages fordern wir, sichere und faire Asylverfahren f\u00fcr alle Gefl\u00fcchteten, keine Abschiebungen besonders nicht in unsichere Herkunftsl\u00e4nder, die tatkr\u00e4ftige Bek\u00e4mpfung von Rechtsextremismus und die Abschaffung des menschenunw\u00fcrdigen Asylbewerberleistungsgesetz.<\/p>\n<p>Wer sich diesen Forderungen anschlie\u00dfen will und den Kampf f\u00fcr die Rechte Schutzsuchender unterst\u00fctzen will, dem sei eine <a href=\"https:\/\/www.frsh.de\/mitglied-werden\">Mitgliedschaft bei uns im Fl\u00fcchtlingsrat<\/a> oder die tatkr\u00e4ftige ehrenamtliche Unterst\u00fctzung Gefl\u00fcchteter vor Ort in den Kommunen ans Herz gelegt.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Symbolfoto: (Gemini KI-Generiert) Asylkompromiss \u00b7 Heute vor 33 Jahren, d.h. am 26. 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