(Gemini KI generiert) AfD-Verbot? \u00b7 Der CDU-Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete, Dr. Hermann Junghans nimmt zur Diskussion \u00fcber ein Verbot der AfD Stellung:\u201eNicht die Politik, sondern nur das Bundesverfassungsgericht entscheidet \u00fcber das Verbot von Parteien und das ist auch gut so!\u201c Der Antrag auf Verbot einer Partei durch das Bundesverfassungsgericht kann nur durch bestimmte Verfassungsorgane und nicht durch andere Parteien gestellt werden.<\/p>\n
Daf\u00fcr gibt es ein streng geregeltes Verfahren, um den Missbrauch eines Verbotes zu vermeiden. Das Bundesverfassungsgericht verbietet eine Partei nur, wenn die folgenden Voraussetzungen vollst\u00e4ndig erf\u00fcllt sind: Die Partei muss verfassungsfeindlich sein, dabei eine aggressiv-k\u00e4mpferische Haltung einnehmen und stark genug sein, dass sie eine tats\u00e4chliche Gefahr f\u00fcr die freiheitlich-demokratische Grundordnung darstellt.<\/p>\n
Der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts bedarf einer Zweidrittelmehrheit. Ob diese Voraussetzungen vorliegen, muss durch eine beweisfeste Beobachtung festgestellt sein. Auch diese Beobachtung durch den Verfassungsschutz darf erst
\nvorgenommen werden, wenn gewichtige Anl\u00e4sse vorliegen.<\/p>\n
Eine Partei kann sich bereits erfolgreich gegen eine Beobachtung gerichtlich wehren, wenn die Anl\u00e4sse f\u00fcr eine Beobachtung nicht gen\u00fcgen.<\/p>\n
Junghans: \u201eDie H\u00fcrden f\u00fcr ein Parteiverbot sind damit enorm hoch. In den Jahren 2003 und 2017 sind Verfahren zum Verbot der NPD aus diesen Gr\u00fcnden gescheitert. Schnellsch\u00fcsse sind deshalb eine politische Dummheit.<\/p>\n
Sollten die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden irgendwann zu dem Ergebnis kommen, dass die Voraussetzungen f\u00fcr ein Verbot der AfD vorliegen, ist es keine Frage mehr, dass der Verbotsantrag gestellt werden muss.<\/p>\n
Solange die Voraussetzungen nicht gerichtsfest vorliegen, darf der Antrag nicht gestellt werden. Auch die Diskussion \u00fcber ein Verbot nutzt so lange nur der AfD. Das gilt ebenso f\u00fcr den BSW. Beide Parteien zeigen deutliche Sympathien f\u00fcr feindliche Diktaturen und sind bereits deshalb eine ernstzunehmende Gefahr f\u00fcr Deutschland. Dar\u00fcber aufzukl\u00e4ren ist jetzt wichtiger als die Diskussion \u00fcber ein Verbot.\u201c<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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