Haltverbot an Engstelle wird durchgesetzt \u2013 M\u00fcllabfuhr, Feuerwehr und Rettungsdienst m\u00fcssen freie Durchfahrt haben.<\/p>\n
Aufgrund wiederholter Behinderungen bei der Abfallentsorgung wird das Ordnungsamt k\u00fcnftig verst\u00e4rkt gegen verbotswidrig abgestellte Fahrzeuge in der Vorbeckstra\u00dfe vorgehen. Anlass sind mehrere Beschwerden von Anwohner:innen dar\u00fcber, dass Abf\u00e4lle nicht abgeholt werden konnten. Die zust\u00e4ndigen Entsorgungsunternehmen best\u00e4tigten auf Nachfrage, dass es sich um ein dauerhaftes Problem handelt.<\/p>\n
Bei einer \u00dcberpr\u00fcfung der Verkehrssituation stellte das Ordnungsamt fest, dass das gesetzliche Haltverbot an einer Engstelle im Verlauf der Vorbeckstra\u00dfe regelm\u00e4\u00dfig missachtet wird. Nach \u00a7 12 Abs. 1 Nr. 1 Stra\u00dfenverkehrs-Ordnung ist das Halten an engen Stra\u00dfenstellen unzul\u00e4ssig. Eine solche Engstelle liegt vor, wenn weniger als 3,05 Meter Restfahrbahnbreite verbleiben.<\/p>\n
Vor Ort wurden jedoch teilweise nur noch rund 2,40 Meter freie Fahrbahnbreite gemessen. Damit ist ein Passieren insbesondere f\u00fcr gr\u00f6\u00dfere Fahrzeuge wie M\u00fcllabfuhr, Feuerwehr und Rettungsdienst nicht mehr zuverl\u00e4ssig m\u00f6glich. Im Einsatzfall kann dies zu erheblichen Verz\u00f6gerungen f\u00fchren und die \u00f6ffentliche Sicherheit gef\u00e4hrden.<\/p>\n
Das Ordnungsamt ist daher verpflichtet, die Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben sicherzustellen. K\u00fcnftig m\u00fcssen Verst\u00f6\u00dfe geahndet werden. Verkehrsbehindernd abgestellte Fahrzeuge werden kostenpflichtig abgeschleppt.<\/p>\n
Anwohner:innen werden dringend gebeten, ihre Fahrzeuge au\u00dferhalb der Vorbeckstra\u00dfe zu parken, sofern die erforderliche Restfahrbahnbreite von 3,05 Metern nicht eingehalten werden kann. Auch wenn in der Umgebung nur begrenzt Parkraum zur Verf\u00fcgung steht, der freie Zugang zu den Geb\u00e4uden \u2013 insbesondere f\u00fcr Rettungskr\u00e4fte und Entsorgungsfahrzeuge \u2013 hat jedoch Vorrang.<\/p>\n
\u00dcber die bevorstehenden Ma\u00dfnahmen wurden die Anwohner:innen bereits im Vorfeld durch Postwurfsendungen informiert.<\/p>\n