Berlin, 10.06.2026 \u2013 Heute hat die Bundesregierung ihren Entwurf zur \u00c4nderung des Telekommunikationsgesetzes (TKG) beschlossen. Dazu sagt Sven Knapp, Mitglied der Gesch\u00e4ftsleitung beim Bundesverband Breitbandkommunikation e.V. (BREKO):<\/p>\n
\u201eStatt Turbo f\u00fcr den Netzausbau droht das Gesetz zur Glasfaser-Bremse zu werden \u2013 und das zu einem Zeitpunkt, der entscheidend f\u00fcr den weiteren Ausbau ist. Wir appellieren deshalb an Bundestag und Bundesrat, den Entwurf an entscheidenden Stellen zu \u00e4ndern, um das Investitionsklima f\u00fcr den Glasfaserausbau in Deutschland zu verbessern.<\/p>\n
Auch wenn im Gesetzentwurf gute Ans\u00e4tze zur Gestaltung des \u00dcbergangs von DSL auf Glasfaser sowie zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren enthalten sind, setzt die Bundesregierung mit der geplanten zus\u00e4tzlichen Regulierung ein v\u00f6llig falsches Signal zulasten der Wettbewerber der Telekom. Das ohnehin schwierige Investitionsumfeld w\u00fcrde sich damit weiter verschlechtern.<\/p>\n
Sehr kritisch bewerten wir die geplante Ausweitung der Zugangsregulierung f\u00fcr Unternehmen ohne marktbeherrschende Stellung. Die vorgesehenen Regelungen \u00fcber den Zugang zu Glasfasernetzen und zur Ausweitung des Inhouse-Zugangs treffen genau die Unternehmen, die seit Jahren am st\u00e4rksten in den Glasfaserausbau investieren.<\/p>\n
Um das Tempo beim Glasfaserausbau weiterhin hochzuhalten, m\u00fcssen Bundesregierung und Bundesnetzagentur bessere Rahmenbedingungen f\u00fcr Investitionen und mehr Planungssicherheit f\u00fcr ausbauende Unternehmen schaffen. Das Bundesdigitalministerium hat in den letzten Monaten einige gute und wichtige Initiativen f\u00fcr weitere Milliardeninvestitionen in den Netzausbau gestartet. Diese Ans\u00e4tze d\u00fcrfen jetzt nicht durch eine fehlgeleitete Regulierung konterkariert werden.<\/p>\n
Der Vorschlag verkennt zudem die Realit\u00e4t des deutschen Glasfasermarktes: Open Access boomt aktuell wie nie zuvor. W\u00f6chentlich werden neue Kooperationen geschlossen, die die Anbieter- und Produktauswahl f\u00fcr Verbraucherinnen und Verbraucher erh\u00f6hen. In dieser Phase mit staatlichen Instrumenten in den Markt einzugreifen w\u00e4re fatal. Markt vor Staat darf kein blo\u00dfes Lippenbekenntnis sein, sondern sollte als Richtschnur des Handelns der Bundesregierung dienen.<\/p>\n
Ein positiver erster Schritt sind die Regelungen zum Technologiewechsel von DSL auf Glasfaser. Entscheidend ist nun, dass die Bundesregierung den Vorschlag der Europ\u00e4ischen Kommission f\u00fcr einen z\u00fcgigen, regelgebundenen \u00dcbergang von DSL auf Glasfaser unterst\u00fctzt. Dadurch k\u00f6nnte ab 2028 der Prozess starten, DSL in den darauffolgenden Jahren schrittweise abzuschalten.<\/p>\n
Au\u00dferdem unterst\u00fctzen wir das vorgeschlagene Vollausbaurecht, das die Verlegung von Glasfaserleitungen in Geb\u00e4uden schneller und effizienter machen kann. Positiv ist auch, dass ein bereits laufender oder konkret geplanter Glasfaserausbau nicht ausgehebelt wird und der Ausbau in Kooperation mit den Geb\u00e4udeeigent\u00fcmern Vorrang beh\u00e4lt.\u201c<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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