{"id":459996,"date":"2026-06-11T19:32:16","date_gmt":"2026-06-11T17:32:16","guid":{"rendered":"https:\/\/hier-luebeck.de\/?p=459996"},"modified":"2026-06-11T19:32:16","modified_gmt":"2026-06-11T17:32:16","slug":"ministerin-von-der-decken-zum-ergebnis-der-gesundheitsministerkonferenz","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/ministerin-von-der-decken-zum-ergebnis-der-gesundheitsministerkonferenz\/","title":{"rendered":"Ministerin von der Decken zum Ergebnis der Gesundheitsministerkonferenz"},"content":{"rendered":"

Wichtige Signale zur Sicherung der Versorgung, Finanzierung und Pr\u00e4vention.<\/p>\n

HANNOVER. Die zweit\u00e4gige Gesundheitsministerkonferenz der L\u00e4nder (GMK) ist heute (11.06.) in Hannover zu Ende gegangen. Die GMK hat eine Vielzahl von Beschl\u00fcssen gefasst. Schleswig-Holstein hatte mehrere Antr\u00e4ge eingebracht, davon einen zur psychotherapeutische Versorgung federf\u00fchrend.<\/p>\n

Gesundheitsministerin Kerstin von der Decken: \u201eWir sind uns einig, dass die ambulante psychotherapeutische Versorgung ein unverzichtbarer Bestandteil einer bedarfsgerechten Gesundheitsversorgung ist. Der Bund sowie die Akteurinnen und Akteure der Selbstverwaltung sind daher gefordert, die Auswirkungen der j\u00fcngsten Verg\u00fctungsanpassungen kurzfristig zu evaluieren. Bei der Verg\u00fctungssystematik muss der gestiegene Versorgungsbedarf f\u00fcr psychotherapeutischer Leistungen angemessen ber\u00fccksichtigt werden.\u201c Hintergrund des GMK-Beschlusses ist, dass die Nachfrage nach psychotherapeutischen Leistungen in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen ist, jedoch ein Beschluss des zust\u00e4ndigen Erweiterten Bewertungsausschusses auf Bundesebene von Mitte M\u00e4rz eine K\u00fcrzung der Verg\u00fctung von Psychotherapeutischer Leistungen um 4,5% vorsieht. Damit wird die Versorgungssituation gef\u00e4hrdet.<\/p>\n

Den vollst\u00e4ndigen Beschluss (Top 15.3) \u2013 alle L\u00e4nder hatten sich Schleswig-Holstein angeschlossen \u2013 sowie alle weiteren Beschl\u00fcsse der GMK werden vom Vorsitzland Niedersachsen unter Beschl\u00fcsse – Gesundheitsministerkonferenz (GMK)<\/a> ver\u00f6ffentlicht nach Abschluss der Konferenz.<\/p>\n

Jenseits der Beschlussfassungen berieten die Ministerinnen und -minister sowie Senatorinnen und Senatoren auch zum GKV-Stabilisierungsgesetz, zu dem die L\u00e4nder am morgigen Freitag im Rahmen des Bundesratsverfahrens Stellung nehmen werden. \u201cDer wichtigste und unmittelbar wirkende Baustein einer finanziellen Entlastung der GKV ist bislang nur ansatzweise vorgesehen: Versicherungsfremde Leistungen, wie die Gesundheitsversorgung von B\u00fcrgergeldbeziehenden, m\u00fcssen solidarisch \u00fcber das Steueraufkommen und nicht prim\u00e4r von Beitragszahlerinnen und Beitragszahlern der gesetzlichen Krankenversicherung finanziert werden. Ich erwarte daher vom Bund, dass er sich dieser fachlich gebotenen und l\u00e4ngst \u00fcberf\u00e4lligen Korrektur nicht weiter versperrt.\u201d, betont von der Decken.<\/p>\n

Mit weiteren gefassten Beschl\u00fcssen setzt sich Schleswig-Holstein unter anderem f\u00fcr folgende Ziele ein (exemplarisch):<\/p>\n

– B\u00fcrokratieabbau in den Arztpraxen<\/strong> zur Entlastung der niedergelassenen \u00c4rztinnen und \u00c4rzte (Top 7.03).<\/p>\n

–\u00a0St\u00e4rkung der Pr\u00e4vention<\/strong> (Top 7.20), insbesondere auch die Reduktion von sch\u00e4dlichem Zuckerkonsum<\/strong> (Top 7.17). Schleswig-Holstein hatte sich bereits im Bundesrat f\u00fcr eine Reduktion von Zucker in Softgetr\u00e4nken eingesetzt und die Bundesregierung angek\u00fcndigt, dieses Ziel \u00fcber eine Zuckersteuer oder -abgabe realisieren zu wollen. Zudem soll durch die Schaffung eines klaren Regulierungsrahmens f\u00fcr Tabakerzeugnisse der Jugendschutz bei E-Zigaretten<\/strong> gest\u00e4rkt werden (14.3). Damit schlie\u00dft sich die GMK einem Beschluss der federf\u00fchrenden Verbraucherschutzministerkonferenz an.<\/p>\n

– Zeitnahe \u00dcberarbeitung des Infektionsschutzgesetzes<\/strong> auch im Hinblick auf m\u00f6gliche Pandemien (Top 7.22) und Weiterentwicklung des \u00d6ffentlichen Gesundheitsdienstes<\/strong> (\u00d6GD) nach 2026 (Top 13.1.), um mehr Resilienz im gesundheitlichen Krisenmanagement und Bev\u00f6lkerungsschutz zu erreichen. Mit dem Antrag wird der Bund vor dem Hintergrund der geopolitischen Lage aufgefordert, auch nach Auslaufen des \u00d6GD-Paktes weiterhin Mit-Verantwortung f\u00fcr den \u00d6GD zu \u00fcbernehmen, da dieser im Krisenfall eine wichtige Rolle einnimmt.<\/p>\n

– Einf\u00fchrung eines elektronischen Impfpasses <\/strong>(10.1), integriert in die elektronische Patientenakte mit einem Erinnerungssystem sowie Verbesserungen beim Einl\u00f6sungsprozess von E-Rezepten f\u00fcr Digitale Gesundheitsanwendungen <\/strong>(Top 11.1).<\/strong><\/p>\n

– eine weitere Ausdifferenzierung des bestehenden Ma\u00dfregelsanktionensystems <\/strong>(Top 15.4), um Personen, die in krankheitsbedingt schuldunf\u00e4higem bzw. vermindert schuldf\u00e4higem Zustand Straftaten begangen haben, bereits fr\u00fchzeitig Behandlungen zu erm\u00f6glichen.<\/p>\n

– Verbesserung der Versorgungssituation von Patientinnen und Patienten mit Long Covid <\/strong>(Top 16.2) und Myalgischer Enzephalomyelitis (ME) \/ Chronischem Fatique-Syndum (CFS).<\/p>\n

– Einheitliches Vorgehen f\u00fcr Regelungen zu Triage <\/strong>(Top 7.23). Dazu werden die L\u00e4nder ein gemeinsames Gutachten in Auftrag geben, das zu mehr Rechtssicherheit beitragen soll.<\/p>\n

Die Beschl\u00fcsse der GMK werden vom Vorsitzland Niedersachsen unter Beschl\u00fcsse – Gesundheitsministerkonferenz (GMK)<\/a> ver\u00f6ffentlicht nach Abschluss der Konferenz<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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