In Schweden m\u00fcssen \u00f6ffentlich Bedienstete verd\u00e4chtige Migranten k\u00fcnftig melden. Das schwedische Parlament hat ein Gesetz verabschiedet, nach dem Besch\u00e4ftigte im \u00f6ffentlichen Dienst Migranten mutma\u00dflich ohne rechtm\u00e4\u00dfigen Aufenthaltsstatus an die Polizei melden m\u00fcssen. Bei der Abstimmung am Montag votierte eine knappe Mehrheit von 174 zu 172 Stimmen f\u00fcr die umstrittene Vorlage. Danach m\u00fcssen beispielsweise Besch\u00e4ftigte von Steuerbeh\u00f6rden, Arbeits- und Sozialversicherungs\u00e4mtern die Polizei informieren, wenn sie Grund zu der Annahme haben, dass Personen, mit denen sie in Kontakt kommen, nicht \u00fcber die f\u00fcr den Aufenthalt in Schweden erforderlichen Dokumente verf\u00fcgen. Lehrer, \u00c4rzte und Sozialarbeiter wurden nach heftiger Kritik von der Meldepflicht ausgenommen.<\/p>\n
Das Gesetz ist Teil der Bem\u00fchungen Schwedens, seine Migrationspolitik zu versch\u00e4rfen. Die Regierung des konservativen Ministerpr\u00e4sidenten Ulf Kristersson argumentiert, sie m\u00fcsse weitere Schritte unternehmen, um sicherzustellen, dass diejenigen, die sich nicht legal in Schweden aufhalten d\u00fcrfen, in ihre Heimatl\u00e4nder zur\u00fcckgef\u00fchrt werden k\u00f6nnen.<\/p>\n
Die Regierung muss sich im September Neuwahlen stellen.<\/p>\n