Symbolfoto: Gemini-KI-generiert \u00b7 KIEL. K\u00fcnstliche Intelligenz h\u00e4lt zunehmend Einzug in den Verbraucheralltag. Systeme, die selbstst\u00e4ndig Reisen buchen, Eink\u00e4ufe erledigen oder Vertr\u00e4ge abschlie\u00dfen, sind l\u00e4ngst keine Zukunftsmusik mehr. Verbraucherschutzministerin Cornelia Schmachtenberg wird sich deshalb auf der bevorstehenden Verbraucherschutzministerkonferenz (VSMK) in Potsdam f\u00fcr klare gesetzliche Leitplanken beim Einsatz solcher KI-Agenten einsetzen. Gleichzeitig spricht sich Schleswig-Holstein f\u00fcr den Erhalt wirksamer Instrumente zur Sicherung hoher Standards bei der Lebensmittelsicherheit und Versorgungssicherheit aus.<\/p>\n
\u201eK\u00fcnstliche Intelligenz kann Verbraucherinnen und Verbrauchern vieles erleichtern. Umso wichtiger ist es, dass die Menschen die Kontrolle \u00fcber ihre Entscheidungen behalten. Wer einen Vertrag abschlie\u00dft oder Geld ausgibt, muss darauf vertrauen k\u00f6nnen, dass dies nach seinen Vorgaben geschieht und nicht an seinen Interessen vorbei.<\/p>\n
Genau daf\u00fcr brauchen wir klare Regeln. Schleswig-Holstein wird sich deshalb f\u00fcr einen modernen Verbraucherschutz einsetzen, der Innovation erm\u00f6glicht und zugleich Sicherheit schafft\u201c, sagte Verbraucherschutzministerin Cornelia Schmachtenberg im Vorfeld der Konferenz.<\/p>\n
Mit einem Beschlussvorschlag zum sogenannten Agentic Commerce fordert Schleswig-Holstein die Bundesregierung auf, sich auf nationaler und europ\u00e4ischer Ebene fr\u00fchzeitig f\u00fcr einen klaren Rechtsrahmen einzusetzen. Hintergrund ist die rasante Entwicklung sogenannter KI-Agenten. Diese Systeme k\u00f6nnen bereits heute selbstst\u00e4ndig Reisen buchen, Bestellungen ausl\u00f6sen oder andere Transaktionen durchf\u00fchren.<\/p>\n
Schleswig-Holstein setzt sich daf\u00fcr ein, dass Verbraucherinnen und Verbraucher selbst festlegen k\u00f6nnen, welche Entscheidungen ein KI-System eigenst\u00e4ndig treffen darf. Gleichzeitig m\u00fcssen Entscheidungen solcher Systeme transparent und nachvollziehbar bleiben. \u201eNeue Technologien machen unser Leben einfacher. Sie d\u00fcrfen aber nicht dazu f\u00fchren, dass Menschen die Kontrolle verlieren oder Entscheidungen nicht mehr nachvollziehen k\u00f6nnen\u201c, so Schmachtenberg.<\/p>\n
Ein zweiter Schwerpunkt Schleswig-Holsteins betrifft die Lebensmittelsicherheit. Das Land setzt sich daf\u00fcr ein, bew\u00e4hrte Instrumente zur vorbeugenden Schadnagerbek\u00e4mpfung in der Lebensmittel- und Futtermittelwirtschaft zu erhalten. Hintergrund sind laufende europ\u00e4ische Verfahren, durch die die bislang m\u00f6gliche befallsunabh\u00e4ngige Dauerbek\u00f6derung k\u00fcnftig eingeschr\u00e4nkt werden k\u00f6nnte. Nach Auffassung Schleswig-Holsteins stehen derzeit keine gleich wirksamen und rechtssicheren Alternativen zur Verf\u00fcgung, um einen Befall in sensiblen Bereichen der Lebensmittelproduktion, Lagerung, des Handels oder der Gastronomie wirksam zu verhindern.<\/p>\n
Schadnager k\u00f6nnen trotz hoher Hygienestandards jederzeit \u00fcber Warenlieferungen oder Lagerlogistik in Betriebe eingetragen werden. Deshalb kommt es darauf an, Risiken fr\u00fchzeitig zu erkennen und bereits erste Bef\u00e4lle wirksam zu verhindern, bevor Lebensmittel oder Vorr\u00e4te beeintr\u00e4chtigt werden. \u201eVerbraucherinnen und Verbraucher erwarten zu Recht, dass Lebensmittel sicher sind \u2013 ob im Supermarkt, in der B\u00e4ckerei oder im Restaurant.<\/p>\n
Wer hohe Standards bei der Lebensmittelsicherheit erhalten will, darf den Betrieben bew\u00e4hrte und wirksame Instrumente zur vorbeugenden Schadnagerbek\u00e4mpfung nicht entziehen\u201c, sagte die Ministerin.<\/p>\n
Neben diesen eigenen Initiativen hat Schleswig-Holstein im Vorfeld der Verbraucherschutzministerkonferenz auch an weiteren Beschlussvorschl\u00e4gen mitgewirkt. Dabei geht es unter anderem um die Finanzierung bundesweiter digitaler Beratungsangebote der Verbraucherzentralen sowie um Empfehlungen f\u00fcr eine verbrauchergerechte Ausgestaltung der geplanten Elementarschadenversicherung.<\/p>\n
\u201eDigitale Angebote wie der Fakeshop-Finder stehen Verbraucherinnen und Verbrauchern bundesweit zur Verf\u00fcgung. Deshalb sollten sich auch alle L\u00e4nder sowie der Bund an ihrer Finanzierung beteiligen. Gleichzeitig ist mir wichtig, dass die Interessen von Verbraucherinnen und Verbrauchern bei der Ausgestaltung der Elementarschadenversicherung von Beginn an ber\u00fccksichtigt werden\u201c, sagte Schmachtenberg.<\/p>\n