Die Regierungsfraktionen im Landtag planen eine Verkleinerung der Kommunalparlamente. F\u00fcr die L\u00fcbecker B\u00fcrgerschaft w\u00fcrde dies ab 2028 den Verlust von sechs Sitzen bedeuten. Die FDP-B\u00fcrgerschaftsfraktion kritisiert den Vorsto\u00df scharf als schweren Schlag gegen die politische Vielfalt und die ehrenamtliche Arbeit vor Ort.<\/p>\n
Die Fraktionen von CDU und Gr\u00fcnen haben einen Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht, mit dem die Kommunalparlamente im Land verkleinert werden sollen. Die L\u00fcbecker B\u00fcrgerschaft, die seit \u00fcber 60 Jahren aus 49 Mitgliedern besteht, soll demnach ab der Kommunalwahl 2028 auf nur noch 43 Sitze schrumpfen. Hierzu erkl\u00e4rt der Vorsitzende der FDP-B\u00fcrgerschaftsfraktion, Thorsten F\u00fcrter:<\/strong><\/p>\n \u201eDas zweite Mal in nur einer Wahlperiode bauen CDU und Gr\u00fcne die demokratische Vielfalt in unseren Kommunen systematisch ab. Bereits zu Beginn der Wahlperiode wurde die Fraktionsmindestgr\u00f6\u00dfe von zwei auf drei Mitglieder angehoben, um kleinen politischen Parteien und W\u00e4hlergruppen die Arbeit in den Stadtr\u00e4ten massiv zu erschweren. Jetzt folgt der n\u00e4chste Schritt: Die Zahl der Sitze in der B\u00fcrgerschaft soll von 49 auf 43 reduziert werden. Gro\u00dfe Fraktionen stecken das vielleicht locker weg, wenn statt 16 nur noch 15 Mitglieder im Rat sitzen. F\u00fcr die kleinen Fraktionen geht es jedoch ans Eingemachte. Die kommunale Demokratie kann sich CDU und Gr\u00fcne schlicht nicht mehr leisten.<\/p>\n Die geplante Reduzierung passt \u00fcberhaupt nicht zur real steigenden Arbeitslast der B\u00fcrgerschaftsmitglieder. Gerade erst hat der Landtag selbst wegen der wachsenden Aufgabenf\u00fclle die Aufwandsentsch\u00e4digung f\u00fcr die ehrenamtlichen Ratsmitglieder deutlich erh\u00f6ht. Fast zeitgleich wurde in L\u00fcbeck die Zahl der Aussch\u00fcsse \u2013 und damit die Belastung f\u00fcr den Einzelnen \u2013 noch einmal heraufgesetzt. Es ist doch v\u00f6llig klar: Mehr Arbeit funktioniert nicht mit weniger K\u00f6pfen. Es sei denn, man will den richtigen und wichtigen Gedanken des Ehrenamtes in der B\u00fcrgerschaft bewusst ad absurdum f\u00fchren. Die Mitglieder der B\u00fcrgerschaft stehen mit ihren beruflichen und famili\u00e4ren Verpflichtungen mitten im Leben und leisten diese politische Arbeit ehrenamtlich obendrauf.<\/p>\n Gerade die Gr\u00fcnen m\u00fcssen sich fragen lassen, wie weit sie sich eigentlich noch von ihren eigenen Wurzeln entfernen wollen. Es ist unaufrichtig, auf Social Media unentwegt Vielfalt und kommunale Demokratie zu beschw\u00f6ren, im Landtag aber genau diese Werte nun schon zum zweiten Mal mit F\u00fc\u00dfen zu treten. Wir pflegen hier in der B\u00fcrgerschaft eigentlich einen guten Draht zu CDU und Gr\u00fcnen. Daher wissen wir auch, dass den Koalitionsabgeordneten der beiden Parteien aus L\u00fcbeck \u2013 Dagmar Hildebrandt, Jasper Balke, Annette R\u00f6ttger und Hermann Junghans \u2013 aus ihrer eigenen Erfahrung vor Ort ganz genau bekannt ist, was dieses Gesetz anrichtet. Ich fordere sie eindringlich auf, sich in ihren Landtags-Fraktionen daf\u00fcr einzusetzen, diesen Unfug sofort zu stoppen.<\/p>\n Wir als FDP haben im Jahr 2023 die Heraufsetzung der Mindestfraktionsgr\u00f6\u00dfe sportlich genommen, unser Wahlergebnis verbessert und den Fraktionsstatus aus eigener Kraft gehalten. Nat\u00fcrlich kann es uns auch bei der n\u00e4chsten Kommunalwahl 2028 mit gutem Wahlkampf und starkem Personal gelingen, die durch die Verkleinerung effektiv auf rund 6,5 Prozent angehobene H\u00fcrde f\u00fcr eine Fraktionsbildung zu nehmen. Aber f\u00fcr neue, junge W\u00e4hlergruppen und kleinere Parteien wirken solche H\u00fcrden absolut abschreckend. F\u00fcr die lebendige Vielfalt unserer Demokratie vor Ort ist das ein verheerendes Signal.\u201c<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Die Regierungsfraktionen im Landtag planen eine Verkleinerung der Kommunalparlamente. 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