Gesunde Ern\u00e4hrung f\u00f6rdern, B\u00fcrger entlasten \u2013 Mehrwertsteuer auf gesunde Lebensmittel senken<\/p>\n
Dazu sagt der finanzpolitische Sprecher der Landtagsfraktion von B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen, Oliver Brandt:<\/strong><\/p>\n Die vergangenen Jahre mit teilweise zweistelligen Inflationsraten haben gezeigt: Gestiegene Lebensmittelpreise belasten viele Haushalte, besonders einkommensschwache. Hohe Energiepreise belasten Haushalte ebenso wie Wirtschaftsbetriebe. Menschen mit kleinen Einkommen sp\u00fcren jeden zus\u00e4tzlichen Euro, im Supermarkt und auf der Stromrechnung.<\/p>\n Wenn Grundbedarf immer teurer wird, ist das ein politisches Problem. Aber welche Konsequenzen hat das aus finanzpolitischer Sicht? Hier sollten wir sehr genau pr\u00fcfen, welches Instrument wirklich zur Entlastung geeignet ist.<\/p>\n Der SSW schl\u00e4gt vor, die Mehrwertsteuer auf gesunde Lebensmittel auf null zu senken. Das klingt zun\u00e4chst plausibel. Obst, Gem\u00fcse, H\u00fclsenfr\u00fcchte und Vollkornprodukte g\u00fcnstiger zu machen, ist gesundheitspolitisch sinnvoll und sozialpolitisch nachvollziehbar.<\/p>\n Aber es bleiben offene Fragen:<\/p>\n Erstens: Kommt die Entlastung wirklich vollst\u00e4ndig bei den Verbraucher*innen an? Eine Steuersenkung senkt nicht automatisch den Preis. Ob sie vom Handel weitergegeben wird, h\u00e4ngt von Wettbewerb, Preissetzung und Marktmacht ab. Nach der Senkung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie Anfang 2026 hat die Entlastung vielfach nicht zu niedrigeren Preisen f\u00fcr Restaurantg\u00e4ste gef\u00fchrt.<\/p>\n Zweitens: Ist das Instrument zielgenau? Auch Haushalte mit hohen Einkommen kaufen Obst, Gem\u00fcse und Vollkornprodukte. Absolut profitieren sie oft sogar st\u00e4rker, weil sie mehr ausgeben k\u00f6nnen. Das Wirtschaftsforschungsinstitut ZEW hat ermittelt: Erm\u00e4\u00dfigte Umsatzsteuers\u00e4tze k\u00f6nnen sich zwar sozial positiv auswirken, aber gezielte Entlastungen \u00fcber B\u00fcrgergeld, Wohngeld, Kinderzuschlag oder andere direkte Instrumente w\u00fcrden Menschen mit niedrigen Einkommen pr\u00e4ziser und g\u00fcnstiger erreichen.<\/p>\n Drittens: Wer definiert den Begriff \u201egesund\u201c? Klingt einfach, ist im Steuerrecht aber kompliziert. Ist ein Smoothie gesund? Ein gezuckerter Fruchtjoghurt? Ein Vollkornprodukt mit hohem Zuckeranteil? Wie sieht es mit Tiefk\u00fchlgem\u00fcse oder bei einem Fertiggericht mit Gem\u00fcse aus? Solche Abgrenzungen schaffen B\u00fcrokratie, Streitf\u00e4lle und Gestaltungsm\u00f6glichkeiten. Genau davor warnen finanzwissenschaftliche Analysen.<\/p>\n Unsere Haltung ist daher: Entlastung f\u00fcr diejenigen, die besonders unter hohen Energiepreisen leiden, ist n\u00f6tig. Aber wir sollten nicht vorschnell eine weitere Ausnahme in unserem ohnehin schon komplizierten Mehrwertsteuersystem schaffen.<\/p>\n Aus meiner Sicht liegt der wirksamere Hebel aktuell bei den Energiepreisen. Die Bundesregierung redet viel \u00fcber Entlastung, aber bei der Stromsteuer beschr\u00e4nkt sie sich weiterhin auf Betriebe mit hohem Energieverbrauch. Wir fordern: Die Stromsteuer muss runter f\u00fcr alle. F\u00fcr private Haushalte, f\u00fcr kleine und mittlere Unternehmen, f\u00fcr Handwerksbetriebe und f\u00fcr soziale Einrichtungen.<\/p>\n Von einer so breiten Entlastung w\u00fcrden Wirtschaft und Privathaushalte profitieren. Sie w\u00e4re einfach umzusetzen. Und sie setzt den richtigen Transformationsanreiz. Eine Senkung der Stromsteuer forciert den \u00dcbergang weg von den fossilen Energien und ist ein Beitrag f\u00fcr den Klimaschutz ebenso wie f\u00fcr unsere Energieunabh\u00e4ngigkeit. F\u00fcr W\u00e4rmepumpen und E-Mobilit\u00e4t muss Strom g\u00fcnstiger werden.<\/p>\n Deshalb teile ich zwar grunds\u00e4tzlich das Ziel des SSW, Menschen bei steigenden Preisen zu entlasten, halte aber diesen Antrag f\u00fcr zu unbestimmt und nicht zielgenau. Wir sollten dar\u00fcber weiter im Ausschuss beraten.<\/p>\n \u00a0<\/strong><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Gesunde Ern\u00e4hrung f\u00f6rdern, B\u00fcrger entlasten \u2013 Mehrwertsteuer auf gesunde Lebensmittel senken Dazu sagt der finanzpolitische Sprecher der Landtagsfraktion von B\u00fcndnis<\/p>\n","protected":false},"author":4994,"featured_media":435056,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"colormag_page_container_layout":"default_layout","colormag_page_sidebar_layout":"default_layout","footnotes":""},"categories":[5],"tags":[28371],"class_list":["post-460197","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-politik-wirtschaft","tag-entlastung-fuer-menschen-mit-wenig-einkommen-ist-noetig"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/460197","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/users\/4994"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=460197"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/460197\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":460198,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/460197\/revisions\/460198"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/media\/435056"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=460197"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=460197"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=460197"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}