In der letzten Sitzung des Bauausschusses wurde der Jahresbericht Fu\u00df- und Radverkehr 2025 vorgestellt. Die Gr\u00fcne Fraktion zeigt sich \u00e4u\u00dferst entt\u00e4uscht vom Umsetzungsstand. Im Verkehrssektor werden seit Jahren die bereitgestellten Gelder nicht voll abgerufen und jene Projekte, die in die Planung gehen, werden dann noch nicht einmal vollumf\u00e4nglich umgesetzt.<\/p>\n
Nach der Unterschriftensammlung der Initiative Radentscheid hat die B\u00fcrgerschaft 2023 beschlossen, j\u00e4hrlich knapp 19 Mio. Euro f\u00fcr Radverkehrsinfrastruktur zu investieren. Leider wurde dieser Wert seitdem nie erreicht, die Abweichung war stets erheblich, die Begr\u00fcndungen daf\u00fcr wenig hilfreich. Der Soll-Ist-Vergleich zeigt zudem deutlich, dass Projekte von einem Jahr zum anderen geschoben werden und die Transformation des Verkehrssektors somit keine Fahrt aufnimmt.<\/p>\n
Dazu Arne-Matz Ramcke<\/strong>, verkehrspolitischer Sprecher der GR\u00dcNEN Fraktion:<\/p>\n \u201eDie im Bauausschuss vorgestellten Zahlen zum Soll-Ist-Vergleich der Fu\u00df- und Radverkehrsprojekte in L\u00fcbeck belegen ein weiteres klares Defizit: 58,6 % der geplanten Ma\u00dfnahmen wurden 2024 nicht umgesetzt, 2025 waren es sogar nur 54,5 %. Die Mittel sind von der Politik bereitgestellt worden, doch sie flie\u00dfen nicht in die daf\u00fcr vorgesehenen Projekte.<\/p>\n Laut Verwaltung sind die Personalstellen zwar besetzt \u2013 dennoch bleibt unklar, warum die Umsetzung in diesem Umfang stockt. Von Senatorin Hagen fehlen bisher konkrete Aussagen, welche Ma\u00dfnahmen sie ergreifen wird, um die Verkehrswende zu beschleunigen. Welche H\u00fcrden sieht sie, und viel wichtiger, wie wird sie diese angehen?<\/p>\n Besonders \u00e4rgerlich ist, dass die Verwaltung die bindenden Beschl\u00fcsse der B\u00fcrgerschaft ignoriert. Bereits 2023 hat diese \u2013 den Forderungen des Radentscheids folgend \u2013 beschlossen, j\u00e4hrlich knapp 19 Mio. Euro in Fahrradinfrastruktur zu investieren. Umgesetzt wurde dies nie: 2024 waren es gut 18 Mio. Euro, 2025 nur noch 10 Mio. Euro, und f\u00fcr 2026 sind ebenfalls nur 10 Mio. Euro geplant. Eine solche Abweichung von demokratischen Beschl\u00fcssen ist inakzeptabel \u2013 zumal sie auch \u00f6konomisch unklug ist. Denn kaum ein Bereich wird aktuell so stark gef\u00f6rdert wie Fahrradinfrastruktur, etwa mit 90 % f\u00fcr den Radschnellweg auf der Ratzeburger Allee. Angesichts der L\u00fcbecker Haushaltslage ist es unverst\u00e4ndlich, solche F\u00f6rdergelder liegen zu lassen.<\/p>\n W\u00e4hrend die operative Ebene \u2013 die Fachkr\u00e4fte in Planung und Bau \u2013 t\u00e4glich engagiert und kompetent arbeitet, scheitert die Realisierung der dringend notwendigen Infrastruktur an fehlenden Entscheidungen der Verwaltungsspitze. Hier braucht es Priorisierung und klare Verantwortung. Wir fordern die Verwaltungsspitze auf, die Verkehrswende endlich konsequent voranzutreiben. Dazu m\u00fcssen Klimaprojekte, insbesondere Radwege und Fu\u00dfg\u00e4ngerinfrastruktur, zur Chefsache werden. Gleichzeitig braucht die operative Ebene mehr Unterst\u00fctzung sowie einen regelm\u00e4\u00dfigen, moderierten Runden Tisch mit allen Beteiligten, damit Gelingwege zeitnah und direkt er\u00f6rtert werden k\u00f6nnen und die Kapazit\u00e4ten f\u00fcr Planungs- und Bauvorhaben nicht unn\u00f6tig intern aufgerieben werden.<\/p>\n Zudem braucht es mehr Transparenz \u00fcber die Ursachen von Verz\u00f6gerungen. Weitere Verschiebungen d\u00fcrfen nur noch mit nachvollziehbarer Begr\u00fcndung und einem verbindlichen neuen Zeitplan erfolgen. Als Konsequenz werden wir uns im Haushaltsverfahren daf\u00fcr einsetzen, dass alle Mittel f\u00fcr Fu\u00df- und Radverkehrsma\u00dfnahmen zweckgebunden bleiben. L\u00fcbeck darf den Anschluss an die Verkehrswende nicht verlieren.\u201c<\/p>\n Sascha Peukert<\/strong>, Mitglied im Bauausschuss erg\u00e4nzt:<\/p>\n \u201eDie als Fahrradstadt bekannte d\u00e4nische Hauptstadt Kopenhagen z\u00e4hlt nur rund dreimal so viele Einwohnerinnen und Einwohner wie L\u00fcbeck und stand Anfang der 1990er Jahre kurz vor der Zahlungsunf\u00e4higkeit. Eine vergleichbare finanzielle Krisensituation hat L\u00fcbeck nicht erlebt. Vor diesem Hintergrund w\u00e4re zu erwarten, dass L\u00fcbeck zumindest einen Teil der Infrastrukturstandards Kopenhagens erreicht hat. Die Realit\u00e4t zeigt jedoch ein anderes Bild: Der Abstand zwischen beiden St\u00e4dten ist nach wie vor gro\u00df, denn unsere Probleme sind hausgemacht. W\u00e4hrend andere St\u00e4dte zeigen, wie schnell Radinfrastruktur entstehen kann, fehlt in L\u00fcbeck die letzte Konsequenz zur z\u00fcgigen Umsetzung. Zwar wurden gro\u00dfe Planungswerke mit verkehrspolitischer Relevanz wie der VEP, der MAKS oder der Rahmenplan Innenstadt erstellt, aber selbst deren Erstellung war von starken Verz\u00f6gerungen gepr\u00e4gt.<\/p>\n Die Verwaltungsspitze \u2013 allen voran B\u00fcrgermeister Lindenau und Senatorin Hagen \u2013 scheint trotz aller Planungswerke, keine Strategie zu haben, wie sie die Verkehrswende angehen will. Statt klare Vorgaben zu machen und Ressourcen bereitzustellen, wird diskutiert, vertagt, verschleppt und verw\u00e4ssert. Die Sorge vor vor\u00fcbergehender Unzufriedenheit infolge von Bauma\u00dfnahmen scheint Entscheidungen st\u00e4rker zu beeinflussen als das langfristige Ziel, eine lebenswerte Stadt f\u00fcr alle Menschen zu gestalten. All das ist kein Versagen der Belegschaft, sondern ein Versagen der F\u00fchrung.<\/p>\n Der Verkehrssektor ist einer der gr\u00f6\u00dften Emittenten der Stadt. Hier wird die Transformation jedoch verschleppt. Da wirkt es fast schon h\u00f6hnisch, wenn es aus dem Senat hei\u00dft, das von der B\u00fcrgerschaft beschlossene Klimaziel 2035 w\u00e4re nicht zu erreichen.<\/p>\n Im vergangenen Jahr hat die Verwaltung Daten f\u00fcr die CO2-Emissionen in L\u00fcbeck vorgelegt. Die Zahlen zeigten: Die Emissionen sinken \u2013 aber nicht genug, damit L\u00fcbeck seine Ziele erreicht. Die Gesamtemissionen sanken knapp 9% von 1,638 Millionen Tonnen CO\u2082-\u00c4quivalent (2019) auf rund 1,494 Mio. (2024). L\u00fcbeck hat aber bereits 2020 beschlossen, die Emissionen bis 2030 um 50% zu reduzieren. Da ist es besonders problematisch, wenn ausgerechnet die Transformation in einem der wichtigsten Bereiche, dem Verkehrssektor, nur schleppend voranschreitet.<\/p>\n Signale aus der Stadtgesellschaft gibt es genug: Der Radentscheid hat mit seinen fast 14.000 Unterschriften ein klares Signal gesendet. Und allein die Fertigstellung von nur 640 Metern Radschnellweg, hat bei vielen L\u00fcbecker*innen schon echte Euphorie ausgel\u00f6st und wird hervorragend angenommen. Wie \u00fcberall auf der Welt gilt auch bei uns: „Wer Radwege s\u00e4t, wird Radverkehr ernten.\u201d<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" In der letzten Sitzung des Bauausschusses wurde der Jahresbericht Fu\u00df- und Radverkehr 2025 vorgestellt. Die Gr\u00fcne Fraktion zeigt sich \u00e4u\u00dferst<\/p>\n","protected":false},"author":4994,"featured_media":435056,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"colormag_page_container_layout":"default_layout","colormag_page_sidebar_layout":"default_layout","footnotes":""},"categories":[6,5],"tags":[28391],"class_list":["post-460264","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-bauen-wohnen","category-politik-wirtschaft","tag-gruene-fraktion-sieht-mangelnde-verantwortungsuebernahme-bei-der-verwaltungsspitze-hinsichtlich-der-der-verkehrswende"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/460264","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/users\/4994"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=460264"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/460264\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":460265,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/460264\/revisions\/460265"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/media\/435056"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=460264"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=460264"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=460264"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}