B\u00fcrgermeister-Kandidat Matthias Erz wendet sich gegen die vom B\u00fcrgermeister vorgeschlagene Konzessionsvergabe f\u00fcr Werberechte an eine Berliner Firma – Matthias Erz, Kandidat f\u00fcr die L\u00fcbecker B\u00fcrgermeisterwahlen am 6. und 20. November 2011, schl\u00e4gt ein Moratorium bei der Vergabe von Werberechten auf dem Gebiet der Hansestadt L\u00fcbeck vor. \u201eDas Verfahren ist nicht optimal gelaufen und es bleibt der Eindruck, dass hinter den Kulissen ein bestimmter Bewerber von vorne herein feststand\u201c, kritisiert Erz den Verwaltungschef Bernd Saxe. \u201eDas Verfahren muss jetzt unbedingt transparent gemacht werden und gegebenenfalls wiederholt werden, wenn L\u00fcbeck kein schwerer Schaden entstehen soll.\u201cF\u00fcr Erz hat die Tatsache, dass eine bestimmte Berliner Firma den Zuschlag bei der europaweiten Ausschreibung bekommen soll, einen unguten Beigeschmack. Denn genau diese Firma war es gewesen, die L\u00fcbeck vor drei Jahren zum Gesp\u00f6tt ganz Deutschlands gemacht hatte, indem sie der Hansestadt die \u201eteuersten Kloh\u00e4uschen der Welt\u201c lieferte. F\u00fcr eine direkt am Rathaus auf dem Markt installierte vollautomatische WC-Anlage mit zwei Sitzen forderten und erhielten die Berliner eine Monatsmiete von rund 11.000 Euro. Trotz einer Geb\u00fchr von 50 Cent geriet somit jeder Toilettengang f\u00fcr die Hansestadt zu einem Minusgesch\u00e4ft:. Bei jedem Sp\u00fclgang flossen gleich drei st\u00e4dtische Euros in die Kanalisation \u2013 im Jahr insgesamt rund 130.000 Euro. \u201eGleichzeitig schloss der B\u00fcrgermeister das beliebte und qualitativ hochwertige Kommunale Kino wegen noch nicht einmal 80.000 Euro im Jahr\u201c, z\u00fcrnt Erz. Diese merkw\u00fcrdige Entscheidung des B\u00fcrgermeisters offenbare eine \u201eunterirdische Priorit\u00e4tensetzung\u201c des Rathauschefs, der dringend aufs Altenteil bef\u00f6rdert werden m\u00fcsse.<\/p>\n
Nachdem die W\u00e4hlerinitiative L\u00fcbecker BUNT, f\u00fcr die Erz zu den B\u00fcrgermeisterwahlen antritt, auf diesen Skandal aufmerksam gemacht hatte, griff auch der \u201eBund der Steuerzahler\u201c dieses Thema auf und bescherte L\u00fcbeck eine bundesweite, unsch\u00f6ne Aufmerksamkeit. \u201eLuxusklos und Marzipan\u201c \u00fcberschrieb eine Zeitung ihr L\u00fcbecker Stadtportr\u00e4t. \u201eWie gerne h\u00e4tten auch wir da mal gelacht!\u201c sagt Erz.<\/p>\n
\u201eWenn wir aber heute aus der Verwaltung h\u00f6ren, dass der zust\u00e4ndige Bausenator Franz-Peter Boden bei den Pr\u00e4sentationen der Mitbewerber um die Werbekonzession v\u00f6llig abwesend wirkte und sogar eingeschlafen sein soll, dann haben wir den Verdacht, dass ein echter Wettbewerb um die lukrativen Werberechte nicht stattgefunden hat\u201c, so Erz. Dazu passe auch, dass als Berater bei der europaweiten Ausschreibung und Bewertung der Angebote ein ehemaliger Mitarbeiter jener Berliner Firma fungierte. Diese Vorg\u00e4nge und viele weitere – noch nicht genannte – Kritikpunkte gen\u00fcgten, um ein Aussetzen des Verfahrens und eine mindestens einj\u00e4hrige Bedenkpause einzulegen. N\u00f6tigenfalls m\u00fcssen wir eine Neuausschreibung mit klarer Kriterienvorgabe und Leistungsabforderung vornehmen und diese in andere H\u00e4nde legen, auch um Korruptionsvorw\u00fcrfen den (Franz-Peter)<\/em> Boden zu entziehen.<\/p>\n Hintergrund:<\/span> Die Konzession f\u00fcr Werbeanlagen auf \u00f6ffentlichen Fl\u00e4chen muss regelm\u00e4\u00dfig neu ausgeschrieben werden. Der Konzessionsnehmer, der in einem europaweiten Ausschreibungsverfahren ermittelt werden muss, erh\u00e4lt das alleinige Recht, Werbefl\u00e4chen im gesamten Stadtgebiet , beispielsweise an Buswarteh\u00e4uschen, Litfa\u00dfs\u00e4ulen, gro\u00dffl\u00e4chigen Tafeln und sonstigen Werbeeinrichtungen anzubringen und zu vermarkten. Im Gegenzug zahlt er eine Konzessionsabgabe \u2013 meist in erheblicher H\u00f6he – und\/oder erspart der vergebenden Stadt wichtige Ausgaben, z.B. durch Betrieb von Toilettenh\u00e4uschen oder durch ein Fahrrad-Mietsystem oder bestimmte Stadtm\u00f6bel (B\u00e4nke, St\u00fchle. Brunnen etc). Au\u00dferdem kommen je nach Vertrag st\u00e4dtische Einrichtungen und Betriebe zu kosteng\u00fcnstigen oder gar kostenlosen Werbem\u00f6glichkeiten. [textende]<\/em><\/p>\n