Der Haushaltsentwurf von B\u00fcrgermeister Lindenau (SPD) weist auch f\u00fcr das Jahr 2027 ein Rekorddefizit von 162 Mio. Euro auf. Verantwortlich f\u00fcr diese prek\u00e4re finanzielle Lage der L\u00fcbecks sind sowohl eigene Vers\u00e4umnisse als auch externe Faktoren. Die Bem\u00fchungen von B\u00fcrgermeister Lindenau, nach vielen guten Jahren mit sprudelnden Steuereinnahmen jetzt die Kosten durch eigene Einsparungen und Effizienzsteigerungen zu begrenzen, sind seit Jahren ungen\u00fcgend, in diesem Jahr aber praktisch nicht existent. Hinzu kommen Lastenverschiebung des Bundes an die Kommunen, denen zunehmend Sozialkosten aufgeb\u00fcrdet werden, die nicht durch zus\u00e4tzliche Steuereinnahmen ausgeglichen werden. Vor diesem Hintergrund wird es erneut Aufgabe der B\u00fcrgerschaft sein, das Defizit wie in den Vorjahren auch durch eigene Sparanstrengungen zu reduzieren.<\/p>\n
Der Co-Fraktionsvorsitzende und finanzpolitische Sprecher der B\u00fcrgerschaftsfraktion von B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen, Dr. Axel Flasbarth<\/strong>, erkl\u00e4rt hierzu:<\/p>\n \u201eDie finanzielle Situation der Hansestadt ist wie in den letzten Jahren immer noch desastr\u00f6s. Wie auch im Vorjahr hat B\u00fcrgermeister Lindenau (SPD) einen Haushaltsentwurf vorgelegt, der bei Einnahmen von 1,22 Mrd. Euro ein Defizit von 162 Mio. Euro aufweist. Eine derartige Finanzsituation ist nicht nachhaltig, sondern bedroht zunehmend die Finanzierbarkeit des Gemeinwesens. Schon jetzt lassen sich im Haushaltsentwurf die Folgen der Rekordverschuldung der vergangenen Jahre erkennen. W\u00e4hrend L\u00fcbeck 2023 f\u00fcr seine Schulden nur gut 9 Mio. Euro Zinsen zahlen musste, haben die Defizite der vergangenen Jahre (neben den gestiegenen Zinsen) daf\u00fcr gesorgt, dass die Hansestadt im kommenden Jahr schon rund 22 Mio. Euro an Zinsen zahlen muss. Dieses Geld fehlt an anderer Stelle und w\u00fcrde z.B. ausreichen, um eine der vielen bauf\u00e4lligen L\u00fcbecker Schulen sanieren zu k\u00f6nnen. Anhaltende Defizite in der aktuellen H\u00f6he werden aber leider dazu f\u00fchren, dass zuk\u00fcnftig zunehmend mehr Mittel f\u00fcr Zinsen aufgewendet werden m\u00fcssen und entsprechend f\u00fcr andere Zwecke fehlen werden.<\/p>\n Ein wichtiger Grund f\u00fcr das hohe Defizit im L\u00fcbecker Haushalt ist hausgemacht. In der Amtszeit von B\u00fcrgermeister Lindenau wurden in den guten Jahren \u00fcber 1.100 zus\u00e4tzliche Stellen geschaffen und viele teure Projekte angeschoben. Jetzt, da der finanzielle Wind von vorne kommt, fehlt Bereitschaft und Engagement der Verwaltungsf\u00fchrung praktisch vollst\u00e4ndig, hier durch eigene Einsparungen gegenzusteuern. Es wurde zwar bereits vor Jahren vollmundig ein Programm zur Effizienzsteigerung und Kostensenkung angek\u00fcndigt (\u201cAufgabenkritik\u201d).<\/p>\n Passiert ist trotz der desolaten Lage bisher entt\u00e4uschenderweise nichts. Im jetzt vorliegenden Haushaltsentwurf macht Herr Lindenau genau zwei (!) neue Einsparvorschl\u00e4ge. Eine Neuverhandlung der Telefonkosten (rund 0,3 Mio. Euro) und eine aus Gr\u00fcner Perspektive unsinnige und kontraproduktive Einsparung bei der Ganztagsbetreuung der Schulkinder durch Einschr\u00e4nkung von Qualit\u00e4t und Standards sowie durch Anhebung der Elternbeitr\u00e4ge (zusammen rund 2 Mio. Euro).<\/p>\n Angesichts des Rekorddefizits im Haushalt von 162 Mio. Euro (13% der Einnahmen) ist eine solche Unt\u00e4tigkeit der Verwaltungsf\u00fchrung indiskutabel und unterscheidet sich gravierend von den Konsolidierungsbem\u00fchungen, die wir in den St\u00e4dten und Kommunen bundesweit aktuell erleben. Besonders unverst\u00e4ndlich ist dabei, dass die Genehmigung der Investitionskredite durch die Kommunalaufsicht entscheidend vom Umfang der L\u00fcbecker Konsolidierungsbem\u00fchungen abh\u00e4ngt. Unzureichende Anstrengungen f\u00fchren so zu ungewollten K\u00fcrzungen bei Kitas, Schulsanierungen und Verkehrsinfrastruktur.<\/p>\n Die L\u00fcbecker Situation ist hier im Vergleich zu anderen Kommunen sehr ungew\u00f6hnlich, die Rollen umgekehrt: W\u00e4hrend die Verwaltungsf\u00fchrung aktive Konsolidierungsbem\u00fchungen verweigert, \u00fcbernimmt die B\u00fcrgerschaft Verantwortung und handelt. Letztes Jahr wurde das Haushaltsdefizit (ebenfalls 162 Mio. Euro) auf diese Weise durch Vorschl\u00e4ge von Gr\u00fcnen, CDU und FDP um rund 14 Mio. Euro reduziert. Auch in diesem Jahr werden wir daher wieder gemeinsam Einsparvorschl\u00e4ge entwickeln und der B\u00fcrgerschaft vorschlagen m\u00fcssen. Vollst\u00e4ndig befriedigend ist das aber nicht, denn eine umfassende Analyse der Konsolidierungspotentiale kann kaum von ehrenamtlichen Politiker*innen geleistet werden.<\/p>\n Neben den selbstverschuldeten Problemen leidet L\u00fcbeck (wie alle Kommunen) aber auch unter der unverantwortlichen Finanzpolitik des Bundes. Dieser b\u00fcrdet den Kommunen seit einigen Jahren zunehmend mehr Sozialaufwendungen auf, ohne diese durch h\u00f6here Anteile an den Steuereinnahmen zu kompensieren. Dieses Missverh\u00e4ltnis hat bundesweit zu prek\u00e4ren Finanzverh\u00e4ltnissen der Kommunen gef\u00fchrt und sollte dringend korrigiert werden.<\/p>\n Vor diesem Hintergrund wundert es nicht, dass viele Kommunen f\u00fcr eine ausk\u00f6mmliche Finanzausstattung protestieren und Bundesfinanzminister Klingbeil (SPD) eindringlich zum Handeln auffordern. Viele B\u00fcrgermeister von Gro\u00dfst\u00e4dten haben offene Briefe geschrieben und Ende Juni wurde ein bundesweiter Protesttag (\u201cKommunen am Limit\u201d) organisiert, an dem auch in Schleswig-Holstein und um L\u00fcbeck herum viele St\u00e4dte und Kommunen teilgenommen haben. Leider hat sich weder Herr Lindenau noch die L\u00fcbecker Verwaltung an diesen Protesten beteiligt oder ist sonst in anderer Form hier aktiv geworden.<\/p>\n Auch hier w\u00fcrden wir uns von B\u00fcrgermeister Lindenau sehr viel mehr Engagement w\u00fcnschen, Herr Lindenau, handeln Sie endlich! Denn Kommunen, die nicht mehr in der Lage sind, essentielle Dienstleistungen und Infrastruktur f\u00fcr die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger finanzieren zu k\u00f6nnen, gef\u00e4hrden langfristig die Demokratie. Nichts weniger steht hier auf dem Spiel.\u201d<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Der Haushaltsentwurf von B\u00fcrgermeister Lindenau (SPD) weist auch f\u00fcr das Jahr 2027 ein Rekorddefizit von 162 Mio. Euro auf. 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