{"id":461884,"date":"2026-08-18T19:29:36","date_gmt":"2026-08-18T17:29:36","guid":{"rendered":"https:\/\/hier-luebeck.de\/?p=461884"},"modified":"2026-08-18T19:29:36","modified_gmt":"2026-08-18T17:29:36","slug":"kabinett-stimmt-anpassungen-des-massregelvollzugsgesetzes-zu","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/kabinett-stimmt-anpassungen-des-massregelvollzugsgesetzes-zu\/","title":{"rendered":"Kabinett stimmt Anpassungen des Ma\u00dfregelvollzugsgesetzes zu"},"content":{"rendered":"<p>Gemini KI generiert_(c) TBF \u00b7\u00a0 M\u00f6glichkeit f\u00fcr rasche medizinische Hilfe bei vorl\u00e4ufig Untergebrachten soll verbessert werden.<\/p>\n<p>KIEL. Das Kabinett hat heute (18. August) in zweiter Befassung dem Entwurf eines Gesetzes zur \u00c4nde\u00adrung des Ma\u00dfregelvollzugsgesetzes zugestimmt. In der Verb\u00e4ndeanh\u00f6rung der Landesregierung wurden die ma\u00dfgeblichen Anpassungen begr\u00fc\u00dft. Der Entwurf wird nun dem Landtag zur Befassung und Entscheidung \u00fcberstellt.<!--more--><\/p>\n<p><u>Bereits zur ersten Kabinettsbefassung am 5.5. hatte das Ministerium zu den Inhalten wie folgt informiert<\/u>:<\/p>\n<p>Gesundheitsministerin Kerstin von der Decken: \u201eMit den Anpassungen wollen wir \u00c4rztinnen und \u00c4rzten im Ma\u00dfregelvollzug erm\u00f6glichen, auch vorl\u00e4ufig untergebrachten Patientinnen und Pa\u00adtienten rasch die notwendige medizinische Hilfe zukommen zu lassen, die sie ben\u00f6tigen. Dies soll auch m\u00f6glich werden, wenn Patientinnen und Patienten aufgrund einer psychischen Ausnahmesi\u00adtuation selbst nicht in der Lage sind, in dem Moment ihr Einverst\u00e4ndnis zu erkl\u00e4ren. In der Praxis hat sich gezeigt, dass es sinnvoll ist, die Rechtsgrundlage f\u00fcr eine wirkungsvollere Hilfe zu erwei\u00adtern.\u201c<\/p>\n<p>Bisher ist eine Behandlung ohne Einverst\u00e4ndnis der Patientinnen und Patienten, die aufgrund ei\u00adner psychischen Erkrankung die Notwendigkeit einer \u00e4rztlichen Ma\u00dfnahme nicht erkennen, nur bei einer rechtskr\u00e4ftig untergebrachten Person m\u00f6glich. Zuk\u00fcnftig soll dies auch bei vorl\u00e4ufig Unterge\u00adbrachten erm\u00f6glicht werden.<\/p>\n<p>Wichtig: Es gelten grunds\u00e4tzlich sehr strenge Voraussetzungen f\u00fcr die Einleitung einer solchen Behandlung: Dazu geh\u00f6rt die Entscheidung eines unabh\u00e4ngigen Ge\u00adrichts, das sich auf ein Sachverst\u00e4ndigen-Gutachten bezieht. Mit der Anpassung des Gesetzes sol\u00adlen die daf\u00fcr erforderlichen Antr\u00e4ge bei Gericht auch f\u00fcr vorl\u00e4ufig untergebrachte Personen gestellt werden k\u00f6nnen.<\/p>\n<p>Dr. med. Christine Heisterkamp, unabh\u00e4ngige Fach\u00e4rztin f\u00fcr Psychiatrie und Psychotherapie, die im Rahmen eines Fachgremiums das vom Ministerium und \u00c4rztekammer initiierte Kompetenzzen\u00adtrum Psychiatrische und Psychologische Justizgutachten ber\u00e4t, erl\u00e4utert, warum eine Erweiterung der Behandlungsm\u00f6glichkeit sinnvoll ist: \u201eDie bisherige Regelung f\u00fchrt dazu, dass notwendige Be\u00adhandlungen leider nicht immer rechtzeitig durchgef\u00fchrt werden k\u00f6nnen.<\/p>\n<p>Dadurch erh\u00f6ht sich das Risiko einer Verschlechterung des Gesundheitszustands oder einer Chronifizierung deut\u00adlich. Manchmal k\u00f6nnte durch rechtzeiti\u00adge Einleitung einer Behandlung sogar eine dauerhafte Un\u00adterbringung des Patienten verhindert werden. Um erfolgreich und rechtzeitig behandeln zu k\u00f6nnen, sind daher erweiterte \u00e4rztliche Befugnisse unter den strengen bew\u00e4hrten Voraus\u00adsetzungen ein wichtiger Schritt, der im Interesse der Patientinnen und Patienten liegt\u201c.<\/p>\n<p>Neben den erweiterten Behandlungsm\u00f6glichkeiten bei vorl\u00e4ufig Untergebrachten soll eine erwei\u00adterte Wiederaufnahmem\u00f6glichkeit f\u00fcr ehemalige Patientinnen und Patienten eingef\u00fchrt werden. \u201eBei einer drohenden Krise oder R\u00fcckfallgefahr wollen wir unb\u00fcrokratisch eine freiwillige tempor\u00e4re Wiederaufnahme erm\u00f6glichen, um die Patientinnen und Patienten stabilisieren zu k\u00f6nnen. Das kann auch dazu beitragen, das Risiko erneuter Straftaten zu senken\u201c, so Ministerin von der De\u00adcken. Au\u00dferdem sollen im Rahmen der Novelle Sicherheitsaspekte f\u00fcr Einrichtungen und Personal ver\u00adbessert sowie B\u00fcrokratie abgebaut werden<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Gemini KI generiert_(c) TBF \u00b7\u00a0 M\u00f6glichkeit f\u00fcr rasche medizinische Hilfe bei vorl\u00e4ufig Untergebrachten soll verbessert werden. KIEL. 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