Lange: \u201eDie wirtschaftspolitische Richtung stimmt \u2013 aber der Bundesfinanzminister setzt die falschen Signale\u201c
\nDie Mittelstands- und Wirtschaftsunion Schleswig-Holstein (MIT SH) begr\u00fc\u00dft die mittelstandsfreundlichen Strukturentscheidungen der Bundesregierung unter Bundeskanzler Friedrich Merz. Gleichzeitig warnt sie davor, dass neue Steuer- und Abgabenpl\u00e4ne aus dem von Lars Klingbeil gef\u00fchrten Bundesfinanzministerium den begonnenen wirtschaftspolitischen Kurs konterkarieren.<\/p>\n
\u201eDiese Bundesregierung hat in kurzer Zeit wichtige Entscheidungen f\u00fcr Investitionen, Wachstum und weniger B\u00fcrokratie auf den Weg gebracht. Viele davon tragen klar die Handschrift der Union und entsprechen Forderungen, f\u00fcr die die MIT seit Jahren k\u00e4mpft\u201c, erkl\u00e4rt Stefan Lange, Landesvorsitzender der MIT Schleswig-Holstein.<\/p>\n
Als wichtige Fortschritte nennt die MIT insbesondere den Investitionsbooster mit einer degressiven Abschreibung von 30 Prozent, die schrittweise Senkung der K\u00f6rperschaftsteuer von 15 auf 10 Prozent, die Abschaffung der Gasspeicherumlage sowie milliardenschwere Entlastungen bei den Netzentgelten. Auch das Ziel, die B\u00fcrokratiekosten der Wirtschaft um 25 Prozent zu senken, die geplante Genehmigungsfiktion, flexiblere Arbeitszeiten und die Aktivrente seien wichtige Schritte f\u00fcr einen wettbewerbsf\u00e4higen Wirtschaftsstandort<\/p>\n
\u201eDie Richtung stimmt: Investitionen werden erleichtert, Unternehmen entlastet und \u00fcberfl\u00fcssige Berichtspflichten abgeschafft. Diesen Kurs darf der Bundesfinanzminister jetzt nicht mit einer neuen Belastungswelle wieder ausbremsen\u201c, betont Lange.<\/p>\n
Scharfe Kritik \u00fcbt die MIT an mehreren aktuellen Vorhaben aus den SPD gef\u00fchrten Ministerien. Dazu z\u00e4hlen die Benachteiligung nicht tarifgebundener Betriebe bei Sonn-, Feiertags- und Nachtzuschl\u00e4gen, die faktische Abschaffung der Minijobs, die Verdoppelung der Nachzahlungszinsen sowie m\u00f6gliche Versch\u00e4rfungen bei Betriebsverk\u00e4ufen und Unternehmensnachfolgen.<\/p>\n
\u201eW\u00e4hrend Bundeskanzler Friedrich Merz und die Union den Wirtschaftsstandort st\u00e4rken wollen, legen die SPD gef\u00fchrten H\u00e4user Vorschl\u00e4ge vor, die gerade kleine und mittlere Unternehmen verunsichern und zus\u00e4tzlich belasten. Wer Wachstum verspricht, darf Arbeit, Betriebs\u00fcbergaben und unternehmerisches Risiko nicht immer h\u00f6her belasten\u201c, kritisiert Lange.<\/p>\n
Besonders unverst\u00e4ndlich sei die geplante Zwei-Klassen-Behandlung bei Zuschl\u00e4gen. Besch\u00e4ftigte nicht tarifgebundener Unternehmen d\u00fcrften bei den Sozialabgaben nicht schlechter gestellt werden als Arbeitnehmer in tarifgebundenen Betrieben. \u201eGleiche Arbeit muss auch gleichbehandelt werden \u2013 unabh\u00e4ngig davon, ob ein Betrieb tarifgebunden ist\u201c, fordert der MIT-Landesvorsitzende.<\/p>\n
Auch die Minijobs m\u00fcssten erhalten und zu einem unb\u00fcrokratischen Instrument f\u00fcr freiwillige Mehrarbeit weiterentwickelt werden. Der Arbeitgeber entrichtet die pauschalen Abgaben, w\u00e4hrend der Zuverdienst f\u00fcr den Arbeitnehmer brutto wie netto ankommt.<\/p>\n
\u201eWir unterst\u00fctzen den mittelstandsfreundlichen Reformkurs der Bundesregierung. Unsere Erwartung an Lars Klingbeil ist aber eindeutig: Der Bundesfinanzminister muss diesen Kurs mittragen, statt ihn durch h\u00f6here Steuern, Zinsen und Sozialabgaben zu unterlaufen. Der Aufschwung kommt nicht aus dem Bundeshaushalt, sondern aus unseren Betrieben\u201c, so Lange abschlie\u00dfend.<\/p>\n
Die MIT Schleswig-Holstein fordert:<\/p>\n
\u2022 den mittelstandsfreundlichen Reformkurs der Bundesregierung konsequent fortzusetzen,
\n\u2022 gleiche Beitragsfreiheit f\u00fcr Sonn-, Feiertags- und Nachtzuschl\u00e4ge in allen Betrieben,
\n\u2022 Minijobs zu erhalten und freiwillige Mehrarbeit steuerlich attraktiver zu machen,
\n\u2022 Betriebs\u00fcbergaben und Unternehmensnachfolgen nicht zus\u00e4tzlich zu belasten,
\n\u2022 auf die Verdoppelung der Nachzahlungszinsen zu verzichten,
\n\u2022 die Bonpflicht ohne neue Registrierkassenpflichten abzuschaffen,
\n\u2022 die B\u00fcrokratiekosten f\u00fcr Unternehmen tats\u00e4chlich um 25 Prozent zu senken,
\n\u2022 und die Gesamtsteuerbelastung der Unternehmen rechtsformneutral auf h\u00f6chstens 25 Prozent zu begrenzen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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