Anl\u00e4sslich der heutigen Vorstellung des Landesaktionsplans gegen Antisemitismus
\nund f\u00fcr j\u00fcdisches Leben in Schleswig-Holstein erkl\u00e4rt zun\u00e4chst Anette R\u00f6ttger, die
\nreligionspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein:
\n\u201eJ\u00fcdisches Leben geh\u00f6rt selbstverst\u00e4ndlich zu Schleswig-Holstein.Der neue Landesaktionsplan macht deutlich, dass wir es nicht bei diesem Bekenntnis belassen,
\nsondern Verantwortung \u00fcbernehmen. Es ist wichtig, j\u00fcdisches Leben sichtbar zu
\nmachen, zu sch\u00fctzen und zugleich das Wissen \u00fcber j\u00fcdische Geschichte und
\nGegenwart in unserer Gesellschaft zu st\u00e4rken. Der Aktionsplan verbindet mit seinem
\nmehr als 100 Ma\u00dfnahmen deshalb Schutz und Pr\u00e4vention mit Bildung, Begegnung
\nund Erinnerungskultur.\u201c<\/p>\n
Besonders wichtig sei die breite Beteiligung bei der Erarbeitung des Aktionsplans
\ngewesen. \u201eDass die j\u00fcdischen Landesverb\u00e4nde von Beginn an beteiligt waren, ist ein
\ngro\u00dfer Gewinn\u201c, so R\u00f6ttger weiter. \u201eEin Aktionsplan f\u00fcr j\u00fcdisches Leben muss
\ngemeinsam mit den Menschen entwickelt werden, deren Leben, Sicherheit und
\nSichtbarkeit im Mittelpunkt stehen. Der nun vorliegende Plan ist deshalb auch ein
\nwichtiges Zeichen f\u00fcr einen offenen und respektvollen Dialog.\u201c<\/p>\n
Marion Schiefer, die justiz- und extremismuspolitische Sprecherin der Fraktion,
\nerg\u00e4nzt:<\/p>\n
\u201eAntisemitismus ist keine Randerscheinung. Er zeigt sich auf der Stra\u00dfe, in
\ngesellschaftlichen Debatten und im Internet. Deshalb brauchen wir einen Staat, der
\nkonsequent hinschaut, Betroffene unterst\u00fctzt und antisemitische Straftaten
\nentschlossen verfolgt. Der Landesaktionsplan setzt hier an der richtigen Stelle an: bei
\nder Pr\u00e4vention, bei der Sicherheit und bei der konsequenten Strafverfolgung.\u201c<\/p>\n
Schiefer hebt insbesondere die vorgesehenen Ma\u00dfnahmen zur Verbesserung des
\nSchutzes und der Unterst\u00fctzung Betroffener hervor. Dazu geh\u00f6ren unter anderem die
\nengere Zusammenarbeit der Generalstaatsanwaltschaft mit der Medienanstalt
\nHamburg\/Schleswig-Holstein, die Bek\u00e4mpfung von Antisemitismus im Rahmen der
\nsogenannten \u201edigitalen Streife\u201c sowie die psychosoziale Prozessbegleitung f\u00fcr
\nBetroffene antisemitisch motivierter Straftaten.<\/p>\n
\u201eGerade angesichts antisemitischer Hetze in sozialen Netzwerken m\u00fcssen wir unsere
\nstaatlichen Strukturen weiterentwickeln. Es ist richtig, dass der Aktionsplan auch die
\ndigitale Dimension des Antisemitismus in den Blick nimmt. Gleichzeitig kommt es
\ndarauf an, dass Betroffene nicht allein gelassen werden\u201c, so Schiefer. \u201eInsofern gelte
\nauch der tats\u00e4chlichen R\u00fcckendeckung f\u00fcr j\u00fcdische Studierende durch die
\nHochschulen im Studienalltag ein hohes Augenmerk.\u201c<\/p>\n
Auch Bildung und Sensibilisierung seien zentrale Voraussetzungen f\u00fcr eine wirksame
\nAntisemitismusbek\u00e4mpfung. Vorgesehen seien unter anderem Fortbildungen f\u00fcr
\nPolizei, Justiz, Verwaltung und Lehrkr\u00e4fte, die st\u00e4rkere Verankerung des Themas
\nAntisemitismus in der Lehrkr\u00e4fteausbildung sowie Angebote zu antisemitischen
\nChiffren.<\/p>\n
R\u00f6ttger verweist zudem auf die Bedeutung von Erinnerungskultur und lebendigem
\nj\u00fcdischem Leben in Schleswig-Holstein. \u201eErinnerung darf nicht bei der Besch\u00e4ftigung
\nmit der Vergangenheit stehen bleiben. Wir m\u00fcssen j\u00fcdisches Leben gerade in der
\nheutigen Zeit sichtbar machen und Begegnungen erm\u00f6glichen, die insbesondere
\nauch den Dialog zwischen Jung und Alt f\u00f6rdern. Die geplanten J\u00fcdischen Kulturtage
\nab dem kommenden Jahr sowie die Ringvorlesungen an den Hochschulen sind
\nhierf\u00fcr bestens geeignet\u201c, so R\u00f6ttger.<\/p>\n
Beide Sprecherinnen betonen, dass mit der Vorstellung des Landesaktionsplans die
\nArbeit nicht beendet sei. \u201eEntscheidend ist jetzt, dass aus der Vielzahl der
\nMa\u00dfnahmen auch gelebte Praxis wird\u201c, so R\u00f6ttger und Schiefer abschlie\u00dfend.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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