{"id":462126,"date":"2026-08-26T18:02:31","date_gmt":"2026-08-26T16:02:31","guid":{"rendered":"https:\/\/hier-luebeck.de\/?p=462126"},"modified":"2026-08-26T18:02:31","modified_gmt":"2026-08-26T16:02:31","slug":"umfrage-zur-bezahlkarte-zeigt-grosse-probleme-bei-der-umsetzung-in-schleswig-holstein","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/umfrage-zur-bezahlkarte-zeigt-grosse-probleme-bei-der-umsetzung-in-schleswig-holstein\/","title":{"rendered":"Umfrage zur Bezahlkarte zeigt gro\u00dfe Probleme bei der Umsetzung in Schleswig-Holstein"},"content":{"rendered":"

Gemini KI generiert (c) TBF \u00b7 Bezahlkarte \u00b7 Pressekonferenz machen die ZBBS, die Anti-Socialcard-Initiative und der Fl\u00fcchtlingsrat Schleswig- Holstein deutlich: Die diskriminierende Bezahlkarte muss abgeschafft werden! Der Fl\u00fcchtlingsrat, die ZBBS und andere NGOs positionierten sich von Anfang an gegen die Bezahlkarte und haben vor den massiven Einschr\u00e4nkungen f\u00fcr Betroffene, der eigeschr\u00e4nkten gesellschaftlichen Teilhabe und dem Mehraufwand f\u00fcr die Beh\u00f6rden gewarnt. Um eine diskriminierungsfreiere Umsetzung zu erwirken wurden bereits umfassende Korrekturen gefordert.\u00a0Die entsprechende Stellungnahme und weitere Informationen sind hier<\/a> zu finden.<\/p>\n

„Aus unserer Sicht schr\u00e4nkt die Bezahlkarte das allt\u00e4gliche Leben von Gefl\u00fcchteten massiv ein. Ein Beispiel: der monatlich abhebbare Bar- Betrag in H\u00f6he von 50\u20ac pro Person ist seitens des Ministeriums willk\u00fcrlich gesetzt und reicht zur Abdeckung der t\u00e4glichen Bedarfe absolut nicht aus.“ <\/em>erkl\u00e4rt\u00a0Mona Golla, Migrationsberaterin bei der ZBBS.<\/p>\n

Die Bezahlkarte ist mittlerweile in ganz Schleswig-Holstein offiziell eingef\u00fchrt, kommt jedoch noch nicht \u00fcberall und f\u00fcr alle Gefl\u00fcchteten zum Einsatz. Mithilfe einer anonymen Umfrage unter Migrationsberatungsstellen hat der Fl\u00fcchtlingsrat SH die Erfahrungen und praktischen Probleme mit der Bezahlkarte zusammengetragen.[1]<\/a>[1] Die Erhebung gibt einen \u00dcberblick \u00fcber offene Fragen und best\u00e4tigt zahlreiche der antizipierten Problemfelder in Schleswig-Holstein.<\/p>\n

Die Ergebnisse zeichnen ein umfassendes Bild der Problemlagen mit denen die Karteninhaber*innen konfrontiert sind und beleuchten gleichzeitig den erh\u00f6hten Arbeitsaufwand f\u00fcr die Migrationsberatungsstellen und Sozialbeh\u00f6rden. Die Umfrage sowie die t\u00e4gliche Beratungspraxis zeigen:<\/p>\n

Nicht nur die Ausgestaltung des Schleswig-Holsteinischen Grunderlasses, sondern auch die praktische Umsetzung vor Ort f\u00fchrt zu gro\u00dfen Problemen f\u00fcr Betroffene. So funktioniert beispielsweise der Kauf des D-Tickets nur \u00fcber Umwege; durch verz\u00f6gerte Freigaben oder fehlerhafte \u00dcberweisungen entstehen unverschuldete Mahnkosten f\u00fcr die Betroffenen.<\/p>\n

Besonders deutlich zeigt die Umfrage wie schwierig es ist Mehrbedarfe zu beantragen. Nur 9 % der gestellten Antr\u00e4ge waren erfolgreich, obwohl der Ausf\u00fchrungserlass<\/a> klar regelt, dass im Einzelfall Barbetragsanpassung m\u00f6glich sind. Die befragten Migrationsberatungsstellen meldeten au\u00dferdem zur\u00fcck, dass die Beantragung von Ausnahmen oft auch bei den festgelegten Gruppen nicht gelang. So gaben bspw. Berater*innen aus Kiel an, dass keine Ausnahme f\u00fcr Analphabet*innen und Personen ab 65 erwirkt werden konnten, obwohl diese Gruppen im Erlass spezifisch genannt werden.<\/p>\n

Bei Kritik verweisen Politik und Beh\u00f6rden regelm\u00e4\u00dfig auf die M\u00f6glichkeit Mehrbedarfe und Ausnahmen zu beantragen. Wenn dies nicht \u00fcberall funktioniert, k\u00f6nnen Teilhabe sowie die ausreichende Versorgung nicht sichergestellt werden!<\/p>\n

Die Initiatoren der Pressekonferenz fordern deswegen die vollst\u00e4ndige Abschaffung der Bezahlkarte in Schleswig-Holstein. Stattdessen w\u00fcrde ein Basiskonto mit normaler Girokarte die Leistungsauszahlung diskriminierungsfrei und verwaltungsarm digitalisieren.<\/p>\n

Am 27.08.2026 diskutiert der Schleswig-Holsteinische Landtag einen Antrag der SPD, der eine Opt-Out fordert. So k\u00f6nnten Kommunen eigenst\u00e4ndig entscheiden, ob sie die Bezahlkarte nutzen m\u00f6chten; bisher ist die Nutzung durch den Landeserlass vorgegeben. Wir begr\u00fc\u00dfen die Forderung nach einer Opt-Out-Option und rufen die Landesregierung auf dem Antrag zuzustimmen.<\/p>\n

\u201eDie Opt-Out-Option w\u00e4re ein erster wichtiger Schritt, um einzugestehen, dass die \u00fcberst\u00fcrzte Entscheidung f\u00fcr die Bezahlkarte ein teurer Fehler war, der schleunigst r\u00fcckg\u00e4ngig gemacht werden muss. Daf\u00fcr muss sich Schleswig-Holstein auf Bundesebene einsetzen. Die \u00dcberweisungen von Gefl\u00fcchteten ins Ausland waren bereits vor der Einf\u00fchrung im einstelligen Bereich.<\/a><\/p>\n

Die Karte bedeutet Integrationshemmnisse, Diskriminierung, Mehrkosten und Verwaltungsaufwand und n\u00fctzt weder Betroffenen noch Beh\u00f6rden.\u201c,<\/em> fordert Leonie Melk, Gesch\u00e4ftsf\u00fchrerin des Fl\u00fcchtlingsrates Schleswig-Holstein.<\/p>\n

Ein vorgeschobenes Argument gegen die Opt-Out-Option ist die Aussage, dass diese einen Flickenteppich mit unterschiedlichen Regelungen verursachen w\u00fcrde. Die Ergebnisse der Umfrage zeigen deutlich, dass die Umsetzung, Unterst\u00fctzung und Nutzung der Karten in den Kreisen bereits jetzt unterschiedlich gut und schnell funktioniert.<\/p>\n

So unterscheiden sich die R\u00fcckmeldungen zu Hilfsbereitschaft, Erreichbarkeit der Beh\u00f6rden, ebenso wie die Chancen auf Erfolg bei der Beantragung von Mehrbedarfen oder Ausnahmen von der Bezahlkarte bereits jetzt deutlich.<\/p>\n

„Die Bezahlkarte beschr\u00e4nkt die betroffenen Menschen im Alltag konkret darin, fundamentale Bed\u00fcrfnisse zu decken und versch\u00e4rft gezielt gesellschaftliche Ausschl\u00fcsse. Die Karte ist ein bewusst gew\u00e4hltes Werkzeug zur strukturellen Diskriminierung von gefl\u00fcchteten Menschen. Die bundesweite Abschaffung der Karte ist aus unserer Sicht deshalb alternativlos.“, <\/em>so Christoph f\u00fcr die Anti-Socialcard-Initiative.<\/p>\n

[1]<\/a>[1] Von 1.06.2026 bis 31.07.26 antworteten 53 Berater von MBSH\/MBE, sowie einige Ehrenamtliche die anonyme Umfrage. Alle Kreise und kreisfreien St\u00e4dten sind vertreten. Es handelt sich nicht um eine repr\u00e4sentative Umfrage nach wissenschaftlichen Standards.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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