{"id":462129,"date":"2026-08-26T18:38:35","date_gmt":"2026-08-26T16:38:35","guid":{"rendered":"https:\/\/hier-luebeck.de\/?p=462129"},"modified":"2026-08-26T18:38:35","modified_gmt":"2026-08-26T16:38:35","slug":"angemessene-entschaedigung-und-schwierige-haushaltslage-gemeinsam-betrachten","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/angemessene-entschaedigung-und-schwierige-haushaltslage-gemeinsam-betrachten\/","title":{"rendered":"Angemessene Entsch\u00e4digung und schwierige Haushaltslage gemeinsam betrachten"},"content":{"rendered":"

Entwurf eines Gesetzes zur \u00c4nderung des Landesbeamtengesetzes.
\nDazu sagt der haushaltspolitische Sprecher der Landtagsfraktion von B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen, Oliver Brandt:<\/strong><\/p>\n

Vor knapp vier Jahren, am 14. Dezember 2022, haben wir schon einmal eine Debatte zu diesem Thema gef\u00fchrt, und meine Aussage von damals gilt auch heute:<\/p>\n

\u201eGrunds\u00e4tzlich sollten Besch\u00e4ftigte des \u00f6ffentlichen Dienstes f\u00fcr jeden Kilometer, den sie in ihrem eigenen Pkw f\u00fcr dienstliche Zwecke fahren, vollst\u00e4ndig entsch\u00e4digt werden. Das Land kann nicht erwarten, dass Besch\u00e4ftigte Kosten f\u00fcr dienstliche Fahrten mit dem eigenen Fahrzeug selbst \u00fcbernehmen.\u201c<\/p>\n

Und ich m\u00f6chte an dieser Stelle allen Landesbediensteten f\u00fcr ihren t\u00e4glichen Einsatz danken, egal ob mit eigenem Pkw oder ohne.<\/p>\n

Zu Beginn des v\u00f6lkerrechtswidrigen russischen \u00dcberfalls auf die Ukraine 2022 hat die Landesregierung schnell reagiert und die Wegstreckenentsch\u00e4digung f\u00fcr Dienstfahrten von Landesbediensteten mit dem eigenen Pkw um 10 Eurocent angehoben \u2013 als eines von nur vier Bundesl\u00e4ndern. Diese Ma\u00dfnahme war auf ein Jahr befristet, und dies war auch gerechtfertigt, denn die Spritpreise haben sich in der Folgezeit wieder dem Vorkrisenniveau angen\u00e4hert.<\/p>\n

Nun haben wir erneut stark steigende Kraftstoffpreise, wieder ausgel\u00f6st durch einen internationalen Konflikt, diesmal durch den Angriff der USA und Israels auf den Iran, der zu Verwerfungen an den internationalen Rohstoffm\u00e4rkten gef\u00fchrt hat.<\/p>\n

Gleichzeitig haben Mineral\u00f6lkonzerne diese Situation ausgenutzt, um ihre Profite deutlich zu erh\u00f6hen \u2013 auf dem R\u00fccken der Verbraucherinnen und Verbraucher. Wie sich die Situation weiterentwickelt und ob es zu einem R\u00fcckgang der Kraftstoffpreise wie nach 2022 kommt, ist derzeit nicht absehbar.<\/p>\n

Daher schl\u00e4gt der SSW nun die Entfristung der Regelung von 2022 vor. Ich habe f\u00fcr das Anliegen grunds\u00e4tzlich Verst\u00e4ndnis. Dabei m\u00fcssen wir als Gesetzgeber allerdings nicht nur die berechtigten Interessen unserer Landesbediensteten im Blick haben, sondern auch auf die aktuell schwierige Haushaltslage schauen.<\/p>\n

Zur Wahrheit geh\u00f6rt auch, dass Schleswig-Holstein den Vorgaben des Bundesreisekostengesetzes folgt, also in gleicher H\u00f6he wie der Bund entsch\u00e4digt, ebenso wie einige andere Bundesl\u00e4nder auch. Mit unserer derzeitigen Regelung liegen wir im L\u00e4nderranking im Mittelfeld.<\/p>\n

Mit der von der Opposition vorgeschlagenen Erh\u00f6hung w\u00fcrden wir uns an Platz 1 im L\u00e4ndervergleich setzen. Auch in anderen L\u00e4ndern sorgt die extrem angespannte Haushaltslage daf\u00fcr, dass trotz der steigenden Kraftstoffpreise bei der Wegstreckenentsch\u00e4digung noch nicht reagiert wurde.<\/p>\n

Wir werden uns im Finanzausschuss weiter mit dieser Thematik auseinandersetzen. Dazu geh\u00f6rt auch, dass wir dar\u00fcber sprechen, ob ein einheitlicher Satz f\u00fcr die Wegstreckenentsch\u00e4digung gerechtfertigt ist, der deutlich b\u00fcrokratie\u00e4rmer w\u00e4re.<\/p>\n

Aber am Ende muss die Entscheidung im Rahmen der Haushaltsberatungen getroffen werden. Die Landesregierung hat in ihrer Antwort auf den Kollegen Dirschauer ja bereits eine Hausnummer genannt: Die Umsetzung des Oppositionsvorschlags w\u00fcrde etwa 670.000 Euro j\u00e4hrlich kosten. Ob wir dies angesichts der herausfordernden Haushaltslage umsetzen k\u00f6nnen, werden die Beratungen zeigen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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