{"id":46246,"date":"2011-10-24T19:08:14","date_gmt":"2011-10-24T17:08:14","guid":{"rendered":"http:\/\/www.hier-luebeck.de\/?p=46246"},"modified":"2011-10-24T19:08:14","modified_gmt":"2011-10-24T17:08:14","slug":"bgh-entscheidung-morgen-haftet-google-als-plattform-betreiber-fur-beleidigende-worte-seiner-nutzer-ra-solmecke-kommentiert-schon-jetzt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/bgh-entscheidung-morgen-haftet-google-als-plattform-betreiber-fur-beleidigende-worte-seiner-nutzer-ra-solmecke-kommentiert-schon-jetzt\/","title":{"rendered":"BGH-Entscheidung morgen: Haftet Google als Plattform-Betreiber f\u00fcr beleidigende Worte seiner Nutzer? RA Solmecke kommentiert schon jetzt!"},"content":{"rendered":"

In einem deutschen Blo<\/strong>\"\"<\/a>g fallen beleidigende Worte. Der Autor ist nicht festzustellen, stattdessen wird Google als Blog-Betr<\/strong>eiber angeklagt. Nun stellen sich viele Fragen. Die wichtigste: Kann Google als Betreiber der Blogger-Plattform \u00fcberhaupt belangt we<\/strong>rden? Und wenn ja, betrifft das auch \u00e4hnliche Plattformen wie eBay oder Facebook? Am morgigen Dienstag spricht der Bundesgerichtshof (BGH) ein Urteil. Rechtsanwalt Christian Solmecke von der K\u00f6lner Medienrechtskanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE analysiert die Lage schon jetzt.<\/strong>Wenn es um die Haftung f\u00fcr Texte im Internet geht und Google als Beklagter involviert ist, dann ist das Interesse an einem Urteil gewaltig. Zurzeit geht es um einen Texteintrag in einem deutschsprachigen Blog, der auf der von Google unterhaltenen Plattform blogspot.com ver\u00f6ffentlicht wurde. Unter anderem wurde hier einem Mann unterstellt, er nutze seine Firmen-Kreditkarte zur Bezahlung von Sexclub-Rechnungen. Das lie\u00df sich der Beschuldigte nicht bieten – und klagte. Da der Verfasser der Zeilen selbst nicht ausfindig gemacht werden konnte, wurde Google verklagt – als Host-Provider der Website.<\/p>\n

Das Oberlandgericht Hamburg hat der Klage weitestgehend (VI ZR 93\/10) stattgegeben. Nun stellen sich viele Fragen. Die wichtigste: Kann Google als technischer Dienstleister \u00fcberhaupt f\u00fcr die auf der Plattform ver\u00f6ffentlichten Inhalte belangt werden?<\/p>\n

Der Bundesgerichtshof (BGH) nimmt sich der Angelegenheit morgen, am 25. Oktober, an. Das Urteil wird mit gro\u00dfem Interesse erwartet – weil es Google betrifft und weil es ein Referenzurteil f\u00fcr viele \u00e4hnlich gelagerte F\u00e4lle werden k\u00f6nnte.<\/p>\n

Rechtsanwalt Christian Solmecke von der K\u00f6lner Medienrechtskanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE sch\u00e4tzt die Lage wie folgt ein:<\/strong><\/p>\n

Das Urteil des Bundesgerichtshofes, das am Dienstag mit Spannung erwartet wird, hat Auswirkungen auf alle Betreiber von Foren und von nutzergenerierten Inhalten. Konkret geht es hier um unwahre Tatsachenbehauptungen, die bei dem Bloganbieter „blogspot“\u0093 get\u00e4tigt worden sind. Es ging darum, dass der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer einer Gesellschaft mit seiner VlSA-Karte Sex-Rechnungen bezahlt haben sollte. Diese Tatsachen waren nach Ansicht der Vorinstanz des Oberlandesgerichts Hamburg falsch. Jetzt stellt sich die Frage, inwiefern der Betreiber der Bloggingplattform „blogspot“ \u0096 das ist hier Google \u0096 f\u00fcr solche unwahren Tatsachen haftet.<\/p>\n

Kurios war hier zun\u00e4chst, dass nicht der Blogger selbst abgemahnt worden ist, sondern die Plattformbetreiberin, also hier Google. Die Plattformbetreiberin hat gesagt, sie k\u00f6nne \u00fcberhaupt nicht nachvollziehen, inwiefern die Tatsachen hier wahr oder falsch w\u00e4ren und deswegen sei sie auch nicht verpflichtet, hier m\u00f6glicherweise unwahre Inhalte zu l\u00f6schen. Das Oberlandesgericht Hamburg hat Google hier teilweise Recht gegeben. Einige Tatsachen sind nicht ausreichend von den Kl\u00e4gern vorgetragen worden, insofern entschied das Oberlandesgericht Hamburg, dass eine Haftung dann nicht gegeben ist, wenn der technische Dienstleister, der die Bloggingplattform zur Verf\u00fcgung stellt, \u00fcberhaupt nicht nachvollziehen kann, ob Tatsachen wahr oder falsch sind.<\/p>\n

Bez\u00fcglich der VISA-Karte, mit der angeblich Sex-Rechnungen bezahlt worden sein sollen, gab es jedoch einen konkreten Vortrag. Dazu hat das Oberlandesgericht Hamburg gesagt, wenn Google nach so einem konkreten Vortrag nicht l\u00f6sche, dann hafte das Unternehmenauch f\u00fcr diese Inhalte und m\u00fcssen eine so genannte Unterlassungserkl\u00e4rung abgeben. Der Bundesgerichtshof muss jetzt entscheiden, wie konkret ein Verletzungsvortrag sein muss, damit der Betreiber einer technischen Plattform zum L\u00f6schen von unwahren Tatsachenbehauptungen verpflichtet werden kann. <\/strong>Ebenfalls beruft sich Google darauf , dass deutsches Recht hier nicht anwendbar ist, da die Bloggingplattform in den USA gehostet wird. Aus dar\u00fcber hat der BGH zu entscheiden.<\/p>\n

Dieses Problem ergibt sich nicht nur beim Betreiber von Bloggingsoftware. Auch Ebay hat auch sehr h\u00e4ufig das Problem, dass in den Bewertungen manchmal behauptet wird, dass eine Ware nicht p\u00fcnktlich angekommen ist. Dann stellt sich die Frage, ob Ebay verpflichtet ist, diese negative Tatsachenbehauptung zu l\u00f6schen oder nicht. <\/strong><\/p>\n

Es ist also eine knifflige Angelegenheit, die der Bundesgerichtshof hier entscheiden muss. Das Urteil hat eine sehr gro\u00dfe Tragweite f\u00fcr s\u00e4mtliche Anbieter von nutzergenerierten Inhalten und s\u00e4mtliche Anbieter von technischen Infrastrukturen. Es geht auch soweit, dass es zum Beispiel Facebook oder Amazon betreffen kann. <\/strong>\u00dcberall da, wo Dritte Inhalte ver\u00f6ffentlichen, kann der Plattformbetreiber selbst in die Haftung kommen, sofern er nicht reagiert.<\/p>\n

Ich gehe davon aus, dass der Bundesgerichtshof hier Google verurteilen wird. Der Bundesgerichtshof wird insofern seiner Linie treu bleiben, dass ein Plattformbetreiber zun\u00e4chst auf einen rechtsmissbr\u00e4uchlichen oder illegalen Sachverhalt hingewiesen werden muss – so wie jetzt hier die falsche Tatsache bez\u00fcglich der VISA-Karte – und wenn er dann nicht handelt, muss er eine Unterlassungserkl\u00e4rung abgeben. Genau das nennt man „notice and take down-Verfahren“. Erst einmal muss man kostenfrei einen Plattformbetreiber \u00fcber eine Verletzung informieren und erst wenn er dann nicht haftet, kann er kostenpflichtig von einem Anwalt abgemahnt werden und muss eine Unterlassungserkl\u00e4rung abgeben. Die Unterlassungserkl\u00e4rung hat den Nachteil, dass sie einen Vertrag darstellt und bei einem nochmaligen Versto\u00df – wenn also diese Behauptung nochmals im Forum „blogspot“ auftaucht – Google tats\u00e4chlich eine Vertragsstrafe zahlen muss, die sehr empfindlich ist.<\/p>\n

Ich gehe davon aus, dass Google hier bez\u00fcglich dieser Behauptungen verurteilt wird und k\u00fcnftig auch zusehen muss, dass die Plattform sauber bleibt und diese Behauptung dort nicht noch einmal auftaucht. <\/strong><\/p>\n

Kontaktaufnahme mit RA Christian Solmecke<\/strong>
\nChristian Solmecke steht den Medien gern unter der Telefonnummer 0221 – 951 563 0 oder per E-Mail an info@wbs-law.de <\/a>f\u00fcr weiterf\u00fchrende Kommentare oder f\u00fcr Originalt\u00f6ne zur Verf\u00fcgung.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

In einem deutschen Blog fallen beleidigende Worte. Der Autor ist nicht festzustellen, stattdessen wird Google als Blog-Betreiber angeklagt. Nun stellen<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"colormag_page_container_layout":"default_layout","colormag_page_sidebar_layout":"default_layout","footnotes":""},"categories":[5],"tags":[],"class_list":["post-46246","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-politik-wirtschaft"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/46246","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=46246"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/46246\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=46246"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=46246"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=46246"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}