Ulf K\u00e4mpfer, Landesvorsitzender der SPD Schleswig-Holstein und Spitzenkandidat f\u00fcr die n\u00e4chste Landtagswahl, erkl\u00e4rt zum vorl\u00e4ufigen Ergebnis der Wahl in Sachsen-Anhalt:<\/p>\n
\u201eDieses Wahlergebnis ist eine Z\u00e4sur. Wenn eine gesichert rechtsextremistische Partei in der W\u00e4hlergunst nicht nur weit vorne liegt, sondern fast eine absolute Mandatsmehrheit erreicht, kann niemand einfach weitermachen wie bisher. Auch wenn weiterhin demokratische Mehrheiten m\u00f6glich sind, ist klar, dass der Kampf gegen den rechten Zeitgeist gerade erst beginnt. Er wird uns viele Jahre herausfordern. Einfache Antworten gibt es nicht.<\/p>\n
Klare Abgrenzung vom Rechtsextremismus der AfD ist wichtig, aber noch keine Strategie. Wir m\u00fcssen Vertrauen zur\u00fcckgewinnen, m\u00fcssen klarer und nahbarer sein, Reformpakete schn\u00fcren, die nicht nur als K\u00fcrzungsorgien empfunden werden, sondern zeigen, dass ein handlungsf\u00e4higer Staat das Leben der Menschen besser und verl\u00e4sslicher macht.<\/p>\n
Unsere Demokratie und unser sozialer Rechtsstaat sind jeden Einsatz daf\u00fcr wert.<\/p>\n
Die AfD in Schleswig-Holstein ist \u00e4hnlich radikal wie die AfD in Sachsen-Anhalt. In meinen vielen Gespr\u00e4chen in ganz Schleswig-Holstein erlebe ich einerseits viel Unzufriedenheit. Viele erleben ihren eigenen Alltag als sehr belastet und die Zukunftsaussichten als tr\u00fcbe.<\/p>\n
Es gibt aber auch eine gro\u00dfe Bereitschaft, L\u00f6sungen im Dialog und in der demokratischen Mitte zu suchen. Das Ergebnis in Sachsen-Anhalt ist f\u00fcr mich Warnung und Motivation zugleich. Ich werde im Landtagswahlkampf alles f\u00fcr eine starke SPD und stabile demokratische Mehrheiten geben.<\/p>\n
In Sachsen-Anhalt ist jetzt trotz ihrer dramatischen Verluste die CDU gefordert, handlungsf\u00e4hige Mehrheiten und demokratische Stabilit\u00e4t zu organisieren. Ihr Nein zur AfD muss nach der Wahl ohne Wenn und Aber genauso gelten wie davor. Wer eine klare Grenze gezogen hat, darf sie nicht verschieben, nur weil die Mehrheitsverh\u00e4ltnisse schwieriger geworden sind.<\/p>\n
Mein Dank gilt Armin Willingmann und der gesamten SPD in Sachsen-Anhalt. Sie haben aus einer schwierigen Ausgangslage heraus engagiert und geschlossen gek\u00e4mpft. Besonders danke ich den vielen Mitgliedern und Ehrenamtlichen f\u00fcr ihren gro\u00dfen Einsatz.\u201c<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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