Rendsburg-Eckernf\u00f6rde. In der gestrigen Sitzung des Regionalentwicklungsausschusses stand der \u00f6ffentliche Personennahverkehr (\u00d6PNV) erneut im Fokus. Nach einer intensiven Befragung und kontroversen Debatte zum Gutachten \u00fcber m\u00f6gliche Einsparpotenziale beim \u00d6PNV wurden die Entscheidungen dazu auf eine Sondersitzung Anfang Oktober vertagt. Gleichzeitig wurde ein Antrag der CDU zur Abstimmung gestellt, der vorsah, die F\u00f6rderung f\u00fcr den Ausbau und Umbau barrierefreier Haltestellen f\u00fcr die kommenden vier Jahre auszusetzen.\u201eMit diesem Antrag hat die CDU einmal mehr bewiesen, dass sie in einem Sparwahn jedes Ma\u00df verloren hat\u201c, erkl\u00e4rt Sebastian Heck, Kreistagsabgeordneter der Linken im Kreistag Rendsburg-Eckernf\u00f6rde. \u201eNicht nur wird damit der seit 2022 bestehende Rechtsanspruch auf tats\u00e4chlich barrierefreien \u00d6PNV infrage gestellt, sondern auch die Ausgleichs- und Erg\u00e4nzungsfunktion des Kreises untergraben.\u201c<\/p>\n
Die Begr\u00fcndung des Antrags st\u00fctzte sich laut Heck auf Darstellungen, die aus Sicht der Linken kaum mit der Realit\u00e4t \u00fcbereinstimmen. So werde behauptet, erh\u00f6hte Bordsteine w\u00fcrden h\u00e4ufig Sch\u00e4den an den Fahrzeugen verursachen. Als Alternative zu baulichen Ver\u00e4nderungen der Haltestellen verwies der Antrag auf technische L\u00f6sungen wie Rampen oder hydraulische Fahrzeugneigung.<\/p>\n
\u201eEine Rampe entspricht jedoch nicht dem Ziel vollst\u00e4ndiger Barrierefreiheit\u201c, betont Heck. \u201eBei der Nutzung einer Rampe ist man weiterhin auf Hilfe Dritter angewiesen. Auch die Fahrzeugneigung erreicht dieses Ziel nicht. Selbst f\u00fcr Menschen mit Gehst\u00f6cken \u2013 von Rollatoren oder Rollst\u00fchlen ganz zu schweigen \u2013 ist das Aussteigen dadurch oft schwierig und aufgrund der Sturzgefahr sogar gef\u00e4hrlich. Wenn man sich nicht nur auf die eigene Perspektive verlie\u00dfe, sondern Betroffene einbeziehen w\u00fcrde, w\u00fcsste man das.\u201c<\/p>\n
Nach einer intensiven Debatte lehnte der Ausschuss den Antrag ab. Dankenswerterweise verweigerten zudem vier Ausschussmitglieder der CDU ihre Zustimmung und enthielten sich. Dadurch konnte selbst die Unterst\u00fctzung des Antrags durch FDP, WGK und AfD das Ergebnis nicht beeinflussen.<\/p>\n
\u201eEs ist ein Erfolg, dass die F\u00f6rderung erhalten bleibt \u2013 allerdings bleibt es ein st\u00e4ndiger Abwehrkampf\u201c, so Heck abschlie\u00dfend. \u201eAuf der Sondersitzung Anfang Oktober werden wir uns erneut gegen die n\u00e4chste Welle an Einsparpl\u00e4nen zur Wehr setzen m\u00fcssen.\u201c<\/p>\n
Die Linke bekennt sich in ihrem Kommunalwahlprogramm zu einer gesetzeskonformen, barrierefreien Gestaltung \u00f6ffentlicher Geb\u00e4ude und Infrastrukturen. Mobilit\u00e4t wird dabei als Grundrecht verstanden, und der \u00d6PNV soll die Bed\u00fcrfnisse der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger \u2013 und nicht ausschlie\u00dflich wirtschaftliche Interessen \u2013 in den Mittelpunkt stellen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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