Klage vor dem Bundesverwaltungsgericht zum Schutz der L\u00fcbecker H\u00e4fen \u00b7 Die Hansestadt L\u00fcbeck hat beim Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss des Eisenbahn-Bundesamtes (EBA) f\u00fcr die Hinterlandanbindung der Festen Fehmarnbeltquerung (FFBQ) im Planfeststellungsabschnitt L\u00fcbeck eingereicht. Ziel ist es, die erheblichen Beeintr\u00e4chtigungen der kommunalen L\u00fcbecker H\u00e4fen wegen der durch den Planfeststellungsbeschluss bewirkten eingeschr\u00e4nkten schienenseitigen Erreichbarkeit gerichtlich \u00fcberpr\u00fcfen und im Folgenden durch eine Plan\u00e4nderung beseitigen zu lassen. Die Klagefrist endet am 14. September 2026; die Klagebegr\u00fcndung ist binnen zehn Wochen nach Klageerhebung einzureichen.<\/p>\n
Dazu L\u00fcbecks B\u00fcrgermeister Jan Lindenau: \u201eDiese Entscheidung f\u00e4llt uns nicht leicht. Die Hansestadt L\u00fcbeck unterst\u00fctzt ausdr\u00fccklich die Feste Fehmarnbeltquerung und eine leistungsf\u00e4hige Schienenverbindung zwischen Deutschland und D\u00e4nemark. Die Querung er\u00f6ffnet vielf\u00e4ltige Chancen f\u00fcr wirtschaftliches Wachstum, den Arbeitsmarkt und das Zusammenwachsen der Fehmarnbeltregion.\u201c<\/p>\n
Das planfestgestellte Vorhaben tr\u00e4gt nicht dazu bei, den Schienenknoten L\u00fcbeck ganzheitlich, zukunftsf\u00e4hig und leistungsf\u00e4hig auszustatten. Im Gegenteil: Statt die ohnehin anstehenden umfangreichen Eingriffe gleichsam als nachhaltige und funktionierende Gesamtl\u00f6sung im Raum L\u00fcbeck auszugestalten, droht der Vollzug des Planfeststellungsbeschlusses, infrastrukturelle Defizite der Planungen der DB InfraGO f\u00fcr Jahrzehnte zu verfestigen.<\/p>\n
Hier ist von einer Verschlechterung der Bahnqualit\u00e4t im Nah- und Fernverkehr sowie G\u00fcterverkehr auszugehen. Das betrifft insbesondere die schienenseitige Hinterlandanbindung des Port of L\u00fcbeck als gr\u00f6\u00dften deutschen F\u00e4hrhafen. Auf diese Defizite hat die Hansestadt in der Vergangenheit wiederholt die Deutsche Bahn, Bund und Land hingewiesen.<\/p>\n
\u201eEs ist eine kuriose und f\u00fcr uns unbefriedigende Situation, dass ausgerechnet die Hansestadt L\u00fcbeck als Bef\u00fcrworterin der Festen Fehmarnbeltquerung nun zu einer Klage gezwungen wird\u201c, erkl\u00e4rt B\u00fcrgermeister Jan Lindenau. \u201eDie Haltung des Bundes und der Deutschen Bahn l\u00e4sst uns keine andere M\u00f6glichkeit, als unsere kommunalen Rechte und die Erreichbarkeit sowie das Fortbestehen unserer kommunalen Hafeninfrastruktur gerichtlich zu sichern.<\/p>\n
Einem Jahrhundertprojekt wie der Festen Fehmarnbeltquerung darf kein Schienenknoten L\u00fcbeck zur Seite gestellt werden, der bereits bei der Inbetriebnahme an seine Kapazit\u00e4tsgrenzen st\u00f6\u00dft,\u201c so L\u00fcbecks B\u00fcrgermeister weiter.<\/p>\n
\u201eUnsere H\u00e4fen m\u00fcssen auch nach Inbetriebnahme der Festen Fehmarnbeltquerung verl\u00e4sslich und p\u00fcnktlich mit den erforderlichen Kapazit\u00e4ten erreichbar sein. Hier geht es um Arbeitspl\u00e4tze und die Wettbewerbsf\u00e4higkeit des Port of L\u00fcbeck, der bereits heute in einem harten Konkurrenzkampf zu bestehen hat. \u00dcber die Wettbewerbsst\u00e4rke eines Hafenstandortes entscheidet nicht zuletzt auch die Qualit\u00e4t der Hinterlandanbindung,\u201c unterstreicht Bausenatorin Joanna Hagen.<\/p>\n
Nach der bisherigen rechtlichen Pr\u00fcfung bestehen nach Ansicht der Hansestadt Anhaltspunkte, dass die Auswirkungen auf die L\u00fcbecker H\u00e4fen f\u00fcr den Planfeststellungsbeschluss nicht ausreichend ermittelt, bewertet und m\u00f6gliche Ausbaualternativen nicht abgewogen wurden. Aus Sicht der Hansestadt sind f\u00fcr die hinreichend gesicherte Erreichbarkeit der L\u00fcbecker H\u00e4fen insbesondere ein drittes und viertes Gleis n\u00f6rdlich des L\u00fcbecker Hauptbahnhofs sowie ausreichende Durchfahrm\u00f6glichkeiten f\u00fcr G\u00fcterz\u00fcge durch den Hauptbahnhof zwingend erforderlich.<\/p>\n
Der Planfeststellungsbeschluss r\u00e4umt selbst ein, dass der Bereich zwischen L\u00fcbeck-Hauptbahnhof und Abzweig Waldhalle erneut \u00fcberplant werden m\u00fcsste, wenn zus\u00e4tzliche Verkehre umgesetzt werden sollen. Dies best\u00e4tigt aus Sicht der Hansestadt L\u00fcbeck, dass die jetzt genehmigte Infrastruktur nicht auf das langfristig vorgesehene Verkehrsangebot ausgerichtet ist.<\/p>\n
Ein sp\u00e4terer Ausbau unter laufendem Betrieb auf einer dann stark belasteten internationalen TEN-Achse d\u00fcrfte zudem deutlich schwieriger sein als eine vorausschauende Ber\u00fccksichtigung im jetzigen Verfahren und zu erneuten Belastungen f\u00fcr die Bev\u00f6lkerung f\u00fchren.<\/p>\n
\u201eEs kann nicht sein, dass ein europ\u00e4isches Jahrhundertprojekt einen bereits hoch ausgelasteten Knoten den Port of L\u00fcbeck zus\u00e4tzlich belastet, ohne zugleich die erforderlichen Entwicklungsm\u00f6glichkeiten zu schaffen\u201c, so Bausenatorin Joanna Hagen. \u201eDie Feste Fehmarnbeltquerung muss ein Katalysator f\u00fcr Wachstum und f\u00fcr eine leistungsf\u00e4hige Schieneninfrastruktur sein.\u201c<\/p>\n
Ohne die fristwahrende Klageerhebung h\u00e4tte die Hansestadt L\u00fcbeck ihre M\u00f6glichkeit verloren, gegen den Planfeststellungsbeschluss gerichtlich vorzugehen. \u00dcber das Vorgehen wurden die Vorsitzenden der B\u00fcrgerschaftsfraktionen durch B\u00fcrgermeister Lindenau am Freitag informiert. B\u00fcrgermeister Lindenau dankt den Fraktionen f\u00fcr die Unterst\u00fctzung bei dieser Entscheidung.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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