Sicherheit entsteht nicht allein durch Polizei und Sicherheitsbeh\u00f6rden. Sie h\u00e4ngt auch davon ab,
\nob staatliche und kommunale Strukturen funktionieren und die Menschen darauf vertrauen
\nk\u00f6nnen, dass der Staat handlungsf\u00e4hig ist. Diese Verbindung zwischen innerer Sicherheit, staatlicher Handlungsf\u00e4higkeit und Vertrauen war ein zentraler Aspekt des RathausForum \u201eInnere Sicherheit und Zivilschutz \u2013 Herausforderungen, Verantwortung und Perspektiven\u201c der
\nCDU-B\u00fcrgerschaftsfraktion L\u00fcbeck mit Schleswig-Holsteins Innenministerin Magdalena Finke.<\/p>\n
F\u00fcr den Vorsitzenden der CDU-B\u00fcrgerschaftsfraktion, Christopher L\u00f6tsch, geh\u00f6rt dieses
\nVertrauen zu den Grundlagen eines funktionierenden Gemeinwesens: \u201eSicherheit ist eine
\nGrundvoraussetzung f\u00fcr das Vertrauen der Menschen in einen handlungsf\u00e4higen Staat. Gerade
\nin einer Zeit, in der sich die Sicherheitslage ver\u00e4ndert, m\u00fcssen sich die Menschen darauf
\nverlassen k\u00f6nnen, dass staatliche Strukturen funktionieren und Verantwortlichkeiten klar sind.
\nBund, Land und Kommunen tragen daf\u00fcr gemeinsam Verantwortung.\u201c<\/p>\n
Innenministerin Magdalena Finke machte deutlich, dass sich die Anforderungen an die
\nSicherheitsvorsorge ver\u00e4ndert haben. Neben bekannten Gefahren durch Naturkatastrophen
\nm\u00fcssen sich staatliche Strukturen heute auch auf hybride Bedrohungen, Sabotage und Angriffe
\nauf kritische Infrastruktur einstellen. Entscheidend sei dabei jedoch, den eigentlichen Zweck
\nstaatlicher Sicherheitsvorsorge nicht aus den Augen zu verlieren.<\/p>\n
Finke brachte dies auf den Punkt: \u201eWir tun das nicht f\u00fcr Institutionen. Wir tun das nicht f\u00fcr
\nStrukturen. Das, was die Polizei, das, was die Sicherheitsbeh\u00f6rden tun, das tun sie f\u00fcr die
\nMenschen, f\u00fcr Sie.\u201c<\/p>\n
Stadtpr\u00e4sident Henning Schumann stellte in der Diskussion die Frage in den Mittelpunkt, was es
\nmit den Menschen macht, wenn sie staatliche Strukturen als nicht ausreichend handlungsf\u00e4hig
\nerleben. F\u00fcr ihn besteht ein unmittelbarer Zusammenhang zwischen der Funktionsf\u00e4higkeit
\nstaatlicher und kommunaler Strukturen und dem Vertrauen der Bev\u00f6lkerung:<\/p>\n
\u201eInnere Sicherheit entscheidet sich nicht allein an der Ausstattung von Polizei und
\nSicherheitsbeh\u00f6rden. Ebenso entscheidend ist, dass staatliche und kommunale Strukturen
\nfunktionieren. Wenn B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger den Eindruck gewinnen, dass Verwaltung,
\nBeh\u00f6rden oder der Rechtsstaat nicht handlungsf\u00e4hig sind, geht Vertrauen verloren. Deshalb
\nm\u00fcssen Zust\u00e4ndigkeiten klar sein, Entscheidungen getroffen und staatliche Aufgaben
\nzuverl\u00e4ssig erf\u00fcllt werden.\u201c<\/p>\n
F\u00fcr die CDU-B\u00fcrgerschaftsfraktion folgt daraus ein umfassenderes Verst\u00e4ndnis von innerer
\nSicherheit: Staatliche Handlungsf\u00e4higkeit muss f\u00fcr die Menschen auch im Alltag erlebbar sein.
\nKlare Verantwortlichkeiten, verl\u00e4ssliche Verwaltungsstrukturen und die konsequente
\nWahrnehmung staatlicher Aufgaben tragen dazu bei, Vertrauen in die Institutionen zu erhalten
\nund zu st\u00e4rken. Das ist nicht allein eine Aufgabe von Bund und Land, sondern auch
\nkommunalpolitische Verantwortung<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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