{"id":46310,"date":"2011-10-25T20:05:36","date_gmt":"2011-10-25T18:05:36","guid":{"rendered":"http:\/\/www.hier-luebeck.de\/?p=46310"},"modified":"2011-10-25T20:05:36","modified_gmt":"2011-10-25T18:05:36","slug":"trojaner-auch-auf-rathaus-rechnern","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/trojaner-auch-auf-rathaus-rechnern\/","title":{"rendered":"Trojaner auch auf Rathaus-Rechnern?"},"content":{"rendered":"

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<\/a>W\u00e4hlerinitiative L\u00fcbecker BUNT erhebt gegen B\u00fcrgermeister Saxe Vorw\u00fcrfe wegen Datenmi\u00dfbrauchs und Aussp\u00e4hens von Mitarbeitern und Rathausfraktionen\u00a0 – <\/em><\/strong><\/span>Die unabh\u00e4ngige B\u00fcrgervereinigung L\u00fcbecker BUNT will Untersuchungen \u00fcber die Frage, ob auch in L\u00fcbecks Verwaltung Bespitzelungsmethoden angewandt werden, wie sie derzeit im Zusammenhang mit der \u201eTrojaner\u201c-Software von Landes- und Bundesbeh\u00f6rden diskutiert werden. \u201eWir k\u00f6nnen belegen, dass auf Veranlassung des B\u00fcrgermeisters im st\u00e4dtischen IT-Netz Strukturen geschaffen wurden, um alle am Netz angeschlossenen Mitarbeiter und die im Rathaus angesiedelten Fraktionsb\u00fcros umfassend aussp\u00e4hen zu k\u00f6nnen. Davon wird und wurde auch schon Gebrauch gemacht!\u201c, sagt B\u00fcrgerschaftsmitglied Dr. Hildegund Stamm. Diese ungeheuerlichen Vorg\u00e4nge m\u00fcssten jetzt dringend abgestellt und untersucht werden.<\/span><\/em><\/strong>Die BUNT-Vorsitzende, die schon einmal im Februar 2009 auf die Missst\u00e4nde im Rathaus hingewiesen hat, zeigt sich entt\u00e4uscht \u00fcber den mangelnden Eifer der L\u00fcbecker Ermittlungsbeh\u00f6rden und die mangelnde Sensibilit\u00e4t in L\u00fcbecks Politik. \u201eSchon damals habe ich erwartet, dass sich die B\u00fcrgerschaft der Angelegenheit annimmt. Geschehen ist jedoch nichts.\u201c<\/p>\n

Stamm wird unterst\u00fctzt vom unabh\u00e4ngigen B\u00fcrgermeisterkandidaten Matthias Erz, der bis Ende 2009 als Pressesprecher im Rathaus arbeitete und die Vorw\u00fcrfe von Stamm voll best\u00e4tigt. \u201eEs gab zu meiner Zeit \u2013 auch heute ist das nicht anders \u2013 keinen unabh\u00e4ngigen und fachkundigen Datenschutzbeauftragen, der derartige Vorg\u00e4nge h\u00e4tte eigenst\u00e4ndig untersuchen k\u00f6nnen\u201c, sagt Erz. Aus der Praxis der Verwaltung wisse er, dass unzul\u00e4ssige Eingriffe in die Privatsph\u00e4re von Mitarbeitern vorgenommen wurden und das st\u00e4dtische Netz sogar f\u00fcrs Mobbing und Aussp\u00e4hen von unliebsamen Mitarbeitern benutzt wurde \u2013 und zwar stets im Auftrag und mit Billigung des B\u00fcrgermeisters.<\/p>\n

Dies geschehe zumeist mit Hilfe von engen Mitarbeitern, die „zuf\u00e4llig“ auch der gleichen Partei (SPD) wie Saxe angeh\u00f6rten oder sich selbst als \u201eSPD-afin\u201c bezeichneten. Diese h\u00e4tten im Rathaus wichtige Funktionen inne, wie der aktuelle IT-Chef, der nach einer \u201ekometenhaften\u201c Karriere unter Saxe es vom einfachen Sachbearbeiter bis in die oberste Etage der Technikabteilung geschafft habe, ohne \u00fcber die notwendige Qualifikation zu verf\u00fcgen \u2013 \u201ewenn man vom richtigen Parteibuch einmal absieht\u201c, so Erz. Dieser Mann sei zugleich Schatzmeister der Landes-SPD und verdanke seine Position der stromlinienf\u00f6rmigen Anpassung an die fragw\u00fcrdigen Bed\u00fcrfnisse seines Chefs.<\/p>\n

Dies treffe auch auf den pers\u00f6nlichen Referenten Saxes zu, der zwar von der Stadt bezahlt werde, jetzt aber beispielsweise den Wahlkampf seines Herrn organisiere und begleite und allgemein als Mann f\u00fcrs Grobe betrachte werde, sagt Erz. \u201eIch wei\u00df schon lange und kann auch beweisen, dass diese ,Rechte Hand Saxes\u2019 an vielen rechtswidrigen und moralisch verwerflichen Aktionen beteiligt war, die sich f\u00fcr einen \u00f6ffentlich Bediensteten verbieten und zur sofortigen Entlassung f\u00fchren m\u00fcssten.\u201c<\/p>\n

Im Rathaus h\u00e4tten unter Saxe \u201ekriminelle Machenschaften\u201c Einzug gehalten, f\u00fchrt Erz weiter aus. Aktenf\u00e4lschung, Aktenunterdr\u00fcckung, falsche eidesstaatliche Erkl\u00e4rungen und gerichtliche Falschaussagen von juristisch ausgebildeten Mitarbeitern Saxes \u2013 das alles habe er erlebt und nicht verhindern k\u00f6nnen. \u201eDies ist letztlich der Grund, warum ich als begeisterter L\u00fcbecker und engagierter Amtsleiter nach 15 Jahren im Rathaus Ende 2009 gek\u00fcndigt habe!\u201c, sagt Erz. \u201eDiesem Sumpf von Intrigen, B\u00f6sartigkeiten, Machenschaften und menschenverachtendem Umgang des Verwaltungschefs wollte und konnte ich \u2013 geknebelt durch das Dienstgeheimnis \u2013 nicht l\u00e4nger zuschauen.\u201c<\/p>\n

Daher habe er sich auch gerne bereit erkl\u00e4rt, jetzt mit seiner Kandidatur f\u00fcr das Amt des B\u00fcrgermeisters, beim \u201eAusmisten\u201c des zweifellos \u201everotteten\u201c Rathauses mitzuwirken. Ein Neuanfang sei in der Hansestadt dringend n\u00f6tig. Der L\u00fcbecker BUNT und er w\u00fcrden jeden unterst\u00fctzen, der bei diesem wichtigen Selbstreinigungsprozess mitwirken wolle.<\/p>\n

BUNT sieht eine Reihe von Rechtsvorschriften im Rathaus \u201edauerhaft, systematisch und mit Absicht\u201c verletzt. Betroffenen seien das Post- und Fernmeldegeheimnis im \u00a7206 des Strafgesetzbuches (StGB), das Bundesdatenschutzgesetz \u00a7 43 und 44 (unerlaubte Weitergabe von Daten an Dritte), StGB \u00a7 202a zum unerlaubten Aussp\u00e4hen von Daten und das Telekommunikationsgesetz \u00a7 91, das die Speicherung von Daten nur zu Verbindungs- und Abrechnungszwecken erlaube.<\/p>\n

Der L\u00fcbecker BUNT begr\u00fc\u00dft daher die jetzt breit gef\u00fchrte \u00f6ffentliche Debatte \u00fcber die Bespitzelungspraktiken durch den \u201eBundestrojaner\u201c in Land und Bund und hofft, dass dies dabei helfe, die \u201ehimmelschreienden Verh\u00e4ltnisse im L\u00fcbecker Rathaus\u201c abzustellen und Verwaltungsabl\u00e4ufe der aktuellen Gesetzeslage anzupassen. \u201eWir wollen jetzt endlich die ganze Wahrheit wissen und schrecken auch nicht davor zur\u00fcck, den vorzeitigen Abgang des Verantwortlichen noch vor dem Mai 2012 zu fordern\u201c, sagt Stamm. [textende] +++<\/p>\n

Weitere Informationen \u00fcber den L\u00fcbecker BUNT: http:\/\/www.luebeckerbunt.de<\/strong><\/a>
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