Die Piratenpartei ist entsetzt \u00fcber den systematischen Verfassungsbruch und die Versuche der Verantwortlichen, die Vorg\u00e4nge um den Staatstrojaner zu verharmlosen oder zu vertuschen. Die PIRATEN fordern die vollst\u00e4ndige Aufkl\u00e4rung sowie rechtliche und personelle Konsequenzen: 1. Sofortiger Stopp des Einsatzes der Staatstrojaner und Verbot von Online-Durchsuchungen 2. Vollst\u00e4ndige Aufkl\u00e4rung und Offenlegung aller Vertr\u00e4ge 3. Strafrechtliche und personelle Konsequenzen bei den Verantwortlichen 4. \u00d6ffentliche Debatte \u00fcber die Grenzen der Sicherheitspolitik .Nach Ver\u00f6ffentlichung der staatlichen Spionagesoftware durch den Chaos Computer Club (CCC) [1] ist inzwischen bekannt, dass Staatstrojaner auf Bundesebene und in mindestens zehn Bundesl\u00e4ndern in ungef\u00e4hr einhundert F\u00e4llen im Einsatz waren [3], [4].<\/p>\n
\u00bbDer in Bayern eingesetzte Staatstrojaner l\u00e4sst nicht nur die vom Bundesverfassungsgericht ausdr\u00fccklich geforderten \u201etechnischen Vorkehrungen zur Beschr\u00e4nkung auf einen laufenden Telekommunikationsvorgang“ v\u00f6llig vermissen. Er enth\u00e4lt dar\u00fcber hinaus nachgewiesene verfassungsfeindliche Funktionen [2]\u00ab, kritisiert Sebastian Nerz, Bundesvorsitzender der Piratenpartei. Der Trojaner hat eine sogenannte \u201eNachladefunktion\u201c, mit der sich beliebige Funktionen und Dateien \u00fcber das Internet aktivieren lassen.<\/p>\n
\u00bbDer Verfassungsbruch ist offenbar bewusst und mit voller Absicht geschehen\u00ab, erkl\u00e4rt Nerz. \u00bbWenn man sich die Software anschaut, sieht man, dass die Programmierer versucht haben, das Auffinden dieser illegalen Funktion zu erschweren.\u00ab<\/p>\n
Auch die Aussagen des BKA-Pr\u00e4sidenten J\u00f6rg Ziercke zur Hintert\u00fcr f\u00fcr Programmaktualisierungen [5] unterstreichen diese Annahme. V\u00f6llig unverst\u00e4ndlich ist weiterhin, warum die beh\u00f6rdliche Steuerung \u00fcber einen Rechner in den USA, also au\u00dferhalb des G\u00fcltigkeitsbereiches deutschen Rechts, erfolgen sollte.<\/p>\n
\u00bbDie Aufarbeitung der Vorg\u00e4nge beim Einsatz des Staatstrojaners ist eine echte Bew\u00e4hrungsprobe f\u00fcr den deutschen Rechtsstaat\u00ab, so Nerz. \u00bbWir werden sehr genau beobachten, ob die Justiz diesen unerh\u00f6rten offensichtlichen Verfassungsbruch aufkl\u00e4ren kann und die verfassungsverachtenden Sicherheitspolitiker zur Rechenschaft gezogen werden.\u00ab<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Die Piratenpartei ist entsetzt \u00fcber den systematischen Verfassungsbruch und die Versuche der Verantwortlichen, die Vorg\u00e4nge um den Staatstrojaner zu verharmlosen<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"colormag_page_container_layout":"default_layout","colormag_page_sidebar_layout":"default_layout","footnotes":""},"categories":[5],"tags":[135,136,134,137],"class_list":["post-46317","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-politik-wirtschaft","tag-bewahrungsprobe","tag-rechtsstaat","tag-staatstrojaner","tag-verfassungsbruch"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/46317","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=46317"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/46317\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=46317"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=46317"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=46317"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}