Symbolfoto: Gemini KI generiert_(c) TBF\u00a0 \u00b7 Die schleswig-holsteinische Sozialministerin Aminata Tour\u00e9 zum heute vom Bundeskabinett beschlossenen Pflegeneuordnungsgesetz: \u201eDiese sogenannte Pflegereform ist in Wahrheit ein reines Sparpaket, das zu Lasten pflegebed\u00fcrftiger Menschen und ihrer Angeh\u00f6rigen geht\u201c<\/p>\n
KIEL. Die schleswig-holsteinische Sozialministerin Aminata Tour\u00e9 hat sich entt\u00e4uscht \u00fcber das heute vom Bundeskabinett beschlossene Pflegeneuordnungsgesetz (PNOG) gezeigt. \u201eDiese sogenannte Pflegereform ist in Wahrheit ein reines Sparpaket, das zu Lasten pflegebed\u00fcrftiger Menschen und ihrer Angeh\u00f6rigen geht. Erst gestern habe ich auf einer Veranstaltung zur Zukunft der Pflege in Kiel einmal mehr erfahren, welche Last pflegende Angeh\u00f6rige schon jetzt im Alltag mitunter zu tragen haben.<\/p>\n
Sie m\u00fcssen in Zukunft viel mehr Unterst\u00fctzung erhalten, denn auch in Schleswig-Holstein werden 80 Prozent der Menschen zu Hause gepflegt. Mit dem neuen Gesetz werden Leistungen, die mit der Reform 2017 pauschal ausgeweitet wurden, jetzt \u00e4hnlich pauschal wieder zur\u00fcckgenommen. Das ist Politik nach Kassenlage und keine L\u00f6sung f\u00fcr die wirklichen Herausforderungen in der Pflege.\u201c<\/p>\n
Besonders betroffen zeigte sich die Ministerin \u00fcber die unver\u00e4ndert hohen Eigenanteile zur Pflege, die mit dem neuen Gesetz einhergehen: \u201eDass die Menschen jetzt sogar noch l\u00e4nger die ohnehin hohen Eigenanteile aufbringen sollen, finde ich ungeheuerlich. So macht man Pflege unbezahlbar und gef\u00e4hrdet den sozialen Frieden im Land.\u201c<\/p>\n
Der durchschnittliche Eigenanteil betr\u00e4gt im ersten Pflegejahr in Schleswig-Holstein derzeit monatlich 3100 Euro und liegt damit knapp unter dem Bundesdurchschnitt. Dieser Betrag w\u00e4re nach Pl\u00e4nen der Bundesregierung anders als bislang k\u00fcnftig auch im zweiten Pflegejahr zu zahlen. Tour\u00e9 lehnt dies ab und fordert stattdessen einen Systemwechsel mit einer Deckelung des Eigenanteils: \u201eWir m\u00fcssen die Pflege neu denken. Der bestehende Pflegebedarf muss angemessen finanziert werden.<\/p>\n
Nach oben m\u00fcssen die Eigenanteile mit einem sozial gestaffelten Pflegedeckel begrenzt werden. Um das finanzieren zu k\u00f6nnen, sollte der Kreis der Einzahler erweitert werden. Au\u00dferdem muss der Bund rund f\u00fcnf Mio. Euro an Corona-Krediten an die Pflegekassen zur\u00fcckzahlen und die Pflegeversicherung von versicherungsfremden Leistungen befreien. Das alles muss Gegenstand der Beratungen f\u00fcr die grunds\u00e4tzliche Pflegereform sein, die Bundesminister Linnemann angek\u00fcndigt hat\u201c, so Tour\u00e9.<\/p>\n
Auf der Diskussionsveranstaltung zur Zukunft der Pflege am Mittwochabend in Kiel mit rund 150 G\u00e4sten pl\u00e4dierten Experten, Fachkr\u00e4fte, pflegende Angeh\u00f6rige und B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger f\u00fcr eine finanzielle Stabilisierung der Pflegeversicherung, eine konsequente St\u00e4rkung der pflegenden Angeh\u00f6rigen sowie den Abbau b\u00fcrokratischer Strukturen. Ministerin Tour\u00e9 hatte zu der Veranstaltung eingeladen und verwies unter anderem auf das aktuelle Ma\u00dfnahmenpaket des Landes zur Verbesserung der Pflege, das derzeit umgesetzt wird.<\/p>\n
Es umfasst insgesamt sieben Handlungsfelder, unter anderem das Pilotprojekt zur Arbeitsmarktintegration von Gefl\u00fcchteten, um die Fachkr\u00e4ftesituation zu verbessern und eine digitale, KI-gest\u00fctzte Pflegebedarfserhebung mit einem Fr\u00fchwarnsystem. Weitere Handlungsfelder sind die wirtschaftliche Situation von Pflegeeinrichtungen, die Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Pflege, die Entb\u00fcrokratisierung, die St\u00e4rkung der Ausbildung in den Pflegeberufe sowie die Themen Leiharbeit und betriebliche Ausfallkonzepte.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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