{"id":463467,"date":"2026-10-07T19:08:25","date_gmt":"2026-10-07T17:08:25","guid":{"rendered":"https:\/\/hier-luebeck.de\/?p=463467"},"modified":"2026-10-07T19:08:25","modified_gmt":"2026-10-07T17:08:25","slug":"wir-wollen-investitionen-fuer-weniger-leistungsfaehige-kommunen-ermoeglichen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wir-wollen-investitionen-fuer-weniger-leistungsfaehige-kommunen-ermoeglichen\/","title":{"rendered":"Wir wollen Investitionen f\u00fcr weniger leistungsf\u00e4hige Kommunen erm\u00f6glichen"},"content":{"rendered":"

Dazu sagt der finanzpolitische Sprecher der Landtagsfraktion von B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen, Oliver Brandt<\/strong>:<\/p>\n

Sehr geehrte Damen und Herren,<\/p>\n

die schwierige Haushaltslage unserer Kommunen war im Landtag wiederholt Thema und ist hinl\u00e4nglich bekannt. F\u00fcr eine grundlegende Reform der Finanzbeziehungen zwischen Bund, L\u00e4ndern und Kommunen br\u00e4uchte es eine ehrliche Bestandsaufnahme, doch dazu fehlt der Bundesregierung offensichtlich der Mut.<\/p>\n

Daher sto\u00dfen Kommunen in der aktuellen Situation an haushaltsrechtliche Grenzen bei der Kreditaufnahme, auch dort, wo Investitionen notwendig oder sogar gesetzlich vorgeschrieben sind. Das gleiche gilt f\u00fcr Investitionen, die sich \u00fcber die Laufzeit der Abschreibung wirtschaftlich rechnen, also rentierlich sind.<\/p>\n

In der Praxis werden dringend notwendige Ma\u00dfnahmen dann aufgeschoben, gestreckt oder gar nicht umgesetzt. Doch die Reparatur eines undichten Schuldachs oder die Sanierung eines Feuerwehrhauses wird nicht g\u00fcnstiger, wenn man sie ein paar Jahre hinausz\u00f6gert.<\/p>\n

Daher wollen wir auch weniger leistungsf\u00e4higen Kommunen erm\u00f6glichen, f\u00fcr bestimmte Investitionen Kredite aufzunehmen, indem wir die Genehmigungspraxis f\u00fcr kommunale Haushalte flexibilisieren. Allerdings nur, wenn sie unabweisbar notwendig sind, also Investitionen, bei denen eine Rechtspflicht besteht. Bei Investitionen in die kommunale Grundinfrastruktur und bei rentierlichen Ma\u00dfnahmen, die sich innerhalb ihrer Nutzungsdauer selbst finanzieren, greift die erleichterte Genehmigungspraxis.<\/p>\n

Das ist keineswegs ein Freifahrtschein f\u00fcr mehr Schulden. Es ist eine klar abgegrenzte Regelung f\u00fcr Investitionen, die vor Ort ben\u00f6tigt werden und deren Aufschub der Kommune auch finanziell nicht hilft. Das gilt insbesondere mit Blick auf die \u201erentierlichen Investitionen\u201c. In der Regel ist es f\u00fcr finanzschwache Kommunen langfristig g\u00fcnstiger, solche Investitionen m\u00f6glichst fr\u00fch zu t\u00e4tigen, als sie zu unterlassen.<\/p>\n

Nehmen wir eine Schule oder Sporthalle mit veralteter Heizungsanlage und hohen Energiekosten. Die energetische Sanierung kostet zun\u00e4chst Geld. Aber wenn sich diese Investition \u00fcber die Nutzungsdauer durch geringere Energie- und Betriebskosten amortisiert, dann ist das ein Beitrag zur Entlastung k\u00fcnftiger Haushalte. Deshalb ist es richtig, rentierliche Investitionen gesondert zu betrachten. Wir erm\u00f6glichen damit wirtschaftliches Handeln gerade dort, wo finanzielle Spielr\u00e4ume besonders eng sind.<\/p>\n

Einige Anregungen aus der Anh\u00f6rung haben wir mit unserem \u00c4nderungsantrag aufgenommen. Wir haben die Formulierung bei der Genehmigung pr\u00e4zisiert. Wir haben die Definition der \u201eGrundinfrastruktur\u201c noch einmal klarer gefasst bei Schwimm- und Sportst\u00e4tten.<\/p>\n

Und wir haben bei der Finanzierung kommunaler Unternehmen nachgesch\u00e4rft. Es bleibt richtig, dass Kommunen ihre Stadtwerke und kommunalen Unternehmen bei notwendigen Zukunftsinvestitionen unterst\u00fctzen k\u00f6nnen m\u00fcssen. Aber wir haben die Regelung enger gefasst: Es geht um Kredite von Kommunen an ihre Betriebe, die im kommunalen Unternehmen als wirtschaftliches Eigenkapital des Unternehmens einzustufen sind.<\/p>\n

Verschiedene Studien, unter anderem von Agora Energiewende sowie von einem Beratungsunternehmen im Auftrag der KfW Bank, zeigen, dass insbesondere aufgrund des Ausbaus der Energie- und W\u00e4rmenetze der Finanzierungsbedarf von Energieversorgern gigantisch ist. Einig ist man sich auch, dass dabei auch zus\u00e4tzliches Eigenkapital f\u00fcr die \u00f6ffentlichen Unternehmen notwendig ist. Auch der Verband \u00f6ffentlicher Banken h\u00e4lt das f\u00fcr erforderlich und sinnvoll.<\/p>\n

Ich zitiere \u2013 mit Erlaubnis der Pr\u00e4sidentin \u2013 den Chefvolkswirt der KfW Bank, Dr. Dirk Schumacher, aus einer Pressemitteilung vom 10. November 2025:<\/p>\n

\u201eDie Energieversorger m\u00fcssen in den kommenden Jahren gewaltige Investitionen f\u00fcr die Energiewende stemmen. Die klassische Kreditfinanzierung st\u00f6\u00dft dabei an ihre Grenzen. F\u00fcr eine erfolgreiche Modernisierung der Energieinfrastruktur braucht es auch auf politischer Ebene \u00dcberlegungen, wie der finanzielle Instrumentenkasten erweitert werden kann\u201c.<\/p>\n

Genau da setzt unsere neue Regelung an: Das Instrument gibt es bereits, kann jetzt allerdings auch von finanzschw\u00e4cheren Kommunen genutzt werden. Allerdings mit einem festen Regelungsrahmen: Die Eigenkapitalquote muss vor Durchf\u00fchrung der Investition mindestens 20 Prozent betragen. Au\u00dferdem wird die Gesamtsumme solcher kommunalen Kredite auf zehn Prozent der anteiligen Bilanzsumme begrenzt.<\/p>\n

Dieses Gesetz st\u00e4rkt die kommunale Handlungsf\u00e4higkeit, ohne eine verantwortungsvolle Haushaltsf\u00fchrung in Frage zu stellen. Und es verhindert, dass notwendige Investitionen weiter aufgeschoben werden<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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